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Bebauungsplanentwurf »Obere Köppelstraße«

jjnächst nahm der Rat zu zwei im Rahmen des Beteiligungsver- [hrens der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregun­gen Stellung und erklärte, daß die Anregungen berücksichtigt Werden. Daran anschließend stimmte der Stadtrat dem Bebau- mgsplanentwurf in der in der Sitzung vorgelegten Form zu und .schloß die Offenlage gemäß § 2a Abs. 6 BBauG, das vorge­nannte Bebauungsplanverfahren beinhaltet die Ausweisung ei- ies Baugebietes südlich der Köppelstraße um insbesondere aus bünden der Wirtschaftlichkeit, die derzeitige einseitige Bebau­ung auszuweiten und nach Abschluß des Verfahrens eine beidsei- ige Bebauung zuzulassen.

Bebauungsplan östliche Bahnhofstraße und Altstadt V lereits im Jahr 1985 hatte der Stadtrat beschlossen, einen Be- iauungsplan mit der Bezeichnung »Östliche Bahnhofstraße« auf- lustellen, für den östlichen Teil der Bahnhofstraße vom Kleinen arkt bis zur Einmündung Wallstraße und darüber hinaus für den eilbereich Vorderer Rebstock/östlicher Teil des Kleinen Mark­tes/Großer Markt/Sauertalstraße/Elisabethenstraße/Östlicher der Kirchstraße einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung .Altstadt V«.

olgendc Diese Bebauungspläne sollen vor allem Regelungen enthalten mit Blick auf die innerstädtische Hauptverkehrszone. Besondere

I Bedeutung soll dabei der Art und Nutzung derGeschäfte in Bezie- tiuna zur Hauptverkehrszone beigemessen werden, d.h. ver-

Nr. 26/86

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schiedene Geschäftsarten (z.B. Vergnügungsstätten, Bars, Spielhalle usw.) sollen wegen der Unverträglichkeit zum zentra- en Einkaufbereich ausgeschlossen werden.

Der Stadtrat erklärte in der Sitzung am 19.6.1986 zu den vorgeleg- :en Bebauungsplanentwürfen seine Zustimmung und beauftrag­te Verwaltung darüber hinaus mit der Durchführung dervorge- ragenen Bürgerbeteiligung sowie der Einleitung des Beteili­gungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange.

eine zügige Abwicklung beider Bebauungsplanverfahren zu gewährleisten, wurde vom Stadtrat darüber hinaus noch be­schlossen, diese künftig getrennt und unabhängig voneinander weiter zu betreiben. Ausdiesem Grunde war es noch erforderlich, jie Abgrenzung zwischen beiden Bebauungsplanbereichen fest­igen. Durch einstimmigen Beschluß kam man hier überein, die Berep Trennung im Bereich der Gasse Kleiner Markt 12/14 vorzuneh- überiinen.

L'nd A ä) Änderung des Bebauungsplanes »Lindchen«

™ Die Änderung dieses Bebauungsplanes beinhaltet die Auswei- lung der überbaubaren Fläche für das Flurstü'ck 2083/4 in östli­cher Richtung zur Weserstraße hin, um dem Grundstückseigen- jiümer bauliche Erweiterungen zu ermöglichen. Nachdem vom Rat einstimmig bei 2 Enthaltungen die Änderung beschlossen wurde, erging noch die Aussage, daß diese Planänderung die [Srundzüge des Bebauungsplanes nicht berührt und von daher in vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß des § 13 BBauG lurchgeführt werden soll.

ISachmittelbereitstellung zur Unterstützung des »ÖKO- jprojekts« der Arbeiterwohlfahrt zugesagt Tu Beginn der öffentlichen Sitzung ließ Bürgermeister Dr. Possel- ilken über die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungs- lunktes entsprechend dem Antrag des SPD- : raktionsvorsitzenden Paul Widner beschließen. Gegen die Auf- ngsplajiahme dieses zusätzlichen Tagesordnungspunktes wurden sei- 4 Geffl lens der Stadtratsm itglieder keine Ein wände erhoben, so daß des- idasSwen Behandlung gegen Ende der öffentlichen Sitzung erfolgen ' tonnte. Hierzu wurde zunächst auf das Schreiben des SPD- Fraktionsvorsitzenden Paul Widner im Namen der Arbeiterwohl- fahrt verwiesen, aus dem hervorging, daß das von der Arbeiter- »ohlfahrt, Ortsverein Montabaur geplante »ÖKO-Projekt« (ge­plant ist 19 Arbeitslosen .davon 16 sogenannten »Schwervermit- lelbaren« Jugendlichen zeitlich befristet Beschäftigung zu vermit- ; Geb bin zur Durchführung von ÖKO-Maßnahmen) infrage gestellt ist, ftjge I nachdem der Kreis entgegen früheren Erwartungen eine Absage sbaui len n:

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tur Bezuschussung dieses Projektes erteilte. An die Stadt wurde daher der Antrag gerichtet, bei der Beschaffung der Geräte- und Sicherheitsausrüstung mit Materialien des Forstamtes Monta­baur unterstützend mitzuhelfen.

