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Nr. 15/87

Kadenbach

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kadenbach

vom 25.03.1987

„ghaltsplan/Haushaltssatzung 1987 einstimmig

1. Umbauarbeiten am Gemeindehaus. 30.000,- DM

2. Bau eines Dorfplatzes. 36.000,- DM

3. Bau eines Kindergartens. 660.00o|- DM

4. Ausbau von Kinderspielplätzen. 46.00o]- DM

6. Zuweisungsbetrag zur Kindergarten­erweiterung in Arzbach. 3.000,- DM

c Rat vertretenen Fraktionen im Rahmen der Stel- taznahmen zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf zum Tbil Sschiedliche Auffassungen darlegten und auch nicht in al- ]m Tbilen den Ansätzen entsprachen, wurde letztlich, nachdem sämtliche Ratsfraktionen ihre Auffassungen dargelegt hatten, j 0 Gesamtkonzept des Haushaltsplanes und der Haushalts­tag durch einstimmigen Beschluß entsprochen. Die vom Ortsgemeinderat beschlossene Haushaltssatzung enthält fol­gte Festsetzungen:

%waltungshaushalt

nahmen/Ausgaben. je 877.000,-DM

jittgenshaushalt

jiahmen/Ausgaben. je 1.394.000,-DM

r Gesamtbetrag der Kredite wurde auf 98.600,- DM veran­lagt. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben ge- jQüber dem Vorjahr unverändert und betragen:

Grundsteuer A 220 %

Grundsteuer B 240 %

Gewerbesteuer 280 %

Hundesteuer für den 1. Hund 48,- DM für den 2. Hund 72,- DM für jeden weiteren Hund 96,- DM.

|ine wertende Darstellung zur derzeitigen Haushaltstage bzw. ngnosen zum Haushaltsjahr 1987 enthält der dem Haus- iltsplan beigefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise inige Informationen zur Kenntnis gegeben:

Uckblick auf das Haushaltsjahr 1986 irdas Jahr 1986 ist zunächt festzustellen, daß sich dieses gün- jer entwickelte als zunächst bei der Aufstellung des Haus- jiltsplanes angenommen wurde. Anstatt der planmäßig vorge- thenen Rücklagenzuführung (Ansparung von Guthaben) von 10,~ DM können voraussichtlich 288.000,- DM zugeführt

i. Dadurch wird der Rücklagenbestand auf insgesamt 10.000, ~ DM aufgestockt. Diese positive Entwicklung ist zu- izuführen auf Ausgabeverlagerungen bei der Baumaßnah- fe des Kindergartens und beim Straßenbau. Dem werden je- xh Mehrausgaben im Jahr 1987 folgen. Diesem Gesamtgut- von 400.000 DM stehen Schulden von insgesamt ßO.300,- DM gegenüber. Dies entspricht einer pro-Kopf-Ver- jhuldungvon 88.073,- DM. Mithin wareine solideBasis für die Stellung des Haushaltsplanes 1987 gegeben.

[ausbalt 1987 waltungshaushalt

^Gesamtvolumen des Haushaltes steigt gegenüber dem Vor- rum 29.000 DM. Als Steigerungsgrund sind u. a. die erst­es zu veranschlagenden Einnahmen beim Betrieb des Kinder- leas zu nennen. Im Steuersektor bleibt das Aufkommen bei [Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer in etwa gleich. Ein Iwachs wird lediglich beim Einkommensteueranteil erwartet [ 11.500,- DM). Dem steht jedoch ein Rückgang bei den Uüsselzuweisungen von 22.600 DM gegenüber. Aul der Aus- wnseite des Verwaltungshaushaltes kommt gleichfalls erst- als der Betrieb des Kindergartens zum TVagen, d. h. hier sind ^Personal-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten zu pnschlagen. N ach Abzug von Beiträgen und Zuschüssen ver­gibt für die Ortsgemeinde voraussichtlich eine Unterdeckung pca. 19.000,» DM. Negativ beeinflußt wird die Ausgabenseite Hiber hinaus durch höhere Umlagezahlungen an den Kreis ^die Verbandsgemeinde (1986 399.355 DM/1987 438.500

