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Nr. 35/86

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wurde die unverhältnismäßig hohe Anzahl von Kanäl­en in der RheinstraBe zur Sprache gebracht und n der Verbändsgemeindeverwaltung Montabaur die [skunft erbeten, aus welchem Grunde diese erforder- ) $ind.

wurde um die Durchführung einer Ortsbesichtigung allen beteiligten Behörden ersucht Forderung zur Abfräsung der Straßendecke wurde :h wie vor aufrecht erhalten.

5ch die Forderung zum Bau der Nordumgehung wie- irholte der Rat verbunden mit dem Hinweis alsbald ein infeststellungsverfahren einzuleiten.

Verlangsamung des Verkehrs soll nach Auffassung Rates darüber hinaus eine optische Schwelle im Ortseingangsbereich (aus Richtung Ruppach- n. OisÄpaDldhausen) eingebaut werden.

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)i wurwHHtionsprogramm fortgeschrieben nenli- Zur Vorbereitung der Arbeiten für die Erstellung des Haushalts- Br prülr olaneil987 wurde vom Rat die Aussage erbeten, ob das beste- m. A| jL^sLnd dem Haushaltsplan 1986 als Anlage beigefügte Inve- iefür# stttionsprogramm (dieses deckt jeweils einen Planungszeitraum S9eartyyon.5(jahren ab und wird jährlich aktualisiert) fortgeschrieben werden soll.

Durch [einstimmigen Beschluß wurde dieses Programm wie folgt ergänzt: itraßei; 1987 j

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jüsse zur Dorferneuerung izung Kindergarten leiten am Gemeindezentrum jteigausbau in der RheinstraBe von Grundstücken

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' t£ ere Entscheidungen zur Aufstellung des Bebauungspla- ]Sameil »uaJ|orfmitte« getroffen * Einewnfassende Diskussion erforderte auch die Stellungnahme des Rates zu den eingegangenen Bedenken und Anregungen im i Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und des Beteili- n derfil#® un ® ,svertahrens der Träger öffentlicher Belange. Zu den einzel- inaer t««» ^getragenen Bedenken und Anregungen nahm der Rat Ipinzelbeschlüsse Stellung. Im Ergebnis war festzustellen, daßdie vom Katasteramt Montabaur vorgetragenen Anregungen * nlaß genommen wurden, um von der Verbandsgemeinde- jjtung Montabaur weitere Überprüfungen zu fordern. Mit [Uf die hierzu noch ausstehenden Auskünfte erfolgte - wie glich vorgesehen - noch keine Entscheidung in Form des rnungs- und Offenlegungsbeschlusses.

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Ruppach-Goldhausen [Setzung der Berichterstattung über die jtzung des Ortsgemeinderates Ruppach- Goldhausen vom 7. August 1986

er »Südumgehung« vom Westerwaldkreis zurückge-

r letzten Sitzung hat sich der Ortsgemeinderat erneut mit au der »Südumgehung« beschäftigt. Gemäß Tagesord- itand die Entscheidung über den Abschluß einer Vereinba- jwischen dem Westerwaidkreis und der Ortsgemeinde jch-Goldhausen bezügl. der Kostenträgerschaft an. Ein ehender Beschluß konnte jedoch nicht herbeigeführt wer- der Kreisausschuß als das zuständige Gremium in seiner rü am 1 ® -1986eine entsprechende Vereinbarung nicht be- lo^en hatte, sondern das Projekt bis zum Ausgang einer vor- vnm offi n - de " Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan »Un- dem Dorf« zurückstellte. Diese Mitteilung löste im

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Gemeinderat verständlichen Unmut aus, da zunächst eine an­derslautende Regelung (Abschluß der zuvor erwähnten Verein­barung) in Aussicht gestellt worden war.

Im Verlaufe der teilweise sehr heftigen Diskussion wurde zur Dar­stellung der Gesamtsituaftion nochmals derbisherige zeitliche Ab­lauf zur Planung der »Südumgehung« von den ersten Erörterun­gen (Ende 1983) bis zum heutigen Stadium dargelegt. Dabei wur­stle festgestellt, daß bereits in der Vergangenheit Verzögerungen und Eschwernisse in der Planung auftraten und neue Auflagen, »Erkenntnisse« etc. von Behörden geltendgemacht wurden.

Die Mehrheit des Rates zeigt nach wie vor kein Verständnis dafür, daß das eingeleitete Normenkontrollverfahren als Grund für die Zurückstellung der Baumaßnahme herangezogen wurde. Dies gilt umso mehr, als zwischenzeitlich das Ergebnis einer Untersu­chung der Straßenverwaltung Rheinland-Pfalz, Koblenz, vorliegt, wonachder»Südumgehung« eindeutig der Vorrang einzuräumen ist vor der »Nordumgehung« und zwar mit Blick auf den finanziel­len Aufwand, den zeitlichen Ablauf und die topografischen Gege­benheiten.

In Zusammenfassung der Diskusisorr beschloß der Rat, daß der Landrat und Vertreter des Kreises zu der nächsten Sitzung des Gemeinderates eingeladen werden sollen, um das Gesamtpro­blem und die zwischenzeitlich eingetretenen Beschlußlage zu er­örtern, denn die Mehrheit des Rates hält nach wie vor an der »Sü­dumgehung« als der einzig richtigen und vernünftigen Entschei­dung fest.

Schornsteinfeger überprüft Ölfeuerungsanlagen

Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß in der nächsten Zeit in unserer Ortsgemeinde der Bezirksschornsteinfegermeister die Ölfeuerungsanlagen überprüft.

Ferdinand, Ortsbürgermeister

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Jeder, der alt Ist,

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