lontabaur

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Nr. 49/86

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[oerStadtrat von Montabaur hat in seiner Sitzung am 30.10.1986 Ibescblossen, für die Teilwegeparzelle Nr. 2618/2, Flur 1 , Gemar- 1 ng Eschelbach, die öffentliche Nutzung aufzuheben und die- sTeilstück einzuziehen.

ISeses Teilstück hat seine Bedeutung als Verbindungsweg zwi- |sclien Lilienstraße und Akazienstraße verloren, da die angrenzen- Iden Grundstücke von den vorgenannten Straßen erschlossen

■ werden.

I somit ist ein öffentliches Interesse an der Erhaltungdieses Weges ' hl mehr gegeben.

■Die Einziehung des Weges wird mit dieser Bekanntmachung

[rechtsverbindlich.

I 543 O Montabaur, 26. November 1986 L possel-Dölken, Bürgermeister

Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 27.11.1986

iFahrbahnschwellen • beherrschendes Thema der öffentli- Len Stadtratssitzung

■Entgegen den sontigen Gepflogenheiten tagte der Rat der Stadt ■Montabaur in seiner jüngsten Sitzung am 27.11.1986 im großen [Sitzungssaal des Rathausneubaues, um ausreichend Platz für in­teressierte Bürger anbieten zu können. Das Interesse war unge­wöhnlich groß (ca. 40 Besucher), was sicher dem vorletzten Ta­gesordnungspunkt 10 der öffentlichen Sitzung galt, in dem über Wäge der CDU-Fraktion und der FWG-Fraktion, die allesamt iverkehrsregelnde Maßnahmen zum Inhalt hatten, zu entscheiden War. Es handelte sich hierbei um

Antrag der CDU-Fraktion auf Beendigung des Versuches »fahrdynamischer Schwellen« zur Verkehrsberuhigung der Stadt Montabaur

Antrag der FWG-Fraktion zur Verkehrsberuhigung in der Stadt Montabaur; veränderte Maßnahmen in der Bahnhof- straße, Herzog-Adolf-Straße, Albertstraße und vor der Waldschule im Stadtteil Horressen.

[Während die gemäß Tagesordnung vorrangig zu behandelnden ■Punkte im öffentlichen Teil der Sitzung zügig und in jedem Einzel­bau den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend abgehandelt [werden konnten (hierüber wird im Verlaufe dieser Berichterstat- [tung noch informiert) erwies sich die Meinungsbildung zu vorge­nanntem Tagesordnungspunkt 10 als weitaus schwieriger. Hier [wurden im Rahmen ausgiebiger und kontroverser Diskussion die [verschiedenartigen Standpunkte der Rats-Fraktionen vornehm- [lichzumThema»Fahrbahnschwellen«dargelegt. Nach Eröffnung [dieses Tagesordnungspunktes durch Bürgermeister Dr. Possel- [öölken bezog zunächst die CDU-Fraktion durch Ratsmitglied [Fritz Schwind Stellung.

[Stellungnahme der CDU-Fraktion:

[Diesen Ausführungen wurde zunächst die Anmerkung vorange­lt, daß man die Anbringung der Fahrbahnschwellen in drei von [insgesamt vier damit ausgerüsteten Straßenzügen grundsätzlich [befürworte. Dies beziehe sich auf die Bahnhofstraße, die Herzog- [Adolf-Straße und die Buchenstraße im Stadtteil Horressen. Er­gänzend dazu wurde von Ratsmitglied Schwind mitgeteilt, daß [nach Auffassung der CDU-Fraktion die 7 cm hohe Schwelle in der [ßahnhofstraße entfernt und durch drei 5 cm hohe Schwellen er- Isetztwerden solle. Die 7 cm hohe Schwelle sei für einige Fahrzeu­ge mit nur geringem Bodenabstand zu einem fast unüberwindli­chen Hindernis geworden und habe zum Teil erhebliche yer- [kehrsbehinderungen hervorgerufen. Um jedoch zu einer wirksa­men Verlangsamung des Fahrzeugverkehrs in der Bahnhofstra- " beizutragen, halte die CDU-Fraktion die Anbringung von |msgesamtdrei5 cm hohen Schwellen für erforderlich. Die bislang [einzige Schwelle habe die Mehrzahl der Fahrzeugführer lediglich pm langsamen Überfahren des Hindernisses veranlaßt, unmit- [telbar danach sei wieder beschleunigt worden. Diesem Umstand [solle durch die Anbringung von zwei weiteren Schwellen Rech- [sung getragen werden.

[Unverändert soll nach Aussagen von Ratsmitlgied Schwind die [Situation in der Herzog-Adolf-Straße und in der Buchenstraße im [Stadtteil Horressen verbleiben. Auch die Höhe der Fahrbahn- [schwellen in der Herzog-Adolf-Straße (7 cm) erweise s ! ch in die- [sam Straßenzug nicht als problematisch, da zum einen die Mög- [ächkeit bestehe, sämtliche Ziele in dieser Straße durch Auswei- [chen auf Nebenstrecken auch ohne Überfah ren der Schwellen zu [Reichen. Zum anderen bestünden auch Wendemöglichkeiten perhalb der Straße. Auch der Effekt der Verkehrsverdrängung [werde für die drei vorgenannten Straßenzüge als gewollt

und vorteilhaft angesehen.

