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Nr. 49/87

gjtstellung der benötigten Flächen zu keinen weiteren fi- | en Unterstützungen bereit sei. r. (schließende - in Einzelabstimmung - durchgeführte Ent- LMimeim Rat erbrachte alsdann auch das Ergebnis, daß le-

.jtion an den Verbandsgemeinderat zur Planung des Hai- ^des fand keine Mehrheit

igpD-Fraktion legte zur Behandlung im Stadtrat einen An- jjjjit folgendem Wortlaut vor:

er Stadtrat bittet den Verbandsgemeinderat Montabaur, sei- Vorentscheidung (Planungsauftrag) zum geplanten Hallen- freubau nochmals zu überdenken und sich dafür einzuset-

c) Unabhängig davon habe man die Gesellschaft für Bade­wesen beauftragt, eine gutachtliche Stellungnahme zu dar erstellten Planstudie zu erarbeiten, wobei folgendes untersucht werden solle:

1. Sind die geschätzten Baukosten realistisch?

2. Ist die Pl anun g geeignet, den Freizeitbedürfnissen zu entsprechen bzw. gibt es Verbesserungsmöglichkeiten?

3. Welche Wassertiefe ist sinnvoll mit Blick auf die Fol­gekosten aber auch im Hinblick auf die Attraktivität der Anlage.

4. Mit weichen Einnahmen und Betriebskosten ist zu rechnen?

d) Das Ergebnis dieser Planstudie werde für Mitte Dezem­ber 1987 erwartet und solle in die Beratungen der Ar­beitsgruppe einfließen.

S ur eine Planung akzeptiert wird, die ein Schul- und Sport- gchwimmen ermöglicht (d-h. tiefer als l,36 m) der Kostenrahmen und die Kostenrechnung neu durchge­führt werden, v.a. unter dem Gesichtspunkt einer realisti­scheren Schätzung der künftigen Besucherzahlen

Umweltverträglichkeitsprüfung in die Vorentschei­dung mit einbezogen wird.«

uzend zu diesem Antrag teilte Ratsmitglied Bächer für die j Fraktion mit, man wolle zum gegenwärtigen Zeitpunkt Lfehlungen aussprechen, die dem Verbandsgemeinderat als [findiges Gremium zur Kenntnis gegeben werden sollten. »Blick darauf, daß die Stadt Montabaur über die Umlage und Lund des abzugeltenden Standortvorteils erheblich an den [tätigenden Investitionen beteiligt werde, könne es ihr auch Ütverwehrt werden, zu diesem Vorhaben Empfehlungen aus- frechen.

ich diese von der SPD an gestrebten Empfehlungen solle si- w stellt werden, daß nach wie vor der Schul- und Sportbade- jtrieb möglich bleibt.

r die CDU Fraktion erklärte deren Vorsitzender, Albert , man befürworte es nicht, derzeit durch nicht bindende bpfehlungen in einen noch nicht abgeschlossenen Entschei- bpprozeß einzugreifen. Die Stadt habe Gelegenheit, auf- ind der von ihr in die eigens dazu gebildete Arbeitsgruppe fsandten Mitglieder ausführlich an den Beraungen mitzuwir- , Durch den jetzt beantragten Beschluß würden weitere btionen geschürt. Es sei das Bestreben der CDU-Fraktion, itiv an der Gestaltung des Schwimmbades mitzuwirken.

[Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, Ratsmitglied uer, widersprach dem Vorwurf, es handele sich bei dem vor- i Antrag um einen »Schauantrag«. Das vorausberech- nde Kostendefizit, die vielfältigen Bürgerreaktionen, der von iStadt erwartete Finanzierungsanteil seien u.a. für die SPD ad genug, um gegenwärtig eine Beratung und Entschei- ng im Sinne des vorgelegten Antrages zu fordern.

achfolgend bezog der Vorsitzende alsdann zum Antrag der FD Fraktion Stellung und verwies hierzu u.a. auf folgende

ite:

Die Planung sei gegenwärtig noch nicht abgeschlossen; insbesondere sei auch die Wassertiefe noch nicht endgül­tig festgelegt.

Bislang sei lediglich die Erstellung von Vorentwürfen in Auftrag gegeben, die erforderlich seien für zu stellende Zuschußanträge. Dem mit der Planung beauftragten Ar­chitekten sei bereits mitgeteilt worden, daß die Planung durch eine Arbeitsgruppe des Verbandsgemeinderates überarbeitet werden solle

sgrup.

e) Eine Umweltverträglichkeitsprüfung könne erst dann erfolgen, wenn sich die Vorstellungen bezüglich der Pla­nungen konkretisiert hätten.

