Montabaur

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Fortsetzung von Seite 8! Stadtratssitzung vom 26.11.1987 Haushai tsüberschreitungen genehmigt Durch jeweils einstimmigen Beschluß bestätigte der Stadtrat Haushaltsüberschreitungen des Hospitalfonds, die sich auf ei­nen Finanzmehrbedarf für medizinisches Material (plus 4.600,- DM) und höhere Bewirtschaftungskosten (plus 8.000,- DM) be­zogen. In beiden Fällen wurden die Mehrausgaben mit der ge­stiegenen Zahl der Pflegefälle begründet.

Änderung von Bebauungsplänen In zwei nacheinander anstehenden Tagesordnungspunkten be­faßte sich der Rat mit der Einleitung des Verfahrens zur Ände­rung des Bebauungsplanes »Hemchen« im Stadtteil Horressen sowie der Fortführung des Änderungsverfahrens für den Be­bauungsplan »In den Fichten-Auf der Drift« im Stadtteil Elgen­dorf.

Den Beschlußvorschlägen der Verwaltung entsprechend, stimmte der Rat einer Änderung des Bebauungsplanes »Hem­chen« in der Weise zu, daß für die Meisenstraße nur ein einseiti­ger Bürgersteig, und zwar auf der Westseite ausgewiesen wird. Die auf der Ostseite vorgesehene Bürgersteigfläche soll in eine offen tliche Grünfläche umgewandelt werden. Zudem soll für den Bereich eines vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebes zur Festlegungüber die Art der baulichen Nutzungdie Ausweisung »Dorfgebiet(MD)« erfolgen. Als nächster Verfahrensschritt steht gern. Ratsbeschluß die Offenlge der Änderungsunterla­gen gern. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch an.

Zu dem bereits laufenden Änderungsverfahren für den Bebau­ungsplan »In den Fichten - Auf der TWft« stand die Entschei- dungüber im Rahmen der Offenlage vorgebrachte Bedenken an. N ach Zurückweisung der vorgetragenen Bedenken erklärte der Rat seine Zustimmung zur Bebauungsplanänderung und faßte den Satzungsbeschluß. Damit ist, was die Mitarbeit des Rates anbelangt - das Änderungsverfahren abgeschlossen.

(Inhalt der vom Rat am 16.7.1987 beschlossenen Bebauungplanänderung ist es u.a. zwischen den Flurstücken Nr. 190,193,194,197 und der Straße »Auf derThift« eineöffentli­che Verkehrsfläche in Form eines 2 m breiten Parkstreifens aus­zuweisen und die überbaubare Grundstücksfläche ebenfalls um 2 m zu reduzieren.)

Es folgt nun die Vorlage des Änderungsplanes bei der Kreis Ver­waltung.

Antrag »Initiativen zur Umweltgestaltung in der Stadt Monta­baur« befürwortet

Eine lang andauernde und z.T. kontrovers geführte Diskussion löste der von der CDU-Fraktion vorgelegte Antrag, der in einem 17 Punkte umfassenden Katalog Maßnahmen zur Umweltge­staltung in der Stadt Montabaur aufzeigte. Für die CDU- Fraktion bezog Ratsmitglied Fritz Schwind zu dem vor gelegten Antrag Stellung.

Dieser berichtete, daß die CDU-Fraktion intern eine Arbeits­gruppe gebildet habe, die sich mit konkreten Maßn ahme n zum Umweltschutz im Bereich der Stadt Montabaur befaßte.

Für die SPD-Fraktion nahm Ratsmitglied Karl Heinz Bächer ausführlich zu dem vorliegenden Antrag Stellung. Seinen Aus­führungen war zu entnehmen, daß grundsätzlich der vorliegen­den Antrag begrüßt wurde; allerdings erging zu einigen der vor­geschlagenen Maßnahmen der Hinweis, die SPD-Fraktion habe in früheren Jahren bereits gleichartige Anträge gestellt, hierzu seinerzeit jedoch nicht die Zustimmung der Mehrheit des Rates bzw. der Ausschüsse erhalten.

Der Vorsitzende stellte anschließend den CDU Antrag insge­samt zur Abstimmung. Der Rat beschloß einstimmig die Unter­stützung des Antrages, verbunden mit dem Auftrag an die Ver­waltung, die erforderlichen Haushaltsmittel im Jahre 1988 be­reitzustellen.

In kurzer Zusammenfassung stellt sich der Katalog der vom Stadtrat auf Antrag der CDU Fraktion befürworteten Maßnah­men wie folgt dar.

1. Erhalt von Altholzkomplexen im Bereich des Stadtwal­des Montabaur als Altholzinseln für Brutstätten seltener Vogelarten.

