Montabaur

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Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1987 beschlossen Einstimmig verabschiedete der Ortsgemeinderat den im Ent­wurf vorgelegten Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung 1987. Die Haushaltssatzung, die die sumarische Zusammenfas­sung der Einzelansätze des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben. je 871.000,--DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben. je 1.362.000,- DM

Der Gesamtbetrag der Kredite winde auf 774.200,- DM festge­setzt.

Die Gemeindesteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverän­dert. Die Hebesätze betragen:

Grundsteuer A. 220 %

Grundsteuer B. 240 %

Gewerbesteuer. 280 %

Hundesteuer:

Für den 1. Hund. 48,- DM

für den 2. Hund. 72,- DM

für jeden weiteren Hund. 96,-- DM

Die Verabschiedung des Haushaltsplanes erfolgte nachdem der Ortsbürgermeister sowie die Ratsfraktionen zu den Planent­würfen Stellung bezogen hatten. Den Aussagen des Ortsbürger- meisters war im wesentlichen folgendes zu entnehmen:

Rückblick auf das Haushaltsjahr 1986 Die ursprünglich im Haushaltsjahr 1986 veranschlagte Kredit­ermächtigung von 634.000,- DM mußte nur zu einem weitaus geringeren Tfeil (151.000,- DM) in Anspruch genommen werden, um die Maßnahmen des Vermögensetats zu finanzieren.

Die Verringerung des Darlehensbedarfes war darauf zurückzu­führen, daß der Bau des Dorfgemeinschaftshauses schwer­punktmäßig ins Jahr 1987 verlagert wurde. Zum Jahresende 1986 errechnete sich eine Gesamt verschuldung von 642.623,51 DM. Dies entspricht einer pro Kopf-Verschuldung von 413,61 DM, die damit noch unter dem Landesdurchschnitt für Gemein­den vergleichbarer Größenordnungen lag.

Haushalt 1987 Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt gegenüber dem Vorjahr um 30.000,- DM an. Ausschließlicher Steigerungs­grund ist eine stark verbesserte Einnahmesituation im Sektor »Steuern, Zuweisungen und Umlagen«. Dabei werden insbeson­dere Einnahmenssteigerung erwartet aus dem Aufkommen bei der Grundsteuer B, bei der Gewerbesteuer und beim Gemeinde­anteil an der Einkommenssteuer. Auch auf der Ausgabenseite ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Dieser ist im Vergleich zu den Einnahmesteigerungen überdurchschnittlich und führt dazu, daß im Verwaltungshaushalt lediglich noch ein Über­schuß von 88.000,- DM verbleibt, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird (Zuführungsbetrag 1986:148.000,- DM).

Die wesentlichsten Faktoren, die zu den Ausgabesteigerungen führten, sind:

1. Höhere Umlagezahlungen an den Kindergartenzweck ver­band

2. Erstmalig aufzubringende Unterhaltungs- und Bewirt­schaftungskosten für das Dorfgemeinschaftshaus

3. Erhöhte Umlagezahlungen (Gewerbesteuerumlage,

Kreis- und Verbandsgemeindeumlage)

4. Erhöhter Zinsaufwand aufgrund der in 1986 eingetrete­nen Neuverschuldung

Ortsbürgermeister Schneider wies in diesem Zusammenhang noch darauf hin, daß trotz der mit erheblicher Neu Verschuldung durchgeführten Investitionen im Vermögenshaushalt seitens der Gemeinde noch beachtliche Leistungen zur Unterstützung örtlicher Vereine, zur Förderung der Seniorenbetreuung Ju­gendarbeit u.ä. geleistet werden.