Ergänzend zu den vorgenannten Argumenten wies Bür­germeister Dr. Possel-Dölken noch darauf hin, daß der

Verwaltung ein Antrag der CDU Fraktion des Verbands­gemeinderates vorliege, wonach Vertretern der Bürger­initiative imabhängig von dem Ergebnis der derzeit durchgeführten Unterschriftenaktion Gelegenheit zur Anhörung in der Ratssitzung am 16. Dezember 1987 ge­geben werden sollte Dadurch soll der Bürgerinitiative ermöglicht werden, ihre Vorstellungen darzulegen und sachliche Anregungen vorzutragen. Mehr könne nach seiner Auffassung - so Bürgermeister Possel-Dölken - ge­genwärtig nicht verlangt und von der Sache her auch nicht getan werden. Aus diesem Grunde erachte er den in der Stadtratssitzung von der SPD Fraktion beantrag­ten Beschluß als überflüssig.

Eine gegenteilige Auffassung vertrat der Vorsitzende der FWG Fraktion Paul Heinz Schweizer. Er befürworte­te den von der SPD eingebrachten Antrag und hielt es durchaus für angezeigt, bereits jetzt Empfehlungen sei­tens der Stadt auszusprechen.

Es sei zu erwarten, daß das Vorhaben selbst nicht in der jetzigen Legislaturperiode (diese dauert noch bis 1989 an) realisiert werden könne. Von daher halte er es für sinnvoll, daß der Stadtrat in seiner gegenwärtigen politi­schen Zusammensetzung zu diesem Vorhaben Stellung beziehe

Nach weiteren kontroversen Diskussionen wurde vom Vorsitzenden der vorerwähnte Antrag der SPD Fraktion stellt. Dieser fand mit 10 Ja-

zur.

Tein-Stimmen keine Mehrheit.

Messungen zum Nachweis über Belastungen durch PER gefordert

Von seiten der SPD Fraktion wurde beantragt, bei der Ge­werbeaufsicht Messungen in Nähe der im Stadtgebiet an­sässigen chemischen Reinigungen zu beantragen, um ei­nen möglichen Ausstoß von Perchlorethylen nachzuwei­sen. Diese Messungen sollten insbes. in benachbarten Le­bensmittelmärkten und auch in Privatwohnungen erfol­gen.

In einer kurzen ergänzenden Stellungnahme wies Ratsmit­glied Bächer (SPD) auf mögliche Gesundheitsgefährdun­gen hin, die beim Einsatz von PER gegeben sind. Es gehe der antragstellenden Fraktion nicht um eine Diskriminie­rung der Chemischen Reinigungen sondern um die Ermitt­lung möglicher Gefahrenquellen. Vorab sollte allerdings geklärt werden, ob in den Keinigungsbe trieben überhaupt PER zum Einsatz gelange.

Bürgermeister P.D. verwies auf die Zuständigkeit der Kreisverwaltung, äußerte jedoch keine Bedenken gegen ei­ne Stattgabe des vorgelegten Antrages. Bei Befürwortung sollte dieser als Empfehlung an die zuständige Behörde weitergegeben werden.

Ohne daß die beiden übrigen im Rat vertretenen Fraktio­nen zu diesem Antragnocnmals Stellung bezogen, erfolgte die Abstimmung. Der Vorsitzende stellte hierzu die Ein­stimmigkeit im Rat fest.

Scherzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung, Rathaus Großer Markt 10 u.Konrad-Adenauer-Platz 8,montags, mittwochs bis “ a gs von 8.00 bis 12.00 Uhr,dienstags von 8.00 bis 12.00 Uhr, 16.00 bis 18.30 Uhr.

uprechanschlttsse der Verbandsgemeindeverwaltung 02602/126-0 (Durchwahlmöglichkeit) - nach Dienstschluß über Anrufbe- tworter unter Nr. 02602/126. Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Stadt Montabaur Dr.Possel-Dölken (02602/126.100) ™ Dienstschluß 02602/126.184). LBeigeordneter der Verbandsgemeinde Montabaur Reusch 02602/126.101 (nach Dienstschluß w/126.187). Verbandsgemeindewerk (Wasserwerk) nach Dienstschluß: siehe Bereitschaftsdienst.

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