Weitaus problematischer stelle sich nach Auffassung der CDU- Fraktion jedoch die Situation in der Albertstraße dar. Hierzu merk­te Ratsmitglied Fritz Schwind zunächst an, daß man diese Straße nicht als reine Anliegerstraße ansehen könne. Dies werde belegt durch die Aussagen des in den 60er Jahren erstellten Bebau­ungsplanes, die Ausbaubreite und die seinerzeit gewählte Finan­zierungsform. Gemäß den Planaussagen komme dieser Straße u.a. auch die Funktion der Verbindung zur B 49 zu. Dies habe sei­nen Niederschlag gefunden bei der Festlegung der Ausbaubreite. Den Anliegern sei dabei insoweit entgegengekommen worden, ais diese lediglich die Kosten für eine Straßenbreite von 5,50 m ant eilig mitfinanzieren mußten. Das Teilstück von der Kreuzung Fröschpfort-/Oderstraße bis zur B 49 sei sogar einzig und allein von der Stadt finanziert worden.

Weiterhin verwies Fritz Schwind für die CDU-Fraktion darauf, daß die in jüngster Zeit eingebauten Schikanen in der Albertstraße nicht den erhofften Erfolg, aber denoch eine gewisse Verbesse­rung der Situation gebracht hätten. Nach Auffassung der CDU- Fraktion müßten weitere Verkehrsregelungsmaßnahmen auf eine Verlangsamung des Verkehrs gerichtet sein, aber dennoch die in innerörtlichen Bereichen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ermöglichen. Mit den derzeit aufgebrachten Fahrbahn­schwellen lasse sich der gewünschte Effekt nicht erreichen. Dies habe bereits die kurze Zeit seit Aufbringung der Fahrbahnschwel­len gezeigt. Fritz Schwind vertrat die Auffassung, diese Fahr­bahnschwellen behinderten den Verkehr nicht unwesentlich und seien mit Blick auf die dieser Straße zugedachten Funktion auch nicht angezeigt. Diese negativen Aspekte rechtfertigten daher die vorzeitige Beendigung des Versuches in der Albertstraße. Es soll­te allenfalls noch der Abschluß der derzeit andauernden Ver­kehrszählung abgewartet und darüber hinaus in den Fachaus­schüssen erneut die Diskussion über die Ergreifung anderer geeigneter Maßnahmen geführt werden, um nach Möglichkeit bis zum Frühjahr 1987 mit wirksameren Maßnahmen aufwarten zu können. Letztlich wurde an die Verwaltung noch die Bitte gerich­tet, Informationen darüber einzuholen, welche Kosten aufzuwen­den sind, um den in früheren Jahren erstellten Generalverkehrsp­lan zu aktualisieren. Ggf. müsse das Straßenkonzept insgesamt neu überdacht und anschließend durch einzelne wirksame Maß­nahmen verbessert werden.

Stellungnahme der FWG-Fraktion

Für die FWG-Fraktion nahm deren Fraktionsvorsitzender Paul Heinz Schweizer Stellung zum vorerwähnten Themenkomplex. Als Lösungsvorschlag zur Verlangsamung des Verkehrs in der Al­bertstraße wurden von der FWG-Fraktion Planskizzemvorgelegt, die inzwei Varianten die Anlegung eines Mittelstreifens und damit praktisch die Schaffung von zwei Einbahnstraßen vorsahen. Auch für die Bahnhofstraße wurden Veränderungen wiederum belegt durch Planskizzen angeregt (Entfernung der vorhandenen Fahr­bahnschwellen und Einbau von jeweils drei kreisförmigen oder quadratischen Aufpfiasterungen). Änderungen wurden auch für die Buchenstraße im Stadtteil Horressen vorgeschlagen. Nach Auffassung der FWG-Fraktin sollte auch hier die zurZeit vorhan­dene Schwelle entfernt und durch eine Aufpflasterung und eine ansprechendere Beschilderung ersetzt werden. Geringfügig soll­te auch die Situation in der Herzog-Adolf-Straße verändert wer­den, und zwar in der Weise, daß eine bis zum Fahrbahnrand rei­chende Schwelle um ca. 1 m verkürzt werde, um Fußgängern ein ungehindertes Passieren zu ermöglichen.

Stellungahme der SPD-Fraktion

Für die SPD-Fraktion bezog deren Fraktionsvorsitzender Paul Widner zum Sachverhalt Stellung. Er erklärte eingangs seiner Ausführungen, es sei verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt die Versu­che mit den installierten Fahrbahnschwellen als beendet zu erklä­ren. Eine vorzeitige Beseitigung sollte daher unterbleiben, um weitere Erfahrungen, insbesondere auch während der Wintermo­nate, sammeln zu können. Zu dem von der FWG-Fraktion vorge­legten Vorschlag hinsichtlich der Umgestaltung der Albertstraße merkte Fraktionsvorsitzender Widner an, der vorgelegte Plan sei keinesfalls neu und entspreche in weiten Zügen den Vorschlägen, die bereits vor geraumer Zeit von der SPD-Fraktion eingebracht worden seien. Dessen Realisierung sei jedoch mit Gegenstim­men der CDU und FWG-Fraktion verhindert worden. Bezüglich' der in jüngster Zeit aufgebrachten Fahrbahnschwellen erklärte Paul Widner, die SPD-Fraktion erachte diese grundsätzlich als notwendig und gerechtfertigt. Jüngste Erkenntnisse des Statisti­schen Bundesamtes belegten, daß auf bundesdeutschen

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