Montabaur

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Nr. 30/9

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Stellungnahme der FWG-Fraktion FWG-Fraktionsvorsitzender Günter Windeck bezeichnete die den Planungen zugrunde Hegenden Wirtschaftlichkeitsberech­nungen aisfalsch. Aufgrund unrichtiger Grundlagen und fehler­hafter Beurteilungen habe man vor, ein zu großes Bad zu bauen. Aufgrund der für ihn immer schlechter werdenden Finanzlage von Kreis und Land stellte Windeck die erwarteten Zuschüsse in Frage.

Erster Beigeordneter Heinz Rausch bezeichnete die Wirtschaft­lichkeitsberechnungen unter Hinweis auf Erfahrungswerte an­derer Kommunen mit vergleichbaren Freizeitbädern als reali­stisch. Auf Frage von Ratsmitglied Heinrich Dombo (FWG), in­wieweit künftig Vereins- oder Schulsport im Freizeitbad statt­finden könne, antwortete der Erste Beigeordnete Heinz Rausch, man habe bei den Planungsüberlegungen Wert darauf gelegt, daß auch in dem Freizeitbad sportliches Schwimmen möglich sei. So sei ein Becken mit 26-m-Bahnen vorgesehen. Die Wasser­tiefe betrage 1,35 m. Das neue Bad stehe den Schulen täglich vormittags bis 11.00 Uhr zur Verfügung. Eine Reservierung für Vereine in den Abendstunden sei nach übereinstimmender Beurteilung der Fachleute mit dem Charakter eines Freizeitba­des unvereinbar, weil ein solches Bad durchgängig längere Öff­nungszeiten benötige. Damit seien aber keine Beeinträchtigun­gen des Angebotes für die Schulen und Vereine verbunden. Man habe nämlich mit der Verbandsgemeinde Wirges vereinbart,daß den Schulen und Vereinen aus der Verbandsgemeinde Monta­baur Zeiten im dortigen Bad zur Verfügung gestellt werden. Nach einem gemeinsam erstellten Belegungsplan sei es - so Er­ster Beigeordneter Reusch - möglich, das zeitliche Angebot für die Schulen und Schwimmsportvereine der Verbandsgemeinde Montabaur imvermindert beizubehalten. Wegen der räumli­chen Nähe zwischen beiden Bädern biete sich eine solche Mög­lichkeit der gemeinsamen Nutzung geradezu an. Auf den Ein- wand von Heinrich Dombo (FWG), das Schulschwimmen in Wir­ges verursache höhere Kosten für die Schülerbeförderung, ent- gegnete Beigeordneter Reusch, es sei unerheblich, ob ein Schü­lertransport z.B. aus der Gemeinde Ruppach-Goldhausen nach Monabaur zum Schwimmsport oder nach Wirges erfolgen

müsse.

1.400.000 DM und auf den Bereich Kanalisation 3.400.000 DIU Zur Finanzierung von Maßnahmen des VermögenshaushaltL 1986 beschloß der Verbandsgemeinderat die Aufnahme ein« langfristigen Kredites in Höhe von 1.687.650 DM. Nachdel sich der Kreditbedarf der Verbandsgemeinde Montabaur f das Haushaltsjahr 1986 um ca. 270.000 DM reduziert hat i bislang von der Kreditermächtigung kein Gebrauch gema wurde, ist n unm ehr die Aufnahme eines Darlehens zur Finanz rungder Investitionsausgaben und zur haushaltsmäßigen^! Wicklung des Haushaltsjahres 1986 erforderlich. 1

Rat geehmigte Haushaitsüberschreitungen für das Jahr 13 und überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 1987 Mehrheitlich genehmigte der Verbandsgemeinderat erheblicL überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 1986 und] ne überplanmäßige Haushaltsüberschreitung für das Ja] 1987. Von unerheblichen über- und außerplanmäßigen Au» ben für das Haushaltsjahr 1986, deren Deckung im Rahmen d Gesamthaushaltes erfolgt, nahm der Verbandsgemeinderatz stimmend Kenntnis.

Information zur Rentenversicherung

Bei Kindererziehungszeiten Beitragsnachentrichtung mflgHl Rechtzeitige Beitragszahlung verhindert Rentenverlust | Mütter und Väter, die trotz der Anrechnung von Kinde hungsZeiten die Wartezeit von 60 Monaten für das Alteren geld wegen Vollendung des 65. Lebensjahres nicht erfüllen, k<j] nen für die noch fehlenden Monate freiwillige Beiträge enti ten. Sofern dafür die Zeit ab 1. Januar 1987 nicht ausreicht, j eine N achentrichtung möglich.