Inder sich zu diesem Antrag anschließenden Diskussion wurde zum Ausdruck gebracht, daß die von der Stadt erbetene Zusage nur zum Tragen kommt, sofern das Projekt finanziell abgesichert ist und daß darüber hinaus von der Stadt weitgehendst nur eine Sachmittelbereitstellung, d.h. kein nennenswertes finanzielles Engagement erwartet werde.

Hierzu erging ergänzend der Hinweis, daß bereits zu einem frühe­ren Zeitpunkt von der Arbeiterwohlfahrt eine vergleichbare Maß­nahme in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Montabaur durch­geführt und die erforderlichen Sachmittel von den Forstrevieren bereitgestellt sowie notwendige kleinere Anschaffungen von den waldbesitzenden Gemeinden, in denen Waldpflegearbeiten zur Ausführung kamen, bezahlt wurden. ■*

Auch für die nunmehr geplante Maßnahme wird aller Voraussicht nach, die Gestellung der Geräte und Sicherheitsausrüstung aus eigenen Beständen der Forstverwaltung möglich sein, und sich die finanzielle Beteiligung der Stadt allenfalls auf die Beschaffung einiger weniger Werkzeuge beziehen.

Nach Abschluß derDiskussion entschied der Stadtrateinstimmig, für die in der Sachkostenkalkulation zum vorgenannten Projekt veranschlagte Beschaffung der Geräte - und Sicherheitsausrü­stung eine Ausfalibürgschaft zu übernehmen.

Noch keine Entscheidung zum Antrag »Betriebsstop für KKW«

Keine Behandlung fand in der Sitzung des Stadtrates am 19.6.1986 der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag, wo­nach die Landesregierung aufgefordert werden soll, den Probe­betrieb und Betrieb des Atom-Kraftwerkes Mülheim-Kärlich so schnell wie möglich einzustellen.

Der Grund hierfür war ein zu Beginn der Sitzung vom 1. Beigeord­neten Dr. Hütte eingebrachter Antrag, wonach dieser Tagesord­nungspunkt zunächst an den Umweltausschuß zur Beratung ver­wiesen werden sollte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Wid­ner, erklärte, er habe grundsätzlich nichts gegen eine solche Ver­weisung an den Umweltausschuß einzuwenden, richtete jedoch an den Vorsitzenden die Bitte, die Behandlung dieses Antrages nach entsprechender Vorberatung im Ausschuß für die nächste Stadtratssitzung vorzusehen. Dies wurde zugesagt. Der Stadtrat stimmte anschließend der Absetzung des Tagesordnungs­punktes und Verweisung an den Umweltausschuß einstimmig zu.

Vergabe von Aufträgen

In nichtöffentlicher Sitzung erteilte der Stadtrat u.a. folgende Auf­träge:

a) Ausbau des Verbindungsweges zwischen der Elgendorfer Straße und der Kurfürst-Friedrich-Straße

b) Erteilung des Auftrages zur Planung und Bauleitung für die Baumaßnahme »Umkleidegebäude am Stadion <m Schulzentrum«. (Zu dieser Maßnahme wurde von der Ver­waltung zur Kenntnis gegeben, daß der Bewilligungsbe- scheid für die Gesamtbaumaßnahme Stadion Typ »B« mittlerweile vorliegt und daß auch das Umkleidegebäude Bestandteil dieser Maßnahme und des Bewilligungsbe­scheides ist. Hieraus ergebe sich, um die in Aussicht ge­stellten Zuschüsse in vollem Umfange in Anspruch neh­men zu können, die Verpflichtung für die Stadt, noch im Jahre 1986 mit dem Bau des Umkleidegebäudes zu be­ginnen. Zugleich werde es daher erforderlich, die notwen­digen Planungen zu erstellen und das Genehmigungsver­fahren in die Wege zu leiten.

Ergänzend wurde in diesem Zusammenhang noch zur Kenntnis gegeben, daß der TuS Montabaur sich mit Ei­genleistungen an der Gebäudeherstellung beteiligen will.

c) Erteilung eines Planungsauftrages zur städtebaulichen Gestaltung des Grundstückes Wilhelm-Mangels- Straße/Ecke Wallstraße

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Kiosk auf der Freizeitanlage »Quendelberg« wieder besetzt Rechtzeitig zu Beginn der Sommerferien konnte für den Kiosk auf die Freizeitanlage in Montabaur »Quendelberg« wieder ein Päch­ter gewonnen werden. Die Besucherder Anlage haben nunmehr wiederum Gelegenheit, sich Erfrischungen zu kaufen.

Fahrt zu den Karl-May-Festspielen

Der MGV »Harmonie-Liederkranz« Eschelbach organisiert füralle aktiven und inaktiven Mitglieder, die jung bzw. jung geblieben sind, eine Fahrt zu den Karl-May-Festspielen in Elspe.

Die Fahrt soll am

16. Juli 1986

stattfinden.