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10. Jahrgang Nr. 3

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Wäller

Nachrichten

Bürgerzeitung der CDU-

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Kreistagsfraktion

Westerwald

i Ruhmesblatt für sSPD

»Schnellschuß« und [lampige Vorlage« bezeich- i der CDU-Fraktionsvorsit- fce Joachim Hörster, MdL, der jüngsten Kreistags- j gestellten Antrag der kreistagsfraktion, der We- Laldkreis solle sich der Kla- ferStadt Neuwied gegen das pftwerk Mülheim-Kärlich Ihließen.

(Antrag der SPD hätte näm- Tselbst bei Zustimmung des itages nicht vollzogen wer- Jönnen, da der Westerwald- izu keinem Zeitpunkt ir- fcwelche Bedenken gegen

das Kernkraftwerk habe.

Die SPD habe sich offenbar über Einzelheiten nicht informiert und habe den gesamten Antrag wohl kaum durchgedacht. Andernfalls müsse das Ganze als ein durch­sichtiger, zu Wahlkampfzwecken gedachter Schauantrag gewertet werden.

MdL Hörster warnte die SPD da­vor, »politisch motivierte Prozes­se« zu führen, deren Kosten der Steuerzahler zu tragen habe. Bei dem hohen Streitwert sei ein Pro­zeßkostenrisiko von über 500.000 DM zu erwarten. Durch die nach dem SPD-Antrag möglichen Pro­zeßkosten werden auch die We-

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nicht nur nach Mehrheiten, sie beansprucht auch fachliche Kompetenz. Bundes- nsministerDr. Heinz Riesenhuber erörterte in der Fachhochschule in Höhr-Grenzhausen Feiern der mittelständischen Wirtschaft, Professoren und interessierten Fachvertretern ' Forschungsförderung. Unser Bild zeigt (v.l.n.r.) Dekan Prof. Rasch; Bundesfor- ßminister Dr. Heinz Riesenhuber; CDU-Kreisvorsitzender Karl Hoppe MdL; CDU-Bundes- v dat Joachim Hörster, MdL, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion sowie Landrat Peter ftnert.

vorgetragen sterwälder Städte und Gemein­den getroffen.

Sehr detailliert machte der CDU- Fraktionsvorsitzende die SPD auf ihre Widersprüche in den Aussa­gen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie aufmerksam. Mel­dung und Gegenmeldung wech­selten sich ab. Die SPD sei offen­bar zur Zeit nicht in der Lage eine langfristig umsetzbare Energie­politik zu vertreten. Die CDU wer­de eine solche »SPD-Schaukel- politik« nicht unterstützen. Insbe­sondere sei sich der Westerwäl­der Kreistag zu schade dafür, als Politarena für SPD-Schauanträ- ge zu dienen.

Stop - für rot-grün

Als Richtungsentscheidung wertete der CDU-Kreisvorsitzende Karl Hoppe, MdL auf dem Kreistag der Jungen Union in Limbach die Bundestagswahl am 25. Ja­nuar 1987. Es sei entscheidend für die Zukunft der Bundesrepublik, ob bei die­ser Bundestagswahl das rot-grüne Lager eine Mehrheit bekomme oder nicht. Da­bei sei es unerheblich, ob SPD-Kanzler- kandidat Rau dabei Steigbügelhalter, Nutznießer oder nur Stimmenfänger sei. Im übrigen könne man nicht oft genug wiederholen: »Warum sollten wir dem Jo­hannes Rau mehr glauben als Holger Börner?«

Die Leistung der Bundesregierung unter Helmut Kohl weise eine gute Bilanz auf. Aber auch für die Zukunft seien solide Ideen und Konzepte vorhanden. Ein Sprichwort laute: »Wer die Jugend hat, hat die Zukunft« noch treffender für die politische Auseinandersetzung sei die Aussage: »Wer eine gute Zukunftsgestal­tung hat, hat auch die Jugend«. Daher blicke die CDU mit Tatkraft und Optimis­mus auf die Bundestagswahl am 25. Ja­nuar 1987.