Die Landesversicherungsanstalt (LVA) Speyer, macht i aufmerksam, daß unter Umständen nur dann bis zur Volls| düng des 65. Lebensjahres die Wartezeit erfüllt werden kal wenn noch im Jahr 1987 mit der freiwilligen Beitragszahlung!) gönnen wird. Eine spätere Wartezeiterfüllunghätte einen späj ren Rentenbeginn zur Folge. Neben Berechtigten des Gebui jahrgangs 1922 können betroffen sein

Verbandsgemeinde Montabaur beantragt Schulkindergarten Der Verbandsgemeinderat beschloß, die Errichtung eines Schulkindergartens für den Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur an der Grundschule Joseph-Kehrein-Schule in Mon­tabaur zu beantragen. Durch die Errichtung eines Schulkinder- gartens und die Aufnahme in diese Einrichtung sollen schul­pflichtige Kinder, denen die Schulreife ganz oder teilweise fehlt, angemessen in körperlicher, geistiger und sozialer Hinsicht ge­fördert werden. Die Erziehungsarbeit im Schulkindergarten ist darauf abgestellt, den Kindern individuelle Hilfe zu leisten, da­mit sie nach einem Jahr in der Grundschule mitarbeiten könne Der einzurichtende Schulkindergarten in der Joseph-Kehrein- Schule wird von einer Fachkraft geleitet, die über Erfahrungen in sozialpädagogischer Arbeit verfügt. Nach Mitteilung der Schulleiter der Grundschulen in der Verbandsgemeinde Monta­baur wären in den Schuljahren 1985/86 28 Kinder, 1986/87 19 Kinder und 1987/88 23 Kinder aufgrund des Ergebnisses der Einschulungsuntersuchung zur Aufnahme in einen Schulkin- dergarten in Frage gekommen. Aufgrund dieser Zahlen ist da­von auszugehen, daß für den Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur der Bedarf zur Einrichtung einer Schulkindergar­tengruppe gegeben ist. Als geeigneter Standort für den Schul­kindergarten wurde die Grundschule Joseph-Kehrein-Schule Montabaur vorgeschlagen, die auch über die geeigneten Räume verfügt. Außerdem wird der überwiegende Anteil der für den Be­such des Schulkindergartens in Frage kommenden Kinder aus dem Schulbezirk der Joseph-Kehrein-Schule und der benach­barten Grundschulen kommen. Zuständig für die Einrichtung eines Schulkindergartens ist die Bezirksregierung. Die Ver­bandsgemeinde hat einen entsprechenden Antrag bereits ge­stellt. Ob es möglich ist, den Schulkindergarten schon für das Schuljahr 1987/88 einzurichten, ist noch nicht endgültig ent­schieden. Auf jeden Fall will man den Antrag für die kommen­den Jahre verwirklichen.

- Berechtigte des Geburtsjahrgangs 1923, denen noch mini destens ein Jahr an der Wartezeit von 60 Monaten fehlt, f

- Berechtigte des Geburtsjahrgangs 1924, denen noch min| destens zwei Jahre fehlen,

- Berechtigte des Geburtsjahrganges 1925, denen nochi destens drei Jahre fehlen,

- Berechtigte des Geburtsjahrganges 1926, denen nochi destens vier Jahre fehlen.

Um Rentenverluste zu vermeiden, empfiehlt die LVA di« Personenkreis, sich bei einer der Auskunfts- und Beratung len oder einem Versichertenältesten der LVA, den Va rungsämtem der Kreis- oder Stadtverwaltungen oder i Gemeinde- oder Verbandsgemeindeverwaltungen beratenj lassen.

Beispiel:

Einer Mutter, Geburtsjahrgang 1923, die bisher nicht rentj versichert war, werden für drei Kinder Erziehungszeiten a rechnet (= 36 Versicherungsmonate).

Wenn die Berechtigte für das Jahr 1987 keine Renten rungsbeiträge entrichtet, kann sie frühestens mit 66 Jahren nen Rentenanspruch erwerben, sie verliert dann also die Re für ein Jahr.

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Aufnahme von langfristigen Krediten genehmigt Zur Finanzierung von Wasserbau- und Kanalisationsbaumaß­nahmen des Wirtschaftsjahres 1987 der Verbandsgemeindewer­ke beschloß der Verbandsgemeinderat die Aufnahme von lang­fristigen Kommunalkrediten bis zur Höhe von insgesamt 4.800.000,- DM. Auf den Bereich Wasserbau entfallen

Lohnt sich der Beitragsaufwand zur Erfüllung der Wart« von 60 Monaten? Diese Frage ist in der Regel zu bejahen. Esg rndi aber auch Ausnahmen: Wer von anderen Sozialleistungsträg Leistungen bezieht oder zu erwarten hat (z.B. Landwirtcha che Alterskasse, Versorgungsamt, Sozialhilfe), sollte sich der Beitragsentrichtung von dem zuständigen Leistungsträ wegen der etwaigen Anrechnung von Renten aus der chen Rentenversicherung beraten lassen.

Beratung:

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Sathbearbd Herr Schrupp, Rathaus-Altbau, Il.Stock, Zimmer 21, fflS |. 02602/126.156, möglichst nach vorheriger Ibrminverein lnn( ., mng.

Darüber hinaus bietet die Bundesversicherungsanstalt für/ gestellte, Berlin, sowie die Landesversicherungsanst

Rheinland-Pfalz, Speyer, einen weitergehenden Beratung*

vice, durch Einsatz einer mobilen Datenübermittlungsstat!

Mit dieser Datenübermittlungsstation können bei Ihrer V ® st

spräche unmittelbar Informationen abgerufen werden.

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