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Nr. 5/87

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3; Grundstücksangelegenheiten

4 ] verschiedenes $31 Girod, 27.1.87 {annappel, Ortsbürgermeister

Görgeshausen

Dienststunden des Ortsbürgermeisters im Februar 1987

]e Sprechstunden des Ortsbürgermeisters lllenseer, Görges- msen, finden im Monat Februar an folgenden Tagen statt:

jnnerstag, 05.2.1987 . 17.00 bis 19.00 Uhr

fenstag, 10.2.1987. 17.00 bis 19.00 Uhr

genstag, 17.2.1987. 17.00 bis 19.00 Uhr

lenstag, 24.2.1987. 17.00 bis 19.00 Uhr

[e Sprechstunden sind nach wie vor im Rathaus.

1 entsprechende Beachtung wird gebeten.

»nseer, Ortsbürgermeister

Verloren-Gefunden

Beim Ortsbürgermeister wurde ein BKS-Schlüssel mit Anhänger als Fundsache abgegeben. Oer Verlierer kann sich diesen bei ent­brechendem Eigentumsnachweis während der allgemeinen »rechstunden abholen.

»nseer, Ortsbürgermeister

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Görgeshausen vom 20.1.1987

tushaltsrechnung 1985 beschlossen und Entlastung erteilt >r Abschluß des Haushaltsjahres 1985 wurde der Rechnungs- ifungsausschuB der Gemeinde einberufen, um in den Räumen fr Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur die ordnungsge- I 8 e Ausführung der Haushalts- und Kassengeschäfte zu über- jfen. Nach Abschluß dieser Überprüfung gab der Rechnung- rüfungsau 8 schuß zur Kenntnis, daß diese zu keinen Beanstan- fgngen Anlaß gab. Die Verbandsgemeindeverwaltung Monta- Nur schloß daraufhin die Jahresrechnung 1985 ab und legte sie zt|r Beschlußfassung vor. Durch einstimmigen Beschluß wurden diein der Jahresrechnung festgeschriebenen Zahlen vom Rat be­stätigt. Zugleich wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeige- ordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Vjrbandgemeinde für das Haushaltsjahr 1985 die Entlastung er­teilt.

Zustellung des Bebauungsplanes »Auf der Bitz« beschlos-

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Der Ortsgemeinderat hatte den Beschluß gefaßt, im Gemar- kgngsbereich »Auf der Bitz« einen gleichnamigen Bebauungs­plan aufzustellen, um kurz- und mittelfristig Möglichkeiten für eine V!$)hnbebauung zu eröffnen. Das Baugebiet befindet sich an der östlichen Ortslage zwischen der B 49 und der L 318 und rundet die östliche Ortslage ab. Die Ausweisung dieses Plangebietes ist be­reits berücksichtigt in der 2. Novellierung zum Flächennutzungs- plän.

Irisier Sitzung am 20.1.1987wurden zwei Planentwürfe vorgelegt. Durch einstimmigen Beschluß entsprach der Rat der Alternative Nr. 1 , die unter dem Datum vom'27.11.1986 von der Kreispla- nungsstellererstellt wurde. Nachdem derZustimmungsbeschluß faßt war, erteilte der Rat noch der Verbandsgemeindeverwal- tg Montabaur den Auftrag zur Durchführungder vorgezogenen Burgerbeteiligung. Weiterhin wurde die Kreisplanungsstelle mit der Einleitung des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher B|lange beauftragt.

Änderungen der Hauptsatzung beschlossen

Um einen dritten Ortsbeigeordneten wählen zu können, beschloß der Rat, die bestehende Hauptsatzung abzuändern. (Diese sieht bislang für die Gemeinde Görgeshausen vor, daß lediglich zwei Qfsbeigeordnete gewählt werden). Sobald die Änderungssat- zur Hauptsatzung in Kraft gesetzt ist, wird sich der Rat mit der Wahl eines III. Ortsbeigeordneten befassen.

