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Nr. 39/86

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Ihmigung von überplanmäßigen Ausgaben für das

I chaitsiabr 1985

ntnisnabme von überplanmäßigen Ausgaben für das

■usnaltsjahr

1985

I tuna und Beschlußfassung über die Einleitung des ilnrfumlegungsverfahreris gemäß § 47 BBauG für das !auungsplang e b iet “Unter dem Dorf”

- tung und Beschlußfassung über die Einleitung des l Umlegungsverfahrens gemäß § 47 BBauG für das !ai'ungsplangebiet “Damm-Steinheck”

schiedenes

htöffentliche Sitzung mdstücksangelegenheit

anntgabe einer Eilentscheidung chiedenes

5431 Ruppach-Goldhausen 23.09.86 gez. Ferdinand, Ortsbürgermeister

us der Sitzung des Ortsgemeinderates Lppach-Goldhausen vom 10.09.1986

iiungsplanverfahren “Am Mühlenweg” weitgehendst Schlossen

sin der vorangegangenen Sitzung befaßte sich der Ortsge­lgrat mit der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens ilühlenweg”. Wegen Beschlußunfähigkeit mußten jedoch fcheinderSitzung am 07.08.1986 getroffenen Entscheidun- (iederholt werden. (Die Beschlußunfähigkeit des Rates er- Lda eine Vielzahl der Ratsmitglieder wegen Sonderinte- {)on der Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen

hnoch rechtskräftige Beschlüsse fassen zu können, sieht [meindeordnung vor, daß der Rat in der nächsten Sitzung mindertem Quorum Entscheidungen treffen kann. Unter Vorgaben konnte daher nun in der Sitzung am 10.09.1986 idnungsgemäße Beschlußfassung zur Fortführung des Be- isplanverfahrens “Am Mühlenweg” erfolgen. Im einzel- nden Entscheidungen über die im Rahmen der Offenlage agenen Bedenken und Anregungen sowie der jmungs- und Satzungsbeschluß an. Das Bebauungsplän­en ist - was die Mitarbeit des Rates anbelangt - nun abge- en. Es steht als nächster Verfahrensschritt die Genehmi- lesBebauungsplanes durch die Kreisverwaltung und letzt- och die öffentliche Bekanntmachung aus. altsrechnung 1984 beschlossen und Entlastung erteilt mig - unter Ausschluß des Ortsbürgermeisters sowie der «geordneten - entschied der Rat über die von der Verbands- deverwaltung für das Haushaltsjahr 1984 aufgestellte iltsrechnung. Dieser Beschlußfassung war in einer geson- Sitzung eine Überprüfung der Kassen- und Rechnungsbe- rch den Rechnungsprüfungsausschuß vorausgegangen, m diese Prüfung zu keinen Beanstandungen führte, emp- Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses dem Orts- iderat die Zustimmung zur Haushaltsrechnung und zu- ie Beschlußfassung über die Entlastungserteilung fürden irgermeister, die Ortsbeigeordneten, den Bürgermeister m Beigeordneten der Verbandsgemeinde.

[ung einer Chronik sowie eines Wappens grundsätzlich rartet

mig votierte der Rat für die Erstellung einer Dorfchronik jeEinführung eines Gemeindewappens. Da die Erstellung hronik umfangreiche Recherchen erfordert, ist es nach iung des Rates unerläßlich, daß sich mit diesen Arbeiten dressierte Bürger der Gemeinde befassen. Es wird aus |lGrunde an die Gemeindebevölkerung die Bitte gerichtet, ezur Mitarbeit für die Erstellung einer Chronik beim Orts- leisteranzuzeigen. Darüber hinaus wird es auch erforder­in, Bildmaterial aus alter Zeit zusammenzutragen. Sofern Mgrafien u.ä. -die sich für die Bebilderung der Chronik eig­nen - in ihrem Besitz befinden, wird auch hierzu die Be- afterbeten, diese leihweisezu überlassen. Sobald ersteor- Msche Schritte im Hinblick auf die Erstellung der Orts- (eingeleitet sind, wird hierüber nochmals berichtet.

F des Gemeindewappens soll - so die Entscheidung des ^geeignetes Motiv gesucht werden, welches sich für die tehung in das Gemeindewappen eignet. Hierzu wurde vor- ^en.die Recherchen, die sich im Zusammenhang mit der ln 9 der Ortschronik ergeben, abzuwarten, lenwerden auch hierzu Anregungen der Bürgergerne ent­nommen.

