Montabaur
Seite 20
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Niedererbach
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Niedererbach vom 23.01.1987
Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1987 beschlossen
Nach Erläuterungen durch den zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Claus Reusch, verabschiedete der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 23.01.1987 den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung 1987. Die Haushaltssatzung stellt die summarische Zusammenfassung der Einzelansätze des Haushaltsplanes dar und weist für das Jahr 1987 folgende Festsetzungen aus: Verwaltungshaushalt
Einnahmen/Ausgaben. 659.000,-DM
Vermögenshaushalt
Einnahmen/Ausgaben. 274.000,-DM
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt.
Die Gemeindesteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert und betragen:
Grundsteuer A. 220%
Grundsteuer B. 240%
Gewerbesteuer. 280 %
Hundesteuer:
fürdenl. Hund. 24,-DM
für den 2. Hund.. 36,-DM
für jeden weiteren Hund .. 48,- DM
Ergänzend zu den Aussagen des zuständigen Haushaltssachbearbeiters enthält auch der dem Haushaltsplan bqigefügte Vorbericht Informationen über die Haushaltssituation sowie Prognosen zum Haushaltsjahr 1987. Diesem Vorbericht ist u.a. folgendeszu entnehmen:
Rückblick auf das Haushaltsjahr 1986
Für das Haushaltsjahr 1986 war eine Neuverschuldung von 160.000,- DM eingeplant. Nachdem weitgehendst die Abschluß- buchungen für das Jahr 1986 getätigt sind, ergibt sich, daß diese Kreditaufnahme auch unumgänglich ist. Somit erhöht sich die Gesamtverschuldung der Ortsgemeinde zum 31.12.1986 auf ca. 648.600,-DM. Rücklagenmittel sind weitgehendst aufgebraücht. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 789,10 DM.
Haushalt 1987 Verwaltungshaushalt
Gegenüber dem Vorjahr ist ein Volumensrückgang von 6.000,- DM festzustellen. Dies wird ausschließlich durch eine Reduzierung der Ansätze im Wirtschaftsbetrieb Forst bedingt. Hier beträgt der Rückgang gegenüber dem Vorjahr ca. 30.200,- DM. Ausgeglichen werden diese Ansatzminderungen durch
Einnahmeverbesserungen im Sektor »Steuern, Allgemeine Weisungen und Allgemeine Umlagen«. ]
So werden z.b. deutliche Mehreinnahmen erwartet aus dem Aut kommen der Grundsteuer B (+ 3.500,- DM), dem Gemeinde® teil an der Einkommensteuer (+ 2.000,- DM) sowie bei i Schlüsselzuweisungen.
Positiv wird der Verwaltungshaushalt auch noch durch höherj Einnahmen aus Konzessionsabgaben beeinflußt + 3.300 ,-dm A uf der Ausgabenseite ist zu vermerken, daß diese nicht so star zurückgehen wie die Einnahmen. Dies zeigt sich besondersa demZuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt (Überschüße) Verwaltungshaushaltes, der dem Vermögenshaushalt zufliesl Während im Jahr 1986 = 96.000,- DM als Zuführungsbetrag/ 1 veranschlagen waren, werden dies im Jahr 1987= 9.000,-D|| weniger (87.000,- DM) sein. Mit verursacht wird dies durch höht re Umlagezahiungen der Gemeinde an den Kreis und die Ve| bandsgemeinde (+ 30.100,-DM).
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Vermögenshaushalt
Zur Durchführung der in 1987 rein investiven Ausgaben benftfyj die Ortsgemeinde Haushaltsmittel in der Größenordnung 1 87.000,- DM. Verwendet werden soll dieser Betrag für die folgen^ den Vorhaben:
1. Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen ... 7.000,-Dill
2. Ausbau der Gatenstraße einschl. Vermessung. 11.000 ,-d|
3. Erschließung »Am Hehlberg« einschl.Straßen
beleuchtung. 35.000,- DIlLj
und Oberflächenentwässerungsanteil m
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4. Ausbau von Kreissraßen. 5.000,- Di
5. Verlegung der 20 Kv-Freiieitung
»Am Hehlberg«. 14.000,- Dl
6. Anpflanzung der Bodenaussatzkippe. 5.000,-Dl
7. Haus- und Kanalanschlußkosten für
gemeindeeigene Grundstücke. 10.000,-DlL
Da die Ortsgemeinde Niedererbach in 1987 über Erschließung* und Ausbaubeiträge in Höhe von 137.000,- DM, über Grund stückserlöse in Höhe von 50.000,- DM und über einen Zu® rungsbetrag vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 87.000, -Dl verfügen kann, werden nicht benötigte Haushaltsmittel vu 156.440,- DM der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Weiterhin werden zur Zahlung von Tilgungsleistungen an i Bund 588,- DM und an den Kreditmarkt 6.835,- DM benötigt. I Außerdem kann die Ortsgemeinde Niedererbach eine Sondeil gung in Höhe von 23.137,- DM erbringen, die den Schuidenstanf etwas abbaut.
Ausblick 1988 -1990 -
Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen, die Erschließung »Am Hehlberg«, der Ausbau von Kreisstraßen, Maßnahmen iir Rahmen der Dorferneuerung, der Ausbau der Waldstraße, die Eil neuerung des Daches an der Dorfgemeinschaftshalle, der Au» bau der Brückenstraße sowie die Erneuerung des Spielfeldes an| Sportpaltz sind Vorhaben der kommende Jahre.
Wie die Finanzplanung ausweist, können sämtliche Maßnahme! finanziert werden.
Ausblick über die Entwicklung der freien Finanzspitze:
1986- Ü = Überschuß. 86.000,- Dl|
1987- Ü. 79.000,-C
1988 -Ü. 79.000,-Dil
1989- Ü. 83.000,-Dil
1990- Ü. 83.000,-Dir
»Ja« zur Teilnahme am diesjährigen Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden
Einstimmig erklärte der Ortsgemeinderat für die Gemeinde diif Bereitschaft, in diesem Jahr an dem vom Westerwaldkreis initiier-fi ten Wettbewerb: »U nser Dorf soll schöner werden« teilzunehmeßf
Antrag des Vereinsrings auf Ermäßigung der! Halienmiete grundsätzlich zugestimmt
Der Ortsgemeinde wurde ein Antrag vorgelegt, wonach derVei einsring um die Ermäßigung der Hallenmiete an Fastnacht und am Kirmeswochenende ersuchte. Der Ortsgemeinderat verwies - in der Diskussion zu diesem Antrag zugleich auf eine von derVer-l bandsgemeindeverwaltung Montabaur angestrebte neue Reg** lung hinsichtlich der Kostenträgerschaft für Bewirtschaftungskf sten von Turnhallen und sonstigen Dorfgemeinschaftshallen.