Vermögenshaushalt:

Die Fertigstellung des Dorf gemeinschaftshauses und die damit verbundene Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel erklärt den Anstieg des Vermögensetats. Die nachfolgende Übersicht verdeutlicht,für welche Maßnahmen und Ausgaben Haushaltsmittel zu veranschlagen sind:

1. Abrißarbeiten auf dem Gemeindegrundstück

Hauptstraße 20. 10.000,- DM

2. Anschaffung von Mobiliar für den

Sitzungsraum und das Dienstzimmer. 15.000,- DM

3. Zuweisung an die Verbandsgemeinde für den Feuerwehrteil im Dorfgemeinschaftshaus .... 6.000,- DM

4. Bau einer Brunnenanlage. 18.000,- DM

6. Kostenanteil der Ortsgemeinde an den Renovierungsarbeiten im Kindergarten. 6.000«

6. Zuweisung an den Tfennisverein zur ’ j

Erweiterung der Anlage. 10.000«

7. Ortsdurchgrünungsmaßnahmen . 5.000«

8. Ausbau Waldspielplatz und Bolzplatz. 6.000 .

9. Errichtung einer Freizeitanlage

(Bau eines Lehrpfades). 10.000«

10. Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen . 3 .Q 00 J

11. Straßen Oberflächenentwässerungsanteil

Wambachstraße. 2.661«]

12. Fertigstallung des Dorfgemeinschafts-

hauses. 1-216.423,-'

13. Erwerb von Geräten. 6.000*« !

14. Ausbau von Wirtschaftswegen. 20.000,«

15 . Erwerb von Grundstücken. 15.000’-

16. Zuführung zur allgemeinen Rücklage

-Planabrundungsbetrag-. 656,-

17. Tilgung von Krediten an den Kreditmarkt ... 6.26o’«

Die Finanzierung dieses Ausgabenkataloges hat folgendes sehen:

1. Beteiligung einer Brauerei an den Anschaffungs­kosten für das Mobiliar im Dienstzimmer und

im Sitzungssaal . 5.000,-j

2. Zuweisung des Kreises zum Bau der 1

Brunnenanlage . 5.000,-1

3. Zuweisung des Verkehrs- und Verschöne- '

rungsvereins zum Bau der Brunnenanlage ... 12.000,-]

4. Zuweisung vom Naturpark Nassau zum Bau I

eines Lehrpfades. 6.000,-1

6. Erschließungs- und Ausbaubeiträge Wambachstr.. 66.900,-]

6. Zuweisung des Kreises zum Bau des

Dorfgemeinschaftshauses. 12.000,-]

7. Zuweisung des Landes für 1987 zum Bau

des Dorf gemeinschaftshauses. 300.000,-1

8. Zuweisungen von übrigen Bereichen für den

Bau des Dorfgemeinschaftshauses. 10.000,-]

9. Einnahmen aus der Veräußerung

von Grundstücken. 84.900,-]

10. Zuführung vom Verwaltungshaushalt. 88.000,-1

11. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 774.200,-D Ausblick 1988 • 1990

Bedingt durch den Bau des Dorf gemeinschaftshauses und a damit verbundenen finanziellen Aufwand, der größtenteils«! Darlehen finanziert werden muß, sind für die kommenden Ja] kaum Investitionen vorgesehen. Lediglich im Bereich des St ßenbaus soll investiert werden.

Der finanzielle Spielraum der Ortsgemeinde läßt derzeit au keine größeren Vorhaben zu.

Für die CDU-Fraktion erklärte deren Sprecher die Zustimmu zum Gesamthaushalt. Die SPD-Fraktion erklärte, auch stimme dem im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan sowie« Haushaltssatzung zu. Nicht befürwortet wurden allerdings im Plan enthaltenen Ausgabepositionen für den Ankauf Grund und Boden zur Erweiterung des Schutthaldengeläni sowie der Zuschuß an den Tfennisclub Simmem zur Erricht« eines dritten Ibnnisplatzes.

Prüfungsbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung Kenntnis gegeben

Dem Rat wurde der vom Rechnungs- und Gemeindeprüfui amt der Kreisverwaltung erstellte Prüfungsbericht Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde in denJ ren 1983 -1986 zur Kenntnis gegeben.

Zu diesem Bericht war positiv anzumerken, daß lediglich 3 regungen, jedoch keinerlei Beanstandungen vorgetragen 1 den. Aus diesem Grunde wurde auch zugleich mit der Beka gäbe der Prüfungsmitteilung der Abschluß des Prüfungs' fahrens von der Kreisverwaltung erklärt.

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was-«»M«:wo

Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz trifft sich Treffen am Mittwoch, dem 15. Juli 1987 um 19.30 Uhr im gendheim des evang. Gemeindehauses in Neuhäusel.