Absterben der Pflanzen und Bäume auf dem Friedhof in Rup­pach wird auf erhöhte Flourkonzentrationen zurückgeführt

Mitte Juni 1986 zeigte sich, daß binnen kürzester Zeit auf dem Friedhof in Ruppach Pflanzen und Bäume erkrankten bzw. ab­starben. Dies wurde zm Anlaß genommen, um von dort stammen­de Pflanzen dem Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeauf­sicht zur Untersuchung zu überlassen. In der Sitzung des Rates am 10.09.1986 wurde diesem nun das Ergebnis dieser Untersu­chung zur Kenntnis gegeben. Hieraus ergibt sich, daß die über­sandten Pflanzenproben einen vierfach höheren Flourgehalt auf­wiesen als dies unter natürlichen Gegebenheiten der Fall ist. Nach Auffassung des Landesamtes für Umweltschutz und Ge­werbeaufsicht lassen die ermittelten erhöhten Konzentrationen den Schluß zu, daß Immissionen durch gasförmige Flourverbin- dungen wesentlich zu den angeführten Baumschädigungen bei­getragen haben. Ergänzt wurden diese Aussagen vom Forstamt Montabaur durch die Feststellung, daß die aufgetretnen Schäden fast ausschließlich durch die Flourimmissionen herbeigeführt worden sind, da andere Immissionen im dortigen unmittelbaren Bereich nicht vorliegen. Dies bedeutet, daß man diese Schädi­gungen auf Immissionen, die von einem ortsansäsigen Tonverar- beitungsindustrieunternehmen ausgehen, zurückführt. Nach Kenntnisnahme dieser Informationen erklärte der Rat durch ein­stimmigen Beschluß, man ersuche um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Darüber hinaus soll das Bergamt, das Gesundheitsamt sowie die Kreisverwaltung von diesen Vor­kommnissen in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme gebeten werden, ob diese erhöhten Flourimmissionen auch zu Gesund­heitsgefährdungen für Menschen führen können.

Vergabe von Aufträgen

Durch einstimmigen Beschluß erteilte der Rat den Auftrag zur An­legung eines Pflanzenstreifens im Bereich des Schulweges ent­lang der Bäckerei Meurer. Durch diese Maßnahme soll die vorhan­dene Bebauung abgeschirmt und der Gesamteindruck in diesem Bereich aufgewertet werden. Zustimmend zur Kenntnis genom­men wurde vom Ratdie Erteilung des AuftrageszurDurchführung von Reparaturmaßnahmen auf dem Kinderspielplatz. Hier war vom Ortsbürgermeister zur Beseitigung der bestehenden Unfall­gefahren der Auftrag erteilt worden, Holzpalisaden im Bereich der Rutsche auszutauschen.

Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltsrechnung 1984 und des Entlastungsbeschlusses des Ortsgemeinderates vom 10.09.1986 der Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen für das Haushaltsjahr 1984

I. Haushaltsrechnung

Feststellung des

Verwaltungs-

Vermögens-

Gesamt

Ergebnisses:

haushalt/DM

haushalt/DM

DM

Soll-Einnahmen

877.935,17

645.491,20

1.523.426,37

Summe bereinigte

877.935,17

645.491,20

1.523.426,37

Soll-Einnahmen

Soll-Ausgaben

877.935,17

. 645.491,20

1.523.426,37

Summe bereinigte

877.938,17

645,491,20

1.523.426.37

Soll-Ausgaben = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = Überschuß/

Fehlbetrag = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =

Festgestellt: Montabaur, 19. März 1985 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur gez. Reusch, I. Beigeordneter

II. Entlastungsbeschluß

Der Ortsgemeinderat beschließt die von der Verbandsgemeinde­verwaltung Montabaur für das Haushaltsjahr 1984 aufgestellte Jahresrechnung gern. § 114 GemO. Gleichzeitig wird beschlos­sen, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bür­germeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1984 Entlastung zu erteilen. Auf die Vorlage der Rechnungsbelege wird verzichtet. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt. An der Beratung und Beschlußfassung haben der Ortsbürgermeister, sowie die Ortsbeigeordneten nicht teilgenommen. Den Vorsitz führte das an Lebensjahren älteste Ratsmitglied H. Hübinger.

III.

Die Haushaltsrechnung mit dem Rechenschaftsbericht liegt zur Einsichtnahme vom 29.09.1986 - 08.10.1986 während der allge­meinen Dienststunden im Rathaus Montabaur, Zimmer 110, öf­fentlich aus. Ruppach-Goldhausen, den 22.09.1986

Ortsgemeindeverwaltung Ruppach-Goldhausen (Siegel) gez. (Ferdinand) Ortsbürgermeister

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