Montabaur

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Satzung zur Festsetzung des Ablösebetrages für Stellplätze er­lassen

Den Mitgliedern des Rates wurde dargelegt, daß die Neufas­sung der am 01.07.1987 in Kraft getretenen Landesbauordnung die Möglichkeit bietet, daß die Bauherren ihre Stellplatz Ver­pflichtung durch Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde ablösen. Die Gemeinde hat ihrerseits diesen Geldbetrag für die Bereitstellung öffentlicher Parkeinrichtungen an geeigneter Stelle zu verwenden. Die Landesbauordnung begrenzt jedoch den Geldbetrag zur Ablösung der Stellplatz Verpflichtung auf 60 % der durchschnittlichen Herstellungskosten für die Park- einrichtungen einschließlich der Kosten des Grunderwerbs. Zwin gend vorgeschrieben ist auch die Festlegung der Höhe des Geldbetrages je Stellplatz durch eine entsprechende Satzung. Um diesem gesetzlichen Erfordernis nachzukommen, ent­sprach der Stadtrat dem Erlaß der im Entwurf vorgelegten Sat­zung. Auf der Basis einer von der Verwaltung vorgelegten Ko­stenkalkulation wurde der Betrag für die bereits geschaffenen und noch einzurichtenden ebenerdigen Parkeinrichtungen der Stadt (60%iger Anteil) auf 6.000,- DM festgelegt. Der Geltungs­bereich dieser Satzung erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Montabaur mit Ausnahme der Stadtteile.

Zustimmung zum 1. Nachtrag für den Forstwirtschaftsplan 1987 erklärt

Der von der Forst verwaltungerstellte und zur Sitzung vorgeleg­te Nachtragsplan stellt das formale Nachvollziehen eines be­reits vom Stadtrat gefaßten Beschlusses dar, wonach der Aus­bau einer Wegekurve im Verlauf des Forstwirtschaftsweges in Nähe des alten Hochbehälters in Horressen erfolgen soll. Diese Maßnahme ist erforderlich, um Holztransportfahrzeugen ein Umfahren des Ortsbereiches von Horressen über Forstwirt­schaftswege und dieMunitionsdepotstraße zu ermöglichen. Die in der Nähe des alten Hochbehälters vorhandene Wegesituation erlaubte es bislang aufgrund der imzureichenden Wegebreite im Kurvenbereich den Holztransportfahrzeugen nicht, in die Um­gehungsstraße einzufahren, so daß die Holzabfuhr durch den Ortsbereich von Horressen erfolgen mußte. Der vom Stadtrat einstimmig beschlossene 1. Nachtragsplan zum Forstwirt­schaftsplan 1987 beinhaltet dem entsprechend die Mittelbereit­stellung für diese Waldwegebaumaßnahme (5.500,- DM). Diese werden überplanmäßig bereitgestellt.

Eine Deckung ist gewährleistet.

Haushaltsüberschreitungen genehmigt Letztlich genehmigte der Rat noch zu zwei Ausgabepositionen im Vemögenshaushalt 1987 Haushaltsüberschreitungen. Es handelte sich hierbei um

a) Mittelbereitstellung für den Bau einer Brücke über den Gelbach (13.500,- DM)

b) ergänzende Mittelbereitstellung für den Bau der Einseg­nungshalle auf dem Friedhof in Eigendorf (40.000,- DM).

Die für den Bau einer Brücke über den Gelbach bereitgestellten Mittel dienen dem Wiederaufbau der Brücke in Nähe der »J äger- klause«. Hierfür besteht nach Auffassung des Rates und der Verwaltung ein dringendes öffentliches Interesse, weil sie von Wanderern stark benutzt wurde und künftig auch wieder ge­nutzt werden soll.

Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung wird gedeckt durch eine Zuweisung des Naturparks Nassau, einen Zuschuß des Gaststätteninhabers der »Jägerklause« sowie durch ein gespar­te Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt.

Für den Bau der Einsegnungshalle auf dem Friedhof erforder­ten höhere Gründungskosten und die Gewährleistung einer bau­lichen Mindestausstattung die Aufstockung der ursprünglich bereitgestellten Mittel von 184.000,- DM auf 224.000,-- DM. Ein Haushaltsausgleich ist gewährleistet durch Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt sowie Ausgabeeinsparungen im Verwal­tungshaushalt.

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Nr. 30

Ab Samstag wieder

Jugend-und Freizeitbetreuung

in der Freizeitanlage Quendelberg Montabaur Auch in diesem Jahr organisiert die STADT MONTABAUR in der Zeit

vom 20. Juli Ins 14. Oktober 1987

in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt (i Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsin aßnt me) eine qualifizierte Freizeitbetreuung in < Freizeitanlage Quendelberg.

Frau Kathi Bode, 25 Jahre, Erzieherin und Fr Sonja Orantek, 27 Jahre, Diplom-Pädagog bieten ein umfangreiches und interessantes 1 gramm in den Ferien für Daheimgebliebene

Vorgesehen sind spannende Spiele, Wettkäs fe, Bastelaktionen, Grillen usw.

Die Kinder können und sollen das Progra nach ihren Wünschen und Bedürfnissen mit) stalten.

Über das jeweilige Programm informiert ein i schlag auf der Aushängetafel am Eingang! Freizeitanlage.

Hausfrauenbund Montabaur besucht ! Hambacher Schloß

Am Freitag, dem 31. Juli 1987,20.00 Uhr findet in der Grülhij in Reckenthal ein Grillabend mit Westerwälder Spezialiti! statt.

Ehepartner und Freunde sind herzlich willkommen.

Falls keine Fahrgelegenheit vorhanden, bitte dies mitteilffl.| werden Fahrgemeinschaften gebildet.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um baldige Ann düng bei Helga Beckmann, Tbl. 2233. |

Kindergarten MT-Horressen Am Mittwoch, dem 12. August 1987 besuchen wir das Hai

Für die eingetroffenen Spenden anläßlich einer Tbmbola an un- eher Schloß und haben dort eine Führung, serem Sommerfest im Juli 1987 möchten wir uns alle ganz herz- Am Nachmittag besuchen wir Neustadt, ebenfalls mitSI

lieh bei den Geschäftsinhabern von Horressen und Montabaur führung. Abfahrt 7.00 Uhr ab Kalbswiese, bedanken, die Kinder und Erzieherinnen vom Kindergarten Rückkehr: ca 20.00 Uhr.

Horressen. Anmeldung bei Ingrid Müller, Tfelefon 2683.