Montabaur

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Öftwti Bekanntmachungen

öffentliche Ausschreibung

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur schreibt für die Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen die weitere Erschließung des Gewerbegebietes öffentlich aus.

AusgefUhrt werden:

800 cbm Erdabtrag im Straßenbereich

100 m Entwässerungsleitung SB - Rohr

100 m Wasser leitung GGG-Rohr, Durchm. 100 mm

800 qm Baustraße

Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse haben, wer­den gebeten, die Unterlagen schriftlich bei der Verbandsgemein­deverwaltung Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, 6430 Montabaur, anzufordem.

Die Schutzgebühr in Höhe von 20,- DM ist unter Angabe des Ver­wendungszweckes auf das Konto Nr. 600 017 der Verbandsge­meindeverwaltung Montabaur bei der Kreissparkasse Monta­baur einzuzahlen. Ein Nachweis über die getätigte Einzahlung ist der Anforderung beizulegen.

Ausschlußfrist: 27. Oktober 1987 'Itermin für die Abgabe des Angebotes ist

Freitag, 13. November 1987,10.00 Uhr,

Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift versehen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Verbandsge­meindeverwaltung Montabaur, Bauamt, Zimmer 218, Konrad- Adenauer-Platz 8,5430 Montabaur, einzureichen.

5430 Montabaur, 15. Oktober 1987

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur gez. (Dr. Possei - Dölken), Bürgermeister

Änderung der Rechtslage betreffend des vor dem 1.7.1987 bekanntgemachten Flächennut­zungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur

Gemäß § 244 Abs. 2 des Baugesetzbuches (Bundesgesetzblatt 19861S. 2263 ff.) sind Mängel der Abwägung des vor dem 1.7. 1987 bekanntgemachten Flächennutzungsplanes unbeacht­lich, wenn die Mängel nicht innerhalb von 7 Jahren nach dem 1.7.1987, d. h. bis zum 30.6.1094, schriftlich gegenüber der Ver­bandsgemeinde geltend gemacht werden.

Der Sachverhalt, der den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Montabaur, 16.10.1987

gez. Possel-Dölken, Bürgermeister

Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 8.10.1987

Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Monta­baur beschlossen

Bürgermeister Dr. Possei - Dölken stellte dem Verbandsgemein- derat den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung der Ver­bandsgemeinde sowie der Nachtragswirtschaftspläne der Ver­bandsgemeindewerke für das Haushaltsjahr 1987 vor.

Der Nachtragshaushaltsplan stelle die Fortschreibung der Haushaltsansätze nach der Entwicklung des Haushaltsjahres dar. Erwähnenswert sei die Verringerung der Verbandsgemein­deumlage von 7,92 Mia DM auf nunmehr 7,82 Mia DM, bedingt durch ein geringeres Umlageaufkommen bei den Ortsgemein­den. Dieser Betrag von 100 000,- DM ziehe sich wie ein „roter Fa­den” durch den gesamten Nachtragsetat. So müsse die Kredit­aufnahme eben um diesen Betrag erhöht werden. Zinsbelastun­gen hätten um 122.000,- DM verringert werden können.

Im Vermögenshaushalt müßte die Durchführung pinToinoy M aßnahmen in Höhe von etwa 700 000,- DM verschoben werden. Bürgermeister Dr. Possei - Dölken stellte fest, für die künftigen J ahre gebe es Anzeichen, daß wieder mit einer Verbesserung der Umlagegrundlagen und somit mit einer Erhöhung der Ver­bandsgemeindeumlage zu rechnen sei. Er schlug dem Verbands­gemeinderat die Annahme der Nachtragshaushaltssatzung vor.

Zu den Wirtschaftsplänen der VerbandsgemeindewerifJ

terte der I. Beigeordnete Reusch, die ErfolgspiäneT* 6 '* der Wasserversorgung als auch bei der AbwasserW^

seien unverändert geblieben. Die Verminderungen d vj genspläne um insgesamt 916.000,- DM hätten gleichLIl Kreditaufnahme entsprechend verändert.

Stellungnahmen der Fraktionen

Für die CDU-Fraktionen führte deren Vorsitzender Wd Müller aus, der N achtragshaushaltsplan weise keine $a lären Veränderungen auf. Die Verminderung der AusJL. Vermögenshaushaltes sei leider nicht auf entsprechend!] sparungen, sondern vielmehr auf die Verschiebung von I nahmen zurückzuführen. Im Sozialetat falle auf, daß dkg hilfeleistungen an Asylanten von 400.000,- DM auf 63U DM ansteigen. 4

Der Zuschußbedarf zum Hallenbad betrage für die VerK meinde trotz Heizkosteneinsparungen von 26.000,- DMn« hezu 600.000,- DM. WolfgangMüller (CDU) wies aufdieE sionen der Vergangenheit bezüglich der Umgestalti Hallen- und Freibades zu einem Freizeitbari hin Pighorb Schwimmvereinen der Stadt Montabaur aufgrund ders Besucherzahlen eine sehr großzügige NutzungsmöglicJ gestanden werden können. Dies müsse sich zwangst einem Umbau und der damit verbundenen besseren Bei frequentierung ändern. Aufgabe des VerbandsgemeiniL sei die Verwendung der Steuergelder für alle Bürger dsl bandsgemeinde Montabaur. Dies solle mit dem Umbau a hen, wobei die Interessen der Schuleü und Schwimm« nicht vergessen würden.

Die weitere Planarbeit werde zeigen, ob es Möglichkeiten! diese Interessen noch weitgehender zu berücksichtig Wassertiefe sei in diesem Zusammenhang zu sehen. Ah ßend erklärte Wolfgang Müller (CDU) die Zustimmung; Fraktion zum vorgelegten Planentwurf.

Für die SPD - Fraktion merkte Reiner Schlemmer an, c tragshaushaltsplan beinhalte den Schönheitsfehler ernna ten Kreditaufnahme trotz verschobener Investitionsi men. Die freie Finanzspitze von 133.000,- DM sei nurnoch] gering. Die Aussichten für das Jahr 1988 könten in Antx der vorgesehenen Maßnahmen nicht als besser bezeichnet den, zumal mit einer Erhöhung der Kreisumlage gerechnet den müsse. Der SPD - Sprecher erklärte die Zustimmung» Fraktion zur Nachtragshaushaltssatzung.

Der Sprecher der FWG - Fraktion Heinrich Dombokritii die Erhöhung der Kreditaufn ahm e. D ami t verringere sich«) nanzielle Spielraum der Verbandsgemeinda Der Haushaltj de durch zu hohe Zinsausgaben belastet. Die freie Final falle gegenüber dem Vorjahr um mehr als 800.000,- DM g ausundbetragenunmehrnurnoch 133.000,-DM. Voneins den Haushalt könne daher nicht die Rede sein.

Heinrich Dombo (FWG) führte weiter aus, der Gewerb hebesatz von 280 % in den meisten Gemeinden belaste d werbetreibenden stark. Die FWG - Fraktion lehne < tragshaushaltssatzung ab.

Bürgermeister Dr. Possei - Dölken erwiderte, die Gewerb! erhebesätze in den Gemeinden der VerbandsgemeindeMo baur lägen sämtlich unter dem Landesdurchschnitt, 90<W einer Schröpfung der Gewerbebetriebe keine Rede seinkä

Der Verbandsgemeinderat beschloß mit 31 Ja-Stimm®i! Nein-Stimme die N achtragshaushaltssatzung der Verbar meinde Montabaur für das Haushaltsjahr 1987.

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