Montabaur

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Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses erklärt, daß die Prüfung zu keinen Beanstandungen Anlaß gab. Daraufhin wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung die aufgestellte Jahresrechnung abgeschlossen, und nun dem Rat in der Sitzung am 4.2.1986 zur Beschlußfassung vorgelegt.

Der Jahresrechnung stimmte der Rat einstimmig zu. Darüber hin­aus wurden dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und dem Beigeordneten der Verbandsge­meinde für das Haushaltsjahr 1984 Entlastung erteilt.

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1986 beschlossen Einstimmig wurde vom Ortsgemeinderat der im Entwurf vorgeleg­te Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung 1986 beschlossen. Die Eckdaten des Haushaltes 1986 sind in der Haushaltssatzung zusammengefaßt. Diese werden nachstehend zur Kenntnisgege- ben.

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben je 841.000,-- DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Augaben je 1.472.000,--DM

Der Gesamtbetrag der Kredite beträgt 634.000,-- DM. Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 363.000,-- DM veranschlagt (hiedurch wird die Gemeinde in die Lage ver­setzt, im Haushaltsjahr 1986 Aufträge zu vergeben, die erst im darauffolgenden Jahr 1987 kassenwirksam werden, d.h. zu be­zahlen sind.

Die Steuerhebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverän­

dert und betragen:

Grundsteuer A: 220%

Grundsteuer B: 240%

Gewerbesteuer: 280%

Hundesteuer:

für den ersten Hund 48,--DM

für den zweiten Hund 72,-- DM

für jeden weiteren Hund 96,-- DM

Weitere Aussagen, die die Haushaltsrede des Ortsbürgermei­sters sowie die Beurteilung der Finanzsituation der Gemeinde be­treffen, werden in der nächsten Ausgabe des Wochenblattes zur Kenntnis gegeben.

»Ja« zur Teilnahme am diesjährigen Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden«

Einstimmig plädierte derOrtsgemeinderatfüreineTeilnahmeder Gemeinde an dem auch in diesem Jahr wiederum vom Wester­waldkreis ausgeschriebenen Wettbewerb »Unser Dorf soll schö­ner werden«. Der Besichtigungstermin der Bewertungskommis­sion wird zu gegebener Zeit noch zur Kenntnis gegeben.

Straße »In der Trift« dem öffentlichen Verkehr gewidmet Durch Ratsbeschluß wurde die Straße »in der Trift«, (Parz. 341) verlaufend von der Hauptstraße bis zu den Parzellen 331 und 342/2 bzw. zum Wendehammer dem öffentlichen Verkehr gewid­met. AlsTag der Verkehrsübergabe wurde der 15.11.1985 festge­setzt. Damit waren zugleich die Voraussetzungen für die Beitrag­sabrechnung insgesamt gegeben.

Aussagen zur Weiterverwendung des Grundschulgebäudes nach Rückübertragung auf die Ortsgemeinde Mit Blick auf die beabsichtigte Änderung der Schulorganisation für den Grundschulbezirk Simmern/Kadenbach, stand für den Gemeinderat die Frage an, welcher Verwendung das Schulge­bäude nach Rückübertragung auf die Gemeinde zugeführt wer­den soll.

Durch mehrheitlichen Beschluß wurde unter der Voraussetzung des Wirksamwerdens der geänderten Schulorganisation und nach Rückübetragung des Grundschulgebäudes auf die Ortsge­meinde folgende Weiterverwendung beschlossen:

Die Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Schulgebäudes sollen in- sges. zur Einrichtung einer vierten Gruppe im Kindergarten her­angezogen werden.

Im Obergeschoß soll der Behelfsklassenraum als Ruheraum für den Kindergarten ausgestattet werden. Ein weiterer Kiassenraum sowie das Lehrerzimmer im Obergeschoß sollen umfunktioniert werden zum Sitzungszimmer für Sitzungen des Rates bzw. zum Dienstzimmer des Ortsbürgermeisters.

Stellungnahme des Rates zur geplanten Verkehrsführung der Industriesraße in Neuhäusel mit Anbindung an die B 49 bzw. der veränderten Kurvenführung im Bereich der Forstflächen.

