Montabaur

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darauf hin, daß alle wesentlichen für das Jahr 1986 geplanten Maßnahmen ausgeführt wurden bzw. sich im Bau befinden. Ver­wiesen wurde hierzu auf den verkehrsberuhigten Ausbau der Kirchstraße, die Arbeiten zum Bau des Stadions im Schulzen­trum, die Maßnahmen zur Errichtung des Sportplatzes an der Waldschule, den Ausbau der Westerwald- und Buchenstraße im Stadtteil Horressen und als Maßnahme, die voraussichtlich noch zur Ausführung gelange, den Ausbau des Bahnüberganges im In­dustriegebiet »Alter Galgen«. Alle diese vorgenannten Maßnah­men hätten die Stadt und die Stadtteile ein großes Stück in ihrer Entwicklung vorangebracht. Zum Nachtrag 1986 müsse jedoch auch angemerkt werden, daß dieser nicht nur positive, sondern auch negative Aspekte erkennen lasse, so z.b. die Reduzierung des Gewerbesteueransatzes, nachdem sich die ursprünglichen Erwartungen nicht erfüllten. Weiterhin wurde auf erhöhte unab­weisbare Ausgaben im Verwaltungshaushalt, so. z.B. für Kinder­gartenumlagen (plus 150.000,-- DM) sowie auf die damit im Zu­sammenhang stehenden Auswirkungen im Hinblick auf den ver­minderten Überschuß im Verwaltungshaushalt und den erhöhten Kreditbedarf hingewiesen. Zu hoffen bleibe jedoch - so Ratsmit­glied Hans-Josef Manns, daß sich zum Abschluß des Haushalts­jahres 1986 - gleich wie im Jahr 1985 - zeige, daß der Kreditspiel­raum nicht in vollem Umfange ausgeschöpft werden mußte. Daß diese Hoffnun nicht unbegründet sei, bewiesen jüngste Entwick­lungen im Steuersektor. Zusammenfassend erklärte Hans-Josef Manns, trotz der für das Jahr 1986 in beachtlicher Höhe veran­schlagten Neuverschuldung könne die Finanzlage der Stadt als solide und gesund bezeichnet werden. Belegt werde dies insbe­sondere durch die Tatsache, daß im Zeitraum von 1979 bis Ende 1986 Investitionen in einer Größenordnung von mehr als 40 Mio getätigt werden, hingegen während all dieser Jahre die Gesamt­verschuldung nur um insgesamt 400.000,-- DM zunahm.

Zur Durchführung dieser Investitionen hätten also nur zu einem Prozent Kredite herangezogen werden müsse. Die Solidität der Finanzwirtschaft der Stadt werde auch durch die gestiegene Steuerkraft belegt. Um die Finanzkraft auch für die Zukunft zu er­halten, sei es erforderlich, sich für die kommenden Haushaltsjah­re eine Zurückhaltung aufzuerlegen und insbesondere eine Neu­verschuldung zu vermeiden. Abschließend wurde für die CDU- Fraktion die Zustimmung zum Nachtrag 1986 erklärt.

b) Stellungnahme des Frationsvorsitzenden Paul Widner (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Paul Widner erklärt, er halte es im Vergleich zu den Aussagen seiner Vorredner für an­gezeigt, einige Positionen in der Haushaltswirtschaft bzw. zum Nachtragshaushalt kritischer zu betrachten. Hierzu verweist er zunächst auf die entgegen den ursprünglichen Erwartungen ver­minderten Gewerbesteuereinnahmen sowie auf erhöhte Hilfelei­stungen an Sozialhilfeempfänger (plus 14%), was wiederum dar­auf zurückzuführen sei, daß die Anzahl der Sozialhilfeempfänger um 16 % (ohne Asylanten und Asylbewerber) zugenommen habe.

Kritik übte Paul Widner auch an den Ansätzen im Nachtragshaus­haltsplan, wonach die Zuweisungen für den Bau des Stadions im Schulzentrum wesentlich geringer ausfallen als ursprünglich er­wartet wurde (minus 88.000,-- DM). Die Kritik hierzu beziehe sich insbesondere auf die Tatsache, daß er im Rahmen der Haus­haltsplanberatungen für das Jahr 1986 an die Verwaltung die Fra­ge gerichtet habe, ob die veranschlagten Zuweisungen auch tat­sächlich vereinnahmt werden könnten. Die Verwaltung habe hier­zu erklärt, zu einem Großteil der Zuweisungen lägen bereits Be- willigungsescheide vor und im übrigen seien keine Gründe er­sichtlich, die die Höhe der zugesagten Zuschüsse in Frage stellten. Angemerkt wurde in diesem Zusammenhang jedoch, daß damit nicht auch die Notwendigkeit des Stadionbaues von der SPD-Fraktion in Frage gestellt werde. Diese Maßnahme halte man nach wie vor für erforderlich und es sei insofern auch notwen­dig, die aufgetretene Finanzlücke mit Mitteln der Stadt zu schlie­ßen. Auch die zu hoch angesetzten Einnahmen aus Grundstücks­verkäufen, die nun wiederum reduziert werden müßten, gäben Anlaß-so Ratsmitglied Widner-zur Kritik. Dies insbesondere des­wegen, weil er bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für die beiden vorangegangenen Jahre etwas mehr Zurückhaltung bei der Ermittlung der Ansätze aus dem Erlös von Grundstücks­verkäufen gefordert habe, dennoch jeweils im Rahmen der Nach­tragshaushaltsplanung Streichungen in diesem Sektor erforder­lich wurden. Für die Zukunft erhoffe er sich, daß diese Ansätze nicht wiederum »ins Blaue hinein« ermittelt würden.