Ausgabenentwicklung zeigt insgesamt im Vergleich zu den Bälffiiesteigeningen eine deutlich höhere Zuwachsrate. Dies am Ergebnis belegt durch den Zuführungsbetrag (Über- Verwaltungshaushaltes, der dem Vermögenshaus- zufließt) in Höhe von 133.000,- DM, der damit um 26.000 “niedriger hegt als in 1986.

fntfgenshaushalt

f v .o®Ortsgemeinderat Kadenbach am 06.10.1986 verab- Mete Investitionsprogramm bildet die Grundlage zur Auf- r®8 des Vermögenshaushaltes. Ausweislich dieses Pro- "“ües sind für die nachfolgend auf geführten Vorhaben die whenden Haushaltsmittel bereitzustellen:

6. Zuweisung an den Ihnnisverein. 30.000,- DM

7. Qrtsdurchgrünungsmaßnahmen. 3.000,-DM

8. Wanderwegebau.. 10.000,- DM

9. Erwerb von Straßenparzellen. 1.000,- DM

10. Grunderwerb im Zuge des

Ausbaus der THftstraße. 2.000,- DM

- hinterer Tbil -

11. Ausbau der Gartenstraße einschließlich Straßenbeleuchtung und

Straßenoberflächenentwässerungsanteil... 81 . 000 ,- DM

12. Ausbau der Westerwaldstraße einschließlich Straßenbeleuchtung und

Straßenoberflächenentwässerungsanteil.. 464.209,- DM

13. Ausbau Bürgersteige obere TVift einschließlich Straßenbeleuchtung und Straßenoberflächenentwässerungsanteil... 74.500,- DM

14. Ausbau Bürgersteige von Bergstraße

bis Fuchs. 10.000,-DM

16. Kostenanteil zum Ausbau

der Ortsdurchfahrt. 2.000,-DM

16. Straßenbeleuchtungserweiterung allgemein . 5.000,- DM

17. Bau einer Friedhofshalle - Planungskosten . 10.000,- DM

18. Neugestaltung des Friedhofes. 6.000,- DM

19. Bau eines Gemeindezentrums

- Planungskosten. 10.000,- DM

20. Anschaffung von Geräten. 10.000,- DM

21. Wirtschaftswegebau

"Happe bis Hochbehälter”. 10.000,- DM

22. Ausbau von Wirtschaftswegen. 3.000,- DM

23. Erwerb von Grundstücken. 6.000,- DM

24. Zuführung zur allgemeinen Rücklage. 886,- DM

• Planabrundung -

25. Tilgung von Krediten an den Kreditmarkt . . 3.405,- DM

Zur Finanzierung dieses recht umfangreichen Ausgabenkatalo- ges dienen die folgenden Einnahmen:

1. Zuweisung des Kreises zum

Bau des Kindergartens. 266.400,- DM

2. Erschließungs- und Ausbaubeiträge. 417.000,- DM

3. Zuweisung der Verbandsgemeinde

zum Ausbau der Gartenstraße. 9.000,- DM

4. Einnahmen aus der Veräußerung

von Grundstücken. 70.000,- DM

5. Zuführung vom Verwaltungshaushalt.... 133.000,- DM

6. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage . 400.000,- DM

7. Entnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 98.600,- DM

Ausblick 1988 • 1990

Die Schwerpunkte des Investitionsprogrammes der kommen­den Jahre liegen im Bereich Friedhofshalle, Dorf gemein schafts- zentrum, Sportplatzneugestaltungund im Straßenbau. Um die­ses Programm finanzieren zu können, müssen ausweislich des Finanzplanes in 1988 und 1989 beträchtliche Neuverschuldun­gen einkalkuliert werden. Die Folgekosten aus diesen Neuver- schuldungen (Zins- und Tilgungsleistungen) sowie die Folgeko­sten nach der Inbetriebnahme von Kindergarten, Leichenhalle und Gemeindezentrum beeinflussen die Verwaltungshaushalte immmflnrinr Jahre derart negativ, wie dies die folgende Über­sicht bei der Entwicklung der freien Finanzspitze dokumen­tiert:

1986 - Überschuß 167.000,- DM

1987 - Überschuß 130.000,-DM

1988 - Überschuß 107.000,- DM

1989 - Überschuß 39.000,- DM

1990 - Überschuß 29.000,- DM

Durch Verlagerung von Maßnahmen auf spätere Jahre besteht die Möglichkeit, die vorgenannte Entwicklungpositiv zu beein­flussen.