Um zu einem besseren Verkehrsfluß und einer zügigeren

Abwicklung zu kommen, hatten die Ortsgemeinderät

mern und Neuhäusel beschlossen, ein Ingenieurbüro,!

nung oder die Verkehrsführung der Industriestraßeinh mit Anbindung an die B 49 zu beauftragen. Diesesbea! genieurbüro legte nunmehr dem Rat einen Entwurf;)!

nahmevor. Durch Mehrheitsentscheidung wurdederv!

Planung grundsätzlich zugestimmt. Ergänzend wurd! an der Einmündung der K113 in die B 49 eine AmpeJ stallieren.

Da die Umsetzung des Planes die Inanspruchnahme,» flächen aus der Gemarkung Simmern und Neuhäusl wurdedas Katasteramt Montabaur beauftragt,diebeJ chen für eine U mgemarkung zu ermitteln. Allerdings*» ausgesagt, daß der Ortsgemeinde Simmern durchdisii kung keine Kosten entstehen dürfen.

Als weitere Anregung wurden vom Rat ausgesprochen

1. Die Simmerner Straße soll nach Möglichkeit biszui desstraße 49 offen bleiben, damit Bürger von Simn die südöstlich der B 49 gelegenen Apotheken im und Ärzte ohne Umwege erreichen können, und Hg beim Transport der Kindergartenkinder und Schi mieden werden.

2. Für die Flächen, die hinter dem Forstamt gelegen! (rechts der neuen Trasse der K 113) soll eine Anbii an die neue K 113 eingeplant werden.

Zuschuß an Möhnenclub »Ewig jung«

Fürdie Durchführung des am Schwerdonnerstagdurcl» Umzuges bewilligte der Rat durch einstimmigen Besdj Zuschuß von 500,-- DM.

Besichtigung der Ortsdurchfahrt

Bürgermeister Schneider gab dem Rat zum EndederSj kannt, daß am 5.2.1986 die Ortsdurchfahrt von Milarbi Straßenbauamtes Diez besichtigt wird. Im Rahmend»» tigung sollen die in der Bürgerversammlung am sprochenen Probleme in bezug auf die zu hohen Gesch4 ten, insb. beim Befahren des Ortseingangs undOrtsaus örtert werden. ]

Simmern j

Ergänzende Berichterstattung über) Sitzung des Ortsgemeinderates Simi vom 4.2.1986 |

ln der letzten Ausgabe des Wochenblattes wurdeha Kenntnis gegeben, welche Entscheidungen derRatinäl Sitzung getroffen hatte. Die Ergänzung der Berichter» folgt daher lediglich noch im Hinblick auf die Entsclw den Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung 198m

Aussagen zur Haushaltssituation derGemeindebzt abschiedung des Haushaltes 1986

Zu Beginn der Beratungen überden Haushaltsplan IM Vorsitzende, Ortsbürgermeister Schneider, eineHauij die im wesentlichen die bedeutsamen Aussagen zurHi tuation bzw. zu dem für 1986 geplanten HaushaltsgesM hielt. Den Aussagen des Vorsitzenden war folgendes« men:

Ortsbürgermeister Schneider verwies darauf, dal8 haltsplanentwurf 1986 erstmalig in der SitzungdesHa« nanzausschusses am 9.1.1986 vorgestellt undbeii Nachdem der Ausschuß keinerlei Änderungsvorsci breitet habe, sei die endgültige Fassung des Hausra 1986 von der Verbandsgemeindeverwaltung Monlai und in der Sitzung am 4.2.1986«ur Beschlußfassung worden. Bezüglich näherer Aussagen über die Hau* tion der Gemeinde verwies der Vorsitzende auf den! haltsplan beigefügten Vorbericht und gab hierausutl weise folgendes zur Kenntnis. I

Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 19MJ Der ursprünglich im Haushaltsplan 1985 veranscMJ rungsbetrag vom Verwaltungshaushalt zum Vermögt (106.000,-- DM) verringerte sich um 35.000,-- DM,dJ| diglich eine Zuführung in Höhe von 71.000,-- DMM che hierfür war der Ausfall bzw. der Rückgang beidsj Steuereinnahmen (planmäßig waren 69.000,--DM®J

den, tatsächlich konnten jedoch nur 5.000,--DMvereil

den.) I