Montabaur

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Aus den Gemeinden

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MONTABAUR

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Öffentliche Sitzung

Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag, 19. Dezember 1985 nichtöffentliche Sitzung um 17.45 Uhr öffentliche Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungsaal des Rathauses (Altbau) statt.

Tagesordnung

I. Nichtöffentliche Sitzung:

1. Beratung und BeschluBfassung über den Rückkauf eines Grundstückes auf dem Himmelfeld

2. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen II. Öffentliche Sitzung:

1. Beratung und BeschluBfassung über die Jahresrechnun­gen 1984 und die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für die Stadt und den Hospitalfonds Monta­baur

2. Beratung und BeschluBfassung über die Haushaltssat­zung und den Haushaltsplan 1986 und das Investitions­programm für die Jahre 1985 -1989

3. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

4. Genehmigung zum Hinausschieben des Beginns der Sperrzeit für die Schankwirtschaft - Barbetrieb - »Pam- Pam-Club«. Elisabethenstr. 2, 5430 Montabaur

5. Genehmigung zum Hinausschieben des Beginns der Sperrzeit für die Schankwirtschaft -Barbetrieb »Moulin Rouge«, Alleestr. 7,5430 Montabaur

6. Beratung und BeschluBfassung über die Erweiterung des Bebauungsplanes »Altstadt IV« um das Grundstück Kol- pingstr. 4 (Flur 7, Flurstück 2982/3) hier: Beschluß über die Offenlage (§ 2 a Abs. 6 BBauG)

7. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis für die Mitglieder der CDU-Fraktion Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung findet am Mittwoch, 18. Dez. 1985 um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau) statt.

Hinweis für die Mitglieder der SPD-Fraktion

Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung findet am Montag, 16. Dezember 1985 um 19.00 Uhr im Besprechungs- Zimmer des Rathauses (Neubau) statt.

Hinweis für die Mitglieder der FWG-Fraktion

Am Montag, 16. Dezember 1985 findet um 19.00 Uhr im Hotel

»Schlemmer« in Montabaur eine Bürgersprechstunde statt.

Im Anschluß daran erfolgt die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratsssitzung.

Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur vom 5.12.1985

Weitere Zuschüsse für die Freilegung von Fachwerkfassaden bzw. die Modernisierung von Wohnungen im Bereich des Hin­teren Rebstockes gewährt

Insgesamt 5 Einzelanträge wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5.12.1985 zur Entscheidung vorgelegt. Die Anträge hatten folgendes zum Inhalt:

a) Zuschußgewährung zur Renovierung einer Fachwerkfas­sade eines Hauses am Hinteren Rebstock,

b) Zuschußantrag für die Ausführung von Modernisierungs­arbeiten im Wohnhausinnern des zu lit. a) erwähnten Hau­ses

c) Zuschußantrag für die Fassadenerneuerung eines Gebäu­des am Kleinen Markt

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d) Zuschußantrag für die Wohnraummoderniserung eines Hauses im Steinweg

e) ZuschuBantrag für die Modernisierung eines weiteren Wohnhauses am Hinteren Rebstock.

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Straßenreinigung und Winterdienst in der Fußgängerzo Am 25. 11 .1985 hatte der Stadtrat die Verbandsgemeindeve tung beauftragt, Möglichkeiten zur Durchführung Winterdienstes und der Straßenreinigung in der Fußgänger: zu untersuchen und diese anschließend darzulegen. Die Veij tung verwies indieser AusschuBsitzung zunächst auf diegeltmf Rechtslage, die sich wie folgt darstellt:

Nach dem LandesstraBengesetz ist die StraBenreinigung schl. Winterdienst) innerhalb der geschlossenen Ortslage S( der Gemeinde. Die Gemeinde kann diese Aufgabe indes d| Satzungsregelung auf die Anlieger übertragen. Die Stadt Mc baur hat dies - wie alle übrigen Gemeinden in der Verbani meinde Montabaur und auch die meisten Städte in der Nacl Schaft - durch den ErlaB der Straßenreinigungssatzung getai Anlieger haben dementsprechend die Reinigung der Gehv und der StraBenrinnen zu übernehmen und während der Wi| zeit auch die Pflicht zur Schneeräumung und zum Streuen] die Fahrbahnen ist hingegen die Stadt zuständig. Wo kein weg vorhanden ist, sind die Anlieger verpflichtet, einen 1,! breiten Streifen entlang ihres Anwesens zu räumen und zus] en, bzw. die übliche Reinigung vorzunehmen.

Mit Blick auf die veränderte Situation in der Fußgängerzone man sich darüber einig, daß den Anliegern nicht die Reinigunj gesamten Fläche bis zur Mitte der Fußgängerzone zugen werden sollte. Die Verwaltung zeigte Möglichkeiten auf, wi{ Winterdienst und die sonstige Reinigung im Bereich der Fuß gerzone ausgeführt werden kann. Als mögliche Alternativen| den genannt:

a) der Einsatz eigenen Personals

b) die Beauftragung eines Unternehmers und

c) die zeitlich befristete Einstellung von Reinigungskräfte^ unter Ausschöpfung von möglichen Zuschüssen Dritter!

In diesem Zusammenhang wurde klargestellt, daB bei den satz eigener Kräfte die derzeitige Besetzung des Bauhöfe] Stadt und der Verbandsgemeinde nicht ausreicht. Es müßten zusätzliche Arbeiter eingestellt werden. Außerdem müßte] das erforderliche Gerät anschaffen. Beim Einsatz eines nehmers würden sich ebenfalls nicht unerhebliche Kosten fd Stadt in Form des Unternehmerlohnes ergeben. Es wurde in sem Zusammenhang klargestellt, daB bei den Alternativen] satz eigenen Personals« und »Auftragserteilung an einenI nehmer« durch die Stadt Straßenreinigungsgebühren vori Anliegern erhoben werden müßten. Diese Straßenreinigun] bühren verursachen zum einen großen Verwaltungsaufi zum anderen belasten sie in nicht unerheblichem Maß die/ ger. Die Verwaltung schlug daher vor, zwei Reinigungskraft Zeitvertrag einzustellen und sie mit der Straßenreinigungirj reich der Fußgängerzone zu beauftragen. Da es zu den Lol sten Zuschüsse Dritter gibt, fallen für die Stadt kaum Koste Insbesondere im Winterdienst soll bei Bedarf eine Unterst] durch den städtischen Bauhof erfolgen.

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Vom Haupt-und Finanzausschuß wurden alle vorgenannten H nahmen als zuschußfähig, teilweise in analoger Anwendunqi bestehenden Richtlinien eingestuft und durch jeweils einstinT gen Beschluß die Zuschüsse bewilligt. Die Zuschußmittel fjj3 genannten Maßnahmen belaufen sich insgesamt auf ca 27 0(j DM.

Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltun bewilligt

Durch jeweils mehrheitlichen Beschluß bewilligte der Haupt-I Finanzausschuß Zuschüsse an a) die Kath. Bücherei Eschelbach aus Anlaß der Wiedereräl nung (einmaliger Zuschuß zur Ergänzung des Bücherbe Standes sowie fortdauernde finanzielle Unterstützung ad dem Jahr 1986)

an den Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behin derten und Sozialrentner Deutschlands e.V. (VdK) anläßl lieh einer Weihnachtsfeier für die Mitglieder und älteren! Mitbürger der Stadt und Verbandsgemeinde, an die Kath. Pfarreien Montabaur und Montabaur- Horressen zur anteiligen Finanzierung der in diesem Ja| veranstalteten Martinszüge

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