Montabaur

Seite 10

Nr. 9/87

§2

Es werden festgesetzt

1. der Gesamtbetrag der Kredite auf. 188.940,- DM

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungs­ermächtigungen auf.,. 300.000,- DM

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§3

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haus­

haltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer:

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A). 220 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B). 270 v. H.

2. Gewerbesteuer:

nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital. 300 v. H.

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Ge­meindegebietes gehalten werden:

für den ersten Hund. 100,- DM

für den zweiten Hund. 130,- DM

für jeden weiteren Hund .... 160,- DM

II.

Der Stadtrat beschließt aufgrund des § 101 Abs. 2 der Gemeinde­ordnung von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 14.12.1973 (G VBI. S. 419) das Investitionsprogramm für die Jahre 1986 -1990 mit folgenden Summen:

Gesamtinvestitionen. 22.609.000,-DM

davon entfallen auf die Haushaltsjahre

1986 ... 5.684.000,- DM

1987 . 4.322.000,- DM

1988 . 5.795.000,-DM

1989 . 5.267.000,-DM

1990 . 1.541.000,-DM

Genehmigung der Haushaltssatzung

Die nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973(GVBI.S.4l9)erforderliche Genehmigung zu fol­genden Teilen der Haushaltssatzung der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1987 wird hiermit erteilt:

I. Zu dem Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 188.940,- DM

II. Zu den festgesetzten Steuersätzen (Hebesätzen)

1. Grundsteuer:

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) Hebesatz 220

v.H.,

b) für Grundsücke (B) . Hebesatz 270 v.H.

2. Gewerbesteuer

nach Gewerbeertrag und-kapital. Hebesatz 300 v.H.

III.

Zu dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, für die im Haushaltsjahr 1988 voraussichtlich Kredite in Höhe von 300.000,- DM aufgenommen werden müssen.

Die Genehmigung zu I. gilt vorbehaltlich der Genehmigung zur

rechtswirksamen Aufnahme der Kredite gemäß § 103 GemO.

5430 Montabaur, 6.2.1987

Kreisverwaltung

des Westerwaldkreises

(S.) In Vertretung:

Unterschrift

IV.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichthahme vom 4.3.1987 bis 12.3.1987während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 112, öffentlich aus.

Montabaur, 20.2.1987 Stadt Montabaur (S.) Dr. Possel-Dölken Bürgermeister Hinweis:

Eine Verletzung der Bestimmungen über

1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und

2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO)

ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach die­ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen kön­nen, gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Montabaur oder der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, geltend gemacht worden ist.

(§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz -GemO. vom 1 4. 12 . 1 973 (G VBI. S. 419, BS 2020-1) zuletzt geändert durch das Landesgesetz vom 15.3.1983 (GVBI. S. 31).

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Forstamt Montabaur

Aufforstungen bedürfen der Genehmigung.

D#s Forstamt Montabaur weist darauf hin, daß die Neuaufforstun- gen von Wald- und Weihnachtsbaumkulturen bzw. Rodungen nach dem geltenden Landesforstgesetz der Genehmigung der zuständigen Unteren Forstbehörde bedürfen. Die Entscheidung über Aufforstungsanträge wird nach Anhörung des Forstamtsbei­rates getroffen.

Da die nächste Forstamtsbeiratsitzung des Forstamtes Monta­baur Anfang April stattfindet, sind die erforderlichen Anträge rechtzeitig beim Forstamt einzureichen.

e.V.

Westerwaldveein Zweigverein Montabaur Wanderung am Sonntag, dem 1. März, über 15 Kilometer von Montabaur über das Himmelfeld, die Kneippmühle, Heiligenroth und zurück nach Montabaur. Treffpunkt 13 Uhr am Gasthaus Stadt Montabaur.

Montabaur 1

Arbeiterwohlfahrt

Einladung zur Mitgliederversammlung am Donnerstag, 5. März 1987,19.30 Uhr im Haus der Jugend, Monta-: baur.

Weltgebetstag der Frauen in Montabaur

1987 feiern die Frauen in aller Welt ein Jubiläum: vor hundert Jah­ren wurde der Weltgebetstag der Frauen ins Leben gerufen. Aus bescheidenen Anfängen entstand eine weltweite, ökumenische j Bewegung. Der Weltgebetstag wird inzwischen in über 180 Län­dern einschließlich der dazugehörenden Inseln gefeiert. Die Ord­nungen werden in fast alle Sprachen übersetzt. 100 Jahre Weltge-1 betstaf sind Grund zum Danken und zum Feiern. Deshalb laden | evangelische und katholische Frauen zum Gottesdienst am Freitag, dem 6. März 1987 um 19.30 Uhr in die Pfarrkirche St. Peter in Ketten in Montabaur ein. Danach bitten wir die Teilneh­mer und Teilnehmerinnen zu einem Rückblick auf die Geschichte ] des Weltgebetstages ins Pfarrzentrum. Eine gute Gelegenheit] zum besseren Kennenlernen und zum Gedankenaustausch/ Danken und Feiern soll hier eine Fortsetzung finden.

Fasching beim T.S.V. Etgendorf Am Sonntag, dem 1.3.1987 um 14.11 Uhr laden wir alle Kindsrohj Mitglieder oder Nichtmitglieder zum traditionellen Kindermas-j kenball in die Turnhalle Eigendorf ein.

Für gute Stimmung sorgt auch in diesem Jahr wieder F.J. Kasler.| »Helau«

Stammtisch fällt aus j

Im Monat März 1987 fällt die Stammtischrunde der Vogelschutz-! gruppe Montabaur wegen Fasching aus. Nächster Stammtischf am Dienstag, dem 7. April 1987.

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Ski-Club Hallo Ski-Fans!

Der Winter läßt uns nicht im Stich; die Saison ist für uns noch nidl vorbei. Damit wirfürs Skifahren auch fit sind, vergeßt nicht dieopfr male Vorbereitung durch die Ski-Gymnastik. Ganz besonder sind eingeladen unsere Kinder und Jugendlichen sowie dieT# nehmer an der Ski-Freizeit in den Osterferien in Oberjoch. Wann findet die Ski-Gymnastik statt und wo: jeden Dienstagvw 18.30 - 19.30 Uhr in der alten Kreissporthalle im Schulzen#*] Montabaur.

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Termine 1987 MGV »Mendelssohn-Bartholdy« Montabaur

Nach Absprachemitden Sängern wurdenvom VorstanddesPI nergesangvereins »Mendelssohn-Bartholdy« Montabaur die Ty

minefürdas Jahr 1987 bekanntgegeben: 24. Mai Wettstreitinßy tingen, 28. Mai - 2. Juni KAPOS-Chor aus Dombowar zu Gasty Montabaur, 29. Mai Internationales Chorkonzert im HausPI Tabor Montabaur, 26. Juni Festkommers in Sessenhausen,