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Nr. 4/87

Eo. Offengelegt werden die Schätzungskarten und die Schätzungs- ^ bücher für Ackerland und Grünland, in denen die Ergebnisse der Bodenschätzung -Nachschätzung- niedergelegt sind. Die offen­en gelegten Schätzungsergebnisse werden den Eigentümern der Flurstücke nicht besonders bekanntgegeben.

Bei Einsichtnahme der Schätzungsunterlagen empfiehlt es sich, leitM Grundbuch- oder Katasterauszüge bzw. Abfindungsnachweise mitzubringen.

Richtsbehelfsbelehrung:

i°lz qägen die Ergebnisse der Bodenschätzung -Nachschätzung- steht den Eigentümern der betreffenden Flurstücke die Be­schwerde zu. Die Beschwerde ist beim oben bezeichneten 10lz ' Finanzamt schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu er­klären. Die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs beträgt ei­nen Monat. Sie beginnt mit Ablauf der oben aufgeführten Offenle­gungsfrist.

Drei- Bfli der Einlegung der Beschwerde soll der Verwaltungsakt be- zelchnet werden, gegen den der Rechtsbehelf gerichtet ist. Essoll angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten /GV 1 u nd seine Aufhebung beantragt wird. Ferner sollen die Tatsa- / chen, diezur Begründung dienen, unddie Beweismittel angeführt werden.

5uch| Mit dem Ablauf der Frist fürdie Einlegung der Beschwerde werden stal l die offengelegten Schätzungsergebnisse unanfechtbar, soweit nicht Beschwerde eingelegt ist.

Der Vorsteher des Finanzamts ig inVertretung:

(S:) Althöhn

' 1 Anlage zur Bekanntmachung über die Offenlegung der Ergeb­nisse der Nachschätzung vom 18.6.1985 Ibin i Die Offenlegung beschränkt sich auf folgende Gemarkungsteile: Flur 5 In der Mühlwies, 2. Gewann Flur 6, Flurst. 555 - 560 and i Flur 7, Flurst. In der Puhlwiese

Flur 13, Flurst. 1317-1319, 1320/10 Flur 17, Flurst. 1843, 1844,1851 Flur 18, Flurst. Am Stennweg 3. und 4. Gewann gen Flur 19, Flurst. Auf dem Bernacker 6. und 7. Gewann Flur 24, Flurt. 46/1 - 46/4,47 Flur 25, Flurst. Auf dem weißen Stein.

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Nentershausen Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Nentershausen vom 15 . 1.1987

shaltsrechnung 1985 beschlossen und Entlastung erteilt : Zürn Abschluß des Haushaltsjahres 1985 wurde der Rechnungs­prüfungsausschuß derGemeinde einberufen, um in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur die ordnungsge­mäße Ausführung der Haushalts- und Kassengeschäfte zu über­prüfen. Im Rahmen der Sitzung des Rechnungsprüfungs- affsschusses wurden daraufhin Kassenbelege eingesehen und Rechnungen überprüft. Zum Abschluß der Sitzung wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses erklärt, daß die Prüfung zu keinen Beanstandungen Anlaß gab. Daraufhin schloß die Verbandgemeindeverwaltung Montabaur die Jahres­rechnung für das Haushaltsjahr 1985 ab und legte diese dem Rat zui* Beschlußfassung vor. In der Sitzung am 15.1.1987 wurde du|ch einstimmigen Beschluß die Zustimmung zur Jahresrech- nufig 1985 erklärt. Zugleich erteilte der Rat dem Ortsbürgermei­ste/, den Ortsbeigdeordneten, dem Bürgermeister und den Bei­geordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1985 di^Entlastung.

Haüshaltsplan/Haushaltssatzung 1987 beschlossen Ebenfalls einstimmig erklärte der Ortsgemeinderat die Zustim­mung zu der im Entwurf vorgelegten Haushaltssatzung bzw. zum Haushaltsplan für das Jahr 1987. Die Haushaltssatzung, die die summarische Zusammenfassung der Einzelansätze des Haus­haltsplanes darstellt, weist folgende Ansätze auf: Vefwaltungshaushalt:

Einnahmen/Ausgaben. 1.476.000,--DM

Vffmögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben. 736.000,--DM

Gesamtbetrag der Verpflichtungs­ermächtigungen . 350.000,--DM

Steuersätze

Grundsteuer A. 220%

Grundsteuer B. 240%

Gewerbesteuer . 300%

Hundesteuer:

fürdenl.Hund.. 18,--DM

für den 2. Hund.. 27,- DM

für jeden weiteren Hund . 36,-- DM

Aussagen über die Haushaltssituation derGemeinde enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hieraus werden nach­stehend einige Informationen zur Kenntnis gegeben:

