m der Bürgermeister mit seiner Stellungnahme zum

solan geendet hatte, wurden die Planwerke zur Abstim- 8 stellt und fanden die einstimmige Zustimmung des Ra- 1,9 Verdeutlichung der derzeitigen Haushaltssituation bzw. ’ffanzwirtschaft 1986 wird noch folgendes zur Kenntnis ge-

altungshaushalt

Jmälimen/Ausgaben

je 1.492.000-DM

e 549.000,- DM

hmen/Ausgaben

e wurden nicht veranschlagt

teuersätze bleiben gegenuberdem Vorjahr unverändert und

Auch

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lentwu ndert 12.19« e. Dm folgten lanzpd

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föuerA 220%

3 euerB 240%

erbesteuer 300%

Hundesteuer beträgt £den 1. Hund 18,- DM jen 2. Hund 27,-DM Iden weiteren Hund 36,- DM.

Inzend zu den Aussagen des Ortsbürgermeisters wird nach- hte&nd noch der Investitionskatalog im Vermögenshaushalt ,S gsowieein Ausblick auf die Jahre 1987 bis 1989 zur Kenntnis

Sben:

lirinanshaushalt 1986 [ DasVolumen des Vermögenshaushaltes bestimmt sich durch die ftahl und den Umfang der beabsichtigten Investitionen. Aus­hieb des Investitionsprogrammes werden für die nachfolgen- djlnvestitionen und Ausgaben Haushaltsmittel bereitgestellt: eteiligung der Ortsgemeinde zur chaffung des 6. Gruppenraumes für den Kindergarten 17.000,-DM

jauausgaben -Sportplatz und Sportheim- 40.000,- DM fErwerbvon Straßenparzellen 1.000,-DM

Jrschließung »Im Strichen« - Fertigstellung ßer LahnstraBe« 70.000,- DM

[Erschließung »Steinbitz« 30.000,- DM

ltraßenbeleuchtungserweiterung allgemein 3.000,- DM jrwerb von Grundstücken 30.000,- DM

luführung zur allgemeinen Rücklage 358.000,- DM

D^lie Einnahmen des Vermögenshaushaltes den Ausgabebe­darferheblich übersteigen, wird der verbleibende Betrag der all- jeinen Rücklage zugeführt.

^nachfolgenden Einnahmen werden planmäßig erwartet. Zuweisung der Verbandsgemeinde zur Anschaffung einer Bohnermaschine 1.000,-DM

Zuweisung der Verbandsgemeinde zu “ eparaturarbeiten am Dach der Turnhalle 8.000,- DM rschließungs- u.Ausbaubeiträge 216.000,- DM

JnTStrichen = 63.000,-- DM 'Steinbitz« = 153.000,- DM

&Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken

1 cq nnn

liligunj

58.000,- DM 266.000,- DM

SiZuführung vom Verwaltungshaushalt Ausblick 1987-1989

Ausweislich des derzeitigen Investitionsprogrammes bilden die henenü ^schließungsmaßnahmen »Im Wolfen«, »Pfadfeld/Wiesenmor- e dien« 9 e n«, die Fertigstellung des Baugebietes »Steinbitz«, der Ausbau »rpunktt -^ s Marktplatzbereiches sowie die Kostenbeteiligung an der naßnal» Schulturnhalle die Schwerpunkte für die kommenden Jahre. Wie für de« ^mittelfristigen Finanzplanung zu entnehmen ist, wid nach der- Viesenr - eiligen Erkenntnissen die Finanzierung ohne die Aufnahme von

der, daf venSilt' ‘ nschW ur Ertia*

F^mdkapital möglich sein.

,ra 9 zur Erneuerung der Posttreppe erteilt

:h vorheriger Einholung von Kostenangeboten erteilte der ^sgemeinderat durch einstimmigen Beschluß einem Stein- netzbetrieb den Auftrag zur Erneueru ng der Posttreppe (es sollen f|6ue Stufen aufgebaut werden).

