Montabaur
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notwendigen Gelder hierfür beantragt bzw. zur Verfügung gestellt werden können. 4
Mit dieser Beschlußfassung will der Rat erreichen, daß frühzeitig Gelder für den Bau eines zweigruppigen Kindergartens freigeg- ben werden, nachdem ursprünglich entsprechend vorheriger Planung zunächst dieZuschüsse lediglich für den Baueineseingrup- pigen Kindergartens in Aussicht gestellt wurden. Unter der Voraussetzung einer positiven Stellungnahme soll desweiteren erreicht werden, daß noch vor der endgültigen Mittelfreigabe mit dem Bau begonnen werden kann, ohne daß dadurch irgendwelche Ansprüche auf Zuschüsse verwirkt werden. Standortfestlegung für die Trafostation auf dem Kirmesplatz soll auch in Absprache mit den Anliegern erfolgen Nach Diskussion im Rat wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, mit dem Verkehrs- und Verschönerungsverein Kadenbach, der KEVAG und den Anliegern den Standort für die Trafostation auf dem Kirmesplatz festzulegen.
Stellungnahme des Rates zu den von der CDU eingebrachten Anträgen
Von derCDU-Fraktion wurde beantragt, in die Tagesordnung der Ratssitzung folgende Punkte aufzunehmen:
1. Beratung und Beschlußfassung über Dringlichkeitsteilung und Terminfestlegung für die Planung und den Bau
a) eines zweigruppigen Kindergartens,
b) einer Friedhofshalle,
c) gemeindlicher Gebäude bzw. Räume.
2. Beratung und Beschlußfassung über die Anpassung/Änderung des Investitionsplanes zur reibungslosen Real- sierung der beschlossenen Baumaßnahmen.
3. Beratung und ggfs. Beschluß über die Ausweisung eines Bauplatzes zugunsten der Verbandsgemeinde Montabaur für den Bau eines separaten Feuerwehrgerätehauses.
Die Stellungnahme des Rates zu den von der CDU-Fraktion beantragten Punkten wurde vom Vorsitzenden zusammenfassend in einem Tagesordnungspunkt vorgesehen. Zum Abschluß der Diskussion blieb festzuhalten, daß mit 11 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung folgende Stellungnahmen zu den einzelnen Anträgen abgegeben wurden:
Eine gesonderte Entscheidung hinsichtlich des Baues des zweigruppigen Kindergartens wurde entbehrlich, da bereits in dem zuvorgenannten Tagesordnungspunkt (4)dieerforderlichenAussa- gen ergingen.
Bezüglich des Baues der Friedhofshalle wurde dem Antrag der CDU-Fraktion stattgegeben, entsprechend dem sich der Bauausschuß mit der Angelegenheit abschließend beschäftigt, so daß kurzfristig ein Planer benannt werden und der Rat über die Planungsvergabe spätestens im Herbst d. J. entscheiden kann. Hinsichtlich der Errichtung gemeindlicher Gebäude bzw. Räume und der Ausweisung eines Bauplatzes zugunsten der Verbandsgemeinde Montabaur wurde gleichfalls auf Antrag der CDU- Fraktion festgelegt, daß diese Punkte Gegenstand gesonderter Beratungen bei den zuständigen Ausschüssen werden sollen. Daran anschließend soll der Rat in einer Sondersitzung hierüber beraten und beschließen.
Kath. Kirchengemeinde Kadenbach
Hallo Kinder, am Dienstag, 15.4., um 15.30 Uhr, ist die Gruppenstunde für alle 6 - 8jährigen. Wir laden Euch dazu recht herzlich ein.
Neuhäusel
Öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Neuhäusel findet am
Donnerstag, dem 17.4.86, um 20 Uhr, im Sitzungsraum des Gemeindehauses statt.
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des Rates am 6.3.86
2. Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1986
3. Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen der Dorferneuerung durch die Ortsgemeinde Neuhäusel
4. Beratung und Beschlußfassung über Friedhofsangelegenheiten
5.
Beratung und Beschlußfassung über die Entwurf
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nung betr. die Simmerner Straße im Zuge der A h™ der Industriestraße an die B 49
6 .
7.
Beratung und evtl. Beschlußfassung über die 2 k rung des Flächennutzungsplanes der Verbanden de Montabaur ®
Verschiedenes II. Nichtöffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift (nichtöffentlicher tJ
über die Sitzung des Rates am 6.3.86 "
2. Verschiedenes
5411 Neuhäusel, den 7.4.86 gez. Hümmerich, Ortsbürgermeister
Simmern
Öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Simmernfiui Freitag, dem 11.4.86, um 18 Uhr im Hotel Waldhof statt I
Tagesordnung I. Öffentliche Sitzung
1. Verpflichtung eines in den Rat nachgerückten Mitgi|
2. Neuwahl des II. Ortsbeigeordneten
3. Beratung und Beschlußfassung über die Verwenduni des Grundschulgebäudes nach Auflösung der Grun( schule Simmern
4. Verschiedenes
5411 Simmern, den 4.4.86 gez. Schneider, Ortsbürgermeister
Öffentliche Zustellung
Gem.§122Abs.3und4dei Abgabenordnung(AO)i.V.m,| 1 des Landesgesetzes über die Zustellung in der Vem (LVwZG)und§ 15Abs. 1 Nr. a)und Abs. 2des Verwaltung? lungsgesetzes des Bundes (VwZG) in der jeweils gültig sung wird hiermit der Grundsteuerbescheid sowie die sd Abgabenbescheide für das Haushaltsjahr 1986 für nacli| den Steuerpflichtigen öffentlich zugestellt: zuletzt bekannte Anschrift:
Maria Magdalena Klein geb. Wagner, Deutsch-Herren-Ij 5414 Vallendar Der o. a. Steuerbescheid sowie dessen Begründungkari rend der Dienststunden bei der Verbandsgemeindevenf Montabaur, Rathaus, I. Stock (Neubau), Zimmer 108,vo| Steuerpflichtigen eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monatsn kanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspri bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, F Stock (Neubau), Zimmer 108, 5430 Montabaur, sehr zur Niederschrift einzulegen.
Hinweis:
Der Steuerbescheid gilt zwei Wochen nach dem Tag ft kanntmachung als bekanntgegeben (§ 122 Abs. 4 Satz3|
5430 Montabaur, den 11. April 1986 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur - Steueramt'■!'
Öffentliche Bekanntmachung
Berufung eines Nachfolgers in den OrtsgemeincM
mern
Nach Beendigung der Mitgliedschaft von Friedhelm Del Ortsgemeinderat Simmern wurde als nächster noch nichli ner Bewerber des Wahlvorschlages der CDU Heinriwl bach, Schloßstr. 24,5411 Simmern, in den OrtsgemeindC fen (§ 45 Abs. 3 KWG). Die Voraussetzungen der WähW gen vor (§ 4 KWG). Gern. § 66 Abs. 3 KWO wird die Beniro] mit öffentlich bekanntgemacht.
5411 Simmern, den 4. April 1986
gez. Schneider, Ortsbürgermeister
als Wahlleiter der Ortsgemeinde Simmern