Rückblick auf das Haushaltsjahr 1986 Ein kurzer Rückblick auf das Haushaltsjahr 1986 zeigt, daß das Vermögen - Rück lagen bestand - der Ortsgemeinde anwächst. Zum Jahresende wird sich derRücklagenbestand-endgültige Er­mittlungen stehen noch aus -auf ca. 2.100.000.--DM erhöhen. Da­mit liegt der Rücklagenbestand um ca. 300.000,- DM unter den Erwartungen, die mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 1986 prognostiziert wurden. Dies ist begründet durch den Einnahme­ausfall von Erschließungsbeiträgen, den ursprünglich nicht ge­planten Ausbau der Kirchstraße und zusätzlich getätigten Grund­erwerb. Trotzdem bilden ein hoher Rücklagenbestand sowie die Tatsache, daß die Ortsgemeinde schuldenfrei ist, eine sehr solide Basis für die Aufstellung des Etats 1987.

Haushalt 1987 Verwaltungshaushalt

Gegenüber dem Vorjahr werden die Steuersätze nicht verändert. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes verringert sich im Vergleich zum Vorjahr um 16.000,- DM. Dies wird fast aus­schließlich durch Volumensreduzierungen im Wirtschaftsbetrieb Forst hervorgerufen. Insgesamt gesehen schließt der Verwal­tungshaushalt gegenüber dem Vorjahr jedoch weitaus ungünsti­ger ab. Dies wird besonders verdeutlicht durch den veranschlag­ten Zuführungsbetrag zum Vemögenshaushalt (Überschuß des Verwaltungshapshaltes der zur Finanzierung von Investitionsvor­haben dem Vermögenshaushalt zugeführt wird). Während in 1986 noch 266.000,- DM veranschlagt werden konnten, sind für das Jahr 1987 lediglich noch 144.000,- DM prognostiziert. Haupt­verantwortlich dafür sind Zahlungsverpflichtungen der Gemein­de in den Umlegungsverfahren »Im Wolfen« und »Im Wiesenmor­gen«. Der Sachkostenaufwand beträgt hierfür insgesamt ca. 60.000,- DM.

Darüberhinauswird die Gemeinde ca. 54.000,-DM höhere Umla­gebeträge zu zahlen haben. Als Beurteilungsmaßstab der finan­ziellen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde wird die sog. »Freie Fi­nanzspitze« angeführt. Für das Jahr 1987 wird hier ein Betrag von Überschuß 204.000,- DM ausgewiesen.

Vermögenshaushalt:

Durch die Vielzahl der beabsichtigten Investitionen und der hier­durch anfallenden Ausgaben ergibt sich für 1987 ein Volumen in Höhe von 736.000,-- DM. Für folgende Investitionen und Investi­tionsförderungsmaßnahmen stehen entsprechende Haushalts­

mittel bereit:

1. Zuweisungsbetrag für den Bau der

Schulturnhalle. 400.000,- DM

Um Verpflichtungen für das kommende Haushaltsjahr eingehen zu können, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 350.000,-- DM veranschlagt.

2. Erwerb von Straßenparzellen. 1.000;- DM

3. Grunderwerb im Marktplatzbereich. 10.000,.- DM

4. Erschließung »Im Strichen«;

Fertigstellung der Lahnstraße . 70.000,-- DM

5. Erschließung »Steinbitz«. 140.000,-- DM

6. Ausbau Bergstraße. 50.000,- DM

7. Straßenbeleuchtungserweiterung

innerhalb des Ortsgebietes . 35.000,-DM

8. Erwerb von Grundstücken. 30.000,--DM

Finanziert wird dieser Ausgabenkatalog durch die nachfolgend erwarteten Einnahmen:

1. Zuweisung des Kreises zur Sportplatz-

und Sporthaussanierung. 8.000,- DM

2. Erschließungs- und Ausbaubeiträge . 376.00,- DM

3. Einnahmen aus der Veräußerung von

Grundstücken. '..... 40.000,- DM

4. Zuführung vom Verwaltungshaushalt. 144.000,-DM

5. Entnahme aus der allgemeinen

Rücklage. 168.000,- DM

Ausblick 1988-1990

Ausweislich des derzeitigen Investitionsprogrammes bilden der weitere Zuweisungsbetrag zum Bau der Schulturnhalle, der Aus­bau des Marktplatzbereiches, die Erschließung »im Wolfen« und »Im Wiesenmorgen« die Schwerpunkte der kommenden Jahre.

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