Montabaur
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5. Verschiedenes
II. Nichtöffentliche Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 13.11.1986 (nichtöffentlicher Teil)
2. Beratung und Beschlußfassung über einen Bauantrag
3. Informationen über den Stand des Baulandumlegungsverfahrens »Birkenweg«
4. Personalangelegenheit
5. Verschiedenes
5431 Großholbach. 8.12.1986
I. V. Röther, I. Ortsbeigeordneter
Heilberscheid
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Heilberscheid vom 2 . 12.1986
In3 nacheinanderanstehenden Tagesordnungspunkten, befaßte sich der Ortsgemeinderat mit der Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Es handelte sich dabei um den Abschluß des Haushaltsjahres 1985, die Korrektur des Haushaltsjahres 1986 und um die Planung für das Jahr 1987. Konkret ergingen folgende Entscheidungen:
Haushaltsrechnung 1985 beschlossen und Entlastung erteilt
Der Beschlußfassung am 2.12.1986 war eine gesonderte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur vorausgegangen. Im Rahmen dieser Sitzung überprüften die Rechnungsprüfungsausschußmitglieder vor Ort die ordnungsgemäße Ausführung der Haushalts- und Kassengeschäfte. Zum Abschluß dieser Überprüfung wurde erklärt, daß keinerlei Gründe zu Beanstandungen vorlägen. Daraufhin wurde die Jahresrechnung 1985 abgeschlossen und zur Beschlußfassung vorgelegt. Der Ortsgemeinderät entsprach der vorgelegten Jahresrechnung einstimmig und erteilte darüber hinaus dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaftjahr 1985 die Entlastung.
Nachtragshaushaltsplan/Nachtragshaushaltssatzung 1986 beschlossen
Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur legte dem Ortsgemeinderat einen Nachtragshaushaltsplan sowie die Nachtragshaushaltssatzung zur Korrektur des Haushaltsjahres 1986 vor. Erläuterungen zur Notwendigkeit dieses Nachtragsplanes wurden in der Sitzung durch den zuständigen Sachbearbeiter Claus Reusch dem Rat zur Kenntnis gegeben. Diesen Ausführungen sowie einem dem Nachtragsplan beigefügten Vorbericht ist folgendes zu entnehmen:
Haushaltsrechtliche Bestimmungen erforderten eine Überarbeitung des Haushaltes in Form eines Nachtragshaushaltsplanes (die ursprünglich im Haushaltsplan 1966 vorgesehene Summe zur Abwicklung des tatsächlichen Sollfehlbetrages 1985 war nicht ausreichend.) Daraufhin wurden sämtliche Einnahmen- und Ausgabenansätze des Haushaltes überprüft und sofern erforderlich aktualisiert. In der Gesamtzusammenfassung ergab sich daraus, daß sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes in Einnahmen und Ausgaben um je 15.000,- DM und das Volumen des Vermögenshaushaltes in Einnahmen und Ausgaben um je 8.000,- DM erhöhte.
Beim Verwaltungshaushalt ist dieser Volumenanstieg schwerpunktmäßig auf Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Positiv ist dabei herauszustellen, daß die Ausgaben nicht in gleicher Höhe angestiegen sind (lediglich plus 4.000,- DM), so daß
II. 000,-- DM mehr als ursprünglich eingeplant nun dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Im Vermögenshaushalt ergaben sich die Verschiebungen durch Veränderungen bzw. neue Ausgabepositionen im Investitionsbereich. Jedoch ist auch hier eine positive Tendenz gegenüber der Planung zu Beginn des Jahres 1986 zu erkennen, da auch der Zuführungsbetrag zur allg. Rücklage aufgestockt werden konnte um ca. 7.700,- DM.
Durch einstimmigen Beschluß erklärte der Rat seine Zustimmung zum Nachtragshaushaltsplan bzw. zur Nachtragshaushaltssatzung.
Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1987 beschlossen Auch dem Haushaltsplan bzw. der Haushaltssatzung 1987 stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig zu. Dieser Beschlußfassung waren gleichfalls erläuternde Hinweise durch den
- Nr, 5 n/ft
zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltu a Montabaur, Claus Reusch, vorausgegangen. Diesen Ausführul gen sowie dem Vorbericht zum Haushaltsplan 1987 istbezüqiicl der derzeitigen Haushaltslage bzw. der Planung 1987 folgend/ zu entnehmen: ]
Zum Ende des Jahres 1987 wird der Gesamtschuldenstand di Gemeinde ca. 19.300,- DM betragen. H ieraus errechnet sich ein! pro-Kopf-Verschuldung von 37,81 DM die damit weit unter del Landesdurchschnitt liegt. Dabei ist noch zu berücksichtigen dd die Gemeinde im Haushaltsjahr 1986 auch Rücklagen anspaJ kann in Höhe von ca. 15.000,- DM. Diese stehen mithin dej Schuldenbetrag als Guthaben gegenüber. r
Zum Haushaltsjahr 1987 wurden folgende Aussagen getroffen Das Gesamtvolumen des Etats 1987 umfaßt einen Betrag vj 546.000,- DM und teilt sich mit 479.000,- DM für den Verwa tungshaushalt und 67.000,-- DM für den Vermögenshaushalt al Kredite sind für das Haushaltsjahr 1987 nicht eingeplant. Dl Festlegung der Steuersätze bleibt gegenüber dem Vorjahr unv/ ändert und beträgt:
Grundsteuer A: 220%
Grundteuer B: 240%
Hundesteuer:
Für den 1. Hund 36,-- DM, für den 2. Hund 54,- DM, für den 3. uk jeden weiteren Hund 72,- DM.
Zum Verwaltungshaushalt ist anzumerken, daß sich dessen Voll men gegenüber dem Vorjahr lediglich um 1.000,- DM erhölf Weitaus positiver stellen sich jedoch die Einnahmentwicklimgd im Sektor Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen dar. Hil werden insbesondere durch Mehreinnahmen aus derGrundstel er B, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie d| Schlüsselzuweisungen zusätzliche Mittel von ca. 10.000,-OMe wartet. Diese Mehreinnahmen stehen allerdings auch erheblicll Mehrausgaben gegenüber. So sind für die Erstellung der Dorfcl ronik 10.000,- DM veranschlagt und die Entwicklung bei den u{ lagen zeigt gleichfalls einen deutlichen Anstieg gegenüber del Vorjahr (plus 15.750,- DM). Insgesamt überwiegen also die Aul gabensteigerungen die erwarteten Mehreinnahmen, so daßeiif Zuführung zum Vermögenshaushalt in gleicher Höhe wie im Vq jahr nicht mehr möglich ist (1987 67.000,-DM/1986 79.000,-Dl]
Zum Vermögenshaushalt ist anzumerken, daß in 1987 fast kein Investitionen größeren Umfanges anstehen. Mittel sind ledigliij für folgende Maßnahmen bereitgestellt:
Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen .... 1.000,-Dl
Erwerb von Straßenparzellen. 1.000,- ol
Grunderwerb im Zuge des Ausbaues der K 165 .. 4.000 ,-d| Bau eines Dorfgemeinschaftshauses:
(Planungskosten). 5.000,-Dl
Zuführung zur allg. Rücklage. 55.766,-Dl
Tilgungsleistung an den Kreditmarkt . 234,-Dl
Wesentliche Mittel des Vermögenshaushaltes 1987 werden alq zur Rücklagen-(Guthaben) Ansparung dienen, insbesonderen Blick auf die Schwerpunkte der Investitionen für die kommend Jahre, die beim Ausbau der Gemeindestraßen sowie dem Baue] nes Dorfgemeinschaftshauses liegen.
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Niedererbach
Öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Niedererbach findj am
Freitag, 19. Dezember 1986
statt.
Tagesordnung:
I. Ortsbesichtigung (Beginn: 16.30 Uhr, Treffpunkt: Am Bü| germeisteramt)
Besichtigung verschiedener Ortsstraßen
II. öffentliche Sitzung (Beginn: ca. 18.00 Uhr): Sitzungsort: Sitzungsraum in der Schule.
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ort^
gemeinderates vom 14.11.1986 Beratung und Beschlußfassung über den verekhrsberuhig ten Ausbau der Hofackerstraße und EisenbahnstraBe I Information überden Fernsehempfang im Bereich derOrt^ gemeinde
Beratung und Beschlußfassung über den Abschluß eine| Zusatzvertrages zum Jagdpachtvertrag Beschlußfassung über die Haushaltsrechnung 1985 sowij die Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 1985
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