2. Erhalt der natürlichen Bachvegetation im Bereich des Biebrichsbaches an der Abteilung 50 des Stadtwaldes.

3. Unterstützung zur Anlage und Pflege von Streuobstwie­sen

4. Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn im Be­reich des Stadtteiles Eigendorf

6. Sportplatzeingrünung der Sportanlage Eigendorf

_ Nr. 49/1

6. Anlage eines Feuchtgebietes im Bereich des Stadtba unterhalb der Waldschule

7. Eingrünung von Industrieanlagen

8. Pflanzung von B äumen zur Bereicherung von Plätzen i Stadtbereich

9. Pflanzungen entlang von Straßen

10. N atürlicher Erhalt des Uferbereiches entlang des Auh ches im Ortsteil Eschelbach

11. Bachbegleitpflanzung entlang des Biebrichsbaches I Verlängerung der Fröschpfartstraße

12. Aufnahme von Verhandlungen mit Anliegern der He Adolf-Straße und Freiherr-vom-Stein-Straße zur ren Straßenraumgestaltung

13. Anregung zur Pflanzung zusätzlicher Laubbäume i bundeswehreigenem Gelände

14. Initiativen zur Gebäudegestaltung durch Fassaden -1 Dachbegrünungen

16. Initiativen zur Anlegung von Naturgärten

16. Anlage eines Vogelschutzgehölzes am Schloßberg im ] reich der Schloßmauer.

17. Umgestaltung der Rasenflächen neben dem Alt

N achfolgend wurden vom Rat noch Zusatzanträge befürwort die zum Inhalt hatten, den Umweltausschuß zu beauftragen, J gänzend konkrete Vorschläge zu erarbeiten zur Eingrünung v Industrieansiedlungen sowie zur Bepflanzung von Plätzen x Straßen (Antrag Ratsmitglied Bächer - SPD Fraktion) so den Genehmigungsantrag zu stellen, um im Zusamme mit den Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bundesautoba im Bereich des Stadtteiles Eigendorf einen natürlichen Erda anschütten zu können und im Stadtteil Elgendorf entlang \

2 Wirtschaftswegen Bäume anzupflanzen. (Antrag von r hard Lorenz, FWG).

Antrag auf Radwegeuntersuchung zurückgezogen Die SPD-Fraktion legte nach Vorberatung im Haupt- und 1 nanzausschuß zur Stadtratssitzung einen Antrag vor, der zi( Inhalt hatte, in der Stadt und den Stadtteilen eine Radwege-1 t ersuchung durchzuführen. Die Untersuchung selbst sollte| Form einer Schülerbefragung durchgeführt werden, sich anbietende Frage- und Auswertungsbogen wurden von c SPD-Fraktion vor gelegt.

In ergänzenden Ausführungen erklärte Ratsmitglied Bä für die antragstellende Fraktion, man wolle durch eine sok Untersuchung erfahren, welche Wege hauptsächlich von I fahrera frequentiert würden. Das Ergebnis dieser Be sollte dann als Orientierung für langfristige Planungen dien!

Ratsmitglied Manns (CDU Fraktion) erklärte, er halte zum genwärtigen Zeitpunkt eine solche Befragung für verfrüht Zu" nächst sollten die nach den bereits vorliegenden Planungenz * Bau anstehenden Radwege'ausgebaut worden. Darüber hin» sei auch zu berücksichtigen, daß sich im kommenden Jahr, f dingt durch den Standortwechsel von Schulen innerhalb < Schulzentrums, Veränderungen ergeben, die auch auf den! kehrsfluß einwirken. Es wurde daher vorgeschlagen, zunä von einer solchen Befragung Abstand zu nehmen.

Die antragstellende Fraktion schloß sich dieser Argumentati| an und erklärte die Zurücknahme des Antrags, verbundene dem Hinweis, man werde diesen in späterer Zeit nochmals \ gen.

Bereitstellung von Flächen zur Anpflanzung von und Hochzeits bäumen« befürwortet Die SPD-Fraktion legte einen 3 Punkte umf assenden Asb mit folgendem Inhalt vom

1. Die Stadt stellt innerhalb des Stadtgebietes und den Sti teilen Flächen für die Anpflanzung von »Geburts-i Hochzeitsbäumen« zur Verfügung

2. Die Stadt stellt den Bürgern für solche Anlässe ko

Laubbaumpflanzen bis zu einer bestimmten Größe zur Vel fügung I

3. Im Haushaltsplan der Stadt werden pro Jahr 1.000,- D| erstmals für 1988 bereitgestellt.

Entsprechend der Begründung von Ratsmitglied Bächer (Sfj Fraktion) soll durch diesen Antrag eine sinnvolle Alternat? zum sogenannten »Bäumchen schlagen« an ge boten werden,! dem Gelegenheit gegeben wird, zu bestimmten Anlässen Bl me anzupflanzen. Zugleich erhoffe man sich, durch diese Init tive kahle Flächen wieder zu begrünen und reizvoll zu gestalte Die Diskussion im Rat führte zu dem Ergebnis, daß man § sätzlich die Initiative befürworte, jedoch ergänzend

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