Als eine aus der Sicht der SPD-Fraktion unnötige AusaahT

zeichnete Ratsmitglied Widner die Kostenbeteiligung dTo j an der Anschaffung eines Loipenspurgerätes, welches insheJ dere im Bereiche der Gemeinde Welschneudorf zum Einsml lange. Die Entscheidungen hierzu sei vor kurzem mehrheiSä Haupt- und Finanzausschuß ergangen und erfordere nunmJ die Mittelbereitstellung über den Nachtragshaushaltsplan cl solche Ausgabe halte er nicht für notwendig und es stelle sich/ ihn die Frage, »wo das dann noch enden solle«.

Die von der Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses zur J gründung für diese Ausgabe abgegebene Begründung de r c Club Montabaur-Horressen habe gleichfalls Nutzen vom Ei n L des Loipenspurgerätes, rechtfertige für ihn keine ZahlunosJ pflichtung seitens der Stadt. u "

In weiteren Ausführungen gab Ratsmitglied Paul Widner die vj Stellungen seiner Fraktion hinsichtlich der im kommenden Jahrl leistenden Investitionen zur Kenntnis. Danach sollen insbesorn" re folgende Maßnahmen zur Ausführung gelangen:

- Beginn der Arbeiten zur Einrichtung eines Gemeindezen- j trums im Stadtteil Horressen

- Bau einer Straßenbeleuchtungsanlage vom Stadtteil Hör-1 ressen bis zur B 49

- Ausbau des Hinteren Rebstockes unter Verwendung des i ten jetzt vorhandenen Pflasterbelages

- Verkehrsberuhigter Ausbau der Jahnstraße und Eichen­dorffstraße

- Bau der Ampelanlage an der Kreuzung Elgendorfer Stra-1 ße/Albertstraße (diese Maßnahme wurde als dringend be-j zeichnet und sollte daher vorgezogen werden).

- Die Realisierung der »Parkhausplanungen« im Bereich Wallstraße/Wilhelm-Mangels-Straße sollte nach Möglich^ in 1987 nicht erfolgen. Man erachte hierzu eine nochmalig Diskussion und ggf. Änderung der Planungsabsichtenfüri angezeigt.

Wiederum bezugnehmend auf den vorliegenden Nach­tragsplan für das Haushaltsjahr 1986 erklärte der Fraktioi Vorsitzende der SPD-Fraktion Paul Widner, man werde trotzdem der vorgetragenen Kritikpunkte diesem Plan zu- j stimmen.

c) Stellungnahme der FWG-Fraktion durch Ratsmitgl Franz-Josef Eschenauer

Seinen Ausführungen stellte Ratsmitglied Franz-Joj Eschenauer (FWG) die Anmerkung voran, daß die I Fraktion bereits dem Haushaltsplan 1986 mit Blick aufdied geplante Neuverschuldung nicht zugestimmt habe. Das] nach dem nunmehr vorliegenden Nachtragshaushaltsplan f Neuverschuldung noch erhöhe, werde auch hierzu keinef Stimmung gegeben. Die Neuverschuldung für das Jahr 1a erhöhe sich entsprechend dem Nachtragsplan voraussid lieh um 76.000,- DM, obwohl 410.000,- DM ausdemHaj haltsplan herausgenommen und nunmehr als Verpflichtul sermächtigung veranschlagt würden. Dies stelle seinesJ achtens - so Ratsmitglied Eschenauer (FWG)-eine»ko sehe Operation« dar. Die Verpflichtungsermächtigungen« den damit von 1,6 Mio auf 2 Mio DM erhöht. Sofern die Sil gezwungen werde, auf diese Verpflichtungsermächtigung zurückzugreifen, würden die Schulden der Stadt um weitej Mio DM steigen. Seitens der FWG-Fraktion sei immer wie darauf hingewiesen worden, daß man bei der Aufstellung^ Haushaltsplanes die Ansätze zurückhaltender ermitteln a te, damit Unvorhergesehenes im Verlaufe des Haushalts] res noch aufgefangen werden könne.

Auch die im Verlaufe des Haushaltsjahres 1986 Prognostik te und als Deckungsvorschlag gennante Erhöhung desZuj rungsbetrages zum Vermögenshaushalt habe sich alsun j tung erwiesen, da sich nunmehr hier sogar eine Reduzier als unerläßlich erweise. Die erforderlichen und vonderF Fraktion geforderten Einsparungen hätten bereits I Planaufstellung 1986 Berücksichtigung finden müssen- 1 mehr sei es hierfür zu spät, da für geleistete Arbeit jetzt a| die Zahlungen erbracht werden müßten. Es wurde daherj schließend nochmals die Ablehnung zum vorliegendenNaf tragshaushaltsplan 1986 für die FWG-Fraktion erklärt.

Stellungnahme zu den Aussagen der Fraktionen:

Im Verlaufe der weiteren Diskussion über den Nachtrag^ der Vorsitzendesowiedie Verwaltung Gelegenheit,umzuä gen der von der SPD- und FWG-Fraktion vorgetragenen I

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