[Msweisung von Spielstraßen nicht möglich on <Jer FWG Rörig war der Antrag eingebracht worden, im Neu- lugebiet »Im Strichen« eine Spielstraße einzurichten. Noch vor £ler eigentlichen Sitzung wurde die Zurücknahme dieses Antra­gs von der p WG Rörig erklärt, verbunden mit der Bitte, diesen hiide!'' 0 * 11Cler ^ a 9 esorclnun 9 c * er Sitzung am 14.2.1986 zu be­ster diesen Vorgaben wurde zu Beginn der Sitzung am

14.2.1986 vom Rat zunächst darüber befunden, ob dieser Tages- ordnungspunkt nun ohne eine Diskussion von der Tagesordnung abgesetzt werden sollte. Ortsbürgermeistr Perne sprach sich ge­gen eine Absetzung dieses Tagesordnungspunktes aus mit der Begründung, dieser Themenkomplex sollte nunmehr erschöp­fend behandelt werden, um anschließend die Bürger umfassend über die rechtliche Situation und damit im Zusammenhang über die tatsächlichen Möglichkeiten zu informieren. Gegen die an­tragstellende Fraktion erhob der Ortsbürgermeister den Vorwurf, diese hätte sich vor Einbringung des Antrages über die Rechtsla­ge informieren sollen, zumal aufgrund dieses Antrages noch eine Unterschriftensammlung erfolgte. Diejenigen, die nunmehr im guten Glauben und um Sorge um ihre Kinder die Unterschriften geleistet hätten, hätten nunmehr auch ein Recht, über die Grün­de, die die tatsächliche Unmöglichkeit des gestellten Antrages bedingen, informiert zu werden.

Mit Mehrheit stimmte der Rat daher einer Absetzung des Tages­ordnungspunktes nicht zu und behandelte die Angelegenheit dar­aufhin unter Punkt 5 im öffentlichen Teil der Sitzung. Alsdann wur­de zur Kenntnis gegeben, daß nach geltendem Recht Spielstra­ßen nurdann eingerichtet werden dürfen, wenn jeglicher Fährver­kehr auf der entsprechenden Straße uneingeschränkt verboten ist. Dies bedeute, daß auch der Anliegerverkehr ausgeschlossen sein müsse. Aufgrund dieser Rechtslage seien im Jahre 1982 alle noch im Verbandsgemeindegebiet ausgewiesenen Spielstraßen aufgehoben worden. Der Sinn der gesetzlichen Regelung beste­he darin, daß das Zusatzzeichen »Spielstraße« zwar den Kindern das Spielen auf der Straße erlaube, aber keine Regelung für den Kraftfahrer enthalte. Wegen des daraus entstehenden trügeri­schen Sicherheitsgefühls für die Kinder und der damit verbunde­nen erheblichen Unfallgefahr sieht die Straßenverkehrsordnung vor, nur dort Spielstraßen einzurichten, wo jeglicher Verkehr aus­geschlossen ist. Durch die letzte Änderung der Straßenverkehr­sordnung wurde eine Regelung in das Gesetz aufgenommen, die einen zusätzlichen Schutz für besonders gefährdete Personen im Straßenverkehrdarstellt. Der neu eingefügte § 3 Abs. 2 a StVO be­sagt, daß die Fahrzeugführer sich gegenüber Kindern, Hilfsbe­dürftigen und älteren Menschen insbesondere durch Verminde­rung der Fahrtgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so verhalten müssen, daß eine Gefährdung dieser Verkehrsteilneh­mer ausgeschlossen ist. Diese Schutzvorschrift geht sehr viel weiter als die bisherige Regelung und verpflichtet die Autofahrer zu besonderer Rücksichtnahme. Unter diesen Gegebenheiten wurde daraufhin vom Rat mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Ausweisung von Spielstraßen votiert.

Niedererbach

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Niedererbach findet am Donnerstag, 27. Februar 1986, um 20.00 Uhr in der Dorfge­meinschaftshalle statt.

Tagesordnung Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen des Rates vom 24.1. und 14.2.1986

2. Beratung und Beschlußfassung über die vorliegenden Entwürfe zur Dorferneuerung

3. Verschiedenes

5431 Niedererbach, 17.2.1986 Zey, Ortsbürgermeister

Notizen aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Niedererbach vom 14.2.1986

Vorstellung des Dorferneuerungsplanentwurfes Dem Ortsgemeinderat wurden Entwürfe, die Maßnahmen der Dorferneuerung aufzeigten, vorgestellt. Eine Stellungnahme zu den vorgelegten Plänen erfolgte noch nicht. Der Rat vertrat viel­mehr die Auffassung, daß den Ratsmitgliedern zunächst Gele­genheit gegeben werden sollte, Überlegungen anzustellen über weitere sich evtl, anbietende Maßnahmen. Erst daran anschlie­ßend soll konkret zu den vorgelegten Entwürfen sowie ggf. weite­ren sich anbietenden Maßnahmen Stellung bezogen werden. Die- serThemenkomplex wird in einer gesonderten Sitzung am 27. Fe­bruar 1986 erörtert.