^chwahl von Ausschußmitgliedern ^Zusammenhang mit der Neubesetzung der Positionen des IQpsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten wurden Nach­wahlen zur Besetzung des Hallenausschusses und des Bauaus­schusseserforderlich. In den Hallenausschuß wurden bei Enthal­tung derGewählten Richad Girmann und Kurt Holl gewählt. In den Bauausschuß wurde gleichfalls Kurt Holl und zu dessen Stellver­treter Egon Nink gewählt.

Vergrößerung des Geräteraumes in der Löwensteinhalle be­schlossen

Einstimmig kam der Rat überein, durch bauliche Maßnahmen ei­ne Vergrößerung des Geräteraumes in der Löwensteinhalle vor­zusehen. Mit der Planung wurde die Verbandsgemeindeverwal­tung Montabaur beauftragt.

Teilnahme am diesjährigen Wettbewerb: »Unser Dorf soll schöner werden« befürwortet

Durch mehrheitlichen Beschluß erklärte der Rat für die Gemeinde die Bereitschaft, am diesjährigen Kreiswettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden« teilzunehmen.

Heilberscheid

Notizen aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Heilberscheid vom 21.1.1987

Erlaß einer neuen Friedhofssatzung beschlossen Von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wurde dem Ortsgemeinderat der Entwurf einer neuen Friedhofssatzung vor­gelegt, die die bislang gültige aus dem Jahre 1976 stammende Satzung ablösen soll. Nach den Darlegungen der Verwaltung dient dieser neue Satzungsentwurf der Anpassung an die derzeiti­ge Rechtslage und auch dem seit Jahren praktizierten Verfahren auf dem Friedhof.

Eine wesentliche Änderung im Vergleich zum bislang gültigen Satzungsrecht besteht lediglich darin, daß künftig Grabgrößen und Gestaltungsvorschriften nicht mehr in der Satzung, sondern in Belegungsplänen festgesetzt werden.

Nachdem der Ortsgemeinderat zu einem Paragraphen der im Entwurf vorgelegten Satzung eine Änderung vornahm, erklärte dieser einstimmig die Zustimmung zum Erlaß der neuen Satzung.

Bevor nun die neue Friedhofssatzung in Kraft tritt, wird diese der Kreisverwaltung vorgelegt und, sofern von dort keine Bedenken erhoben werden, durch den Ortsbürgermeister ausgefertigt. Durch die sich daran anschließendeöffentliche Bekanntmachung wird diese in Kraft gesetzt. Die bislang gültige Friedhofssatzung verliert zum gleichen Zeitpunkt ihre Geltung.

Zustimmung zur Teilnahme am Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden« erklärt

Dem Ortsgemeinderat wurde zur Kenntnis gegeben, daß der We­sterwaldkreis auch in diesem Jahr wiederum den Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden« durchführt. An die Mitglieder des Rates wurde die Frage gerichtet, ob sich auch die Gemeinde Heilberscheid an diesem Wettbewerb beteiligen solle. Dies wurde vom Rat einstimmig befürwortet.

Nentershausen Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltsrechnung 1985 und des Entlastungsbeschlusses des Ortsgemeinderates vom 15.1.1987 der Ortsgemeinde Nen­tershausen für das Haushaltsjahr 1985

I. Haushaltsrechnung Verwaltungs- Vermögens- Gesamt haushalt/DM haushalt/DM DM

Feststellung des Ergebnisses:

Soll-Einnahmen 1.735.582,98 831.990,50 2.567.573,48

Summe bereinigte

Soll-Einnahmen 1.735.582,98 831.990,50 2.567.573,48

Soll-Ausgaben 1.735.582,98 831.990,50 2.567.573,48

Summe bereinigte

Soll-Ausgaben 1.735.582,98 831.990,50 2.567.573,48

Überschuß/Fehlbetrag -,- -,-

Festgestellt: Montabaur, 13. Mai 1986 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur gez. Reusch, I. Beigeordneter

II.

Entlastungsbeschluß

DerOrtsgemeinderat beschließt, die von der Verbandsgemeinde­verwaltung Montabaur für das Haushaltsjahr 1985 aufgestellte

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