Montabaur

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Darüber hinaus wurde beschlossen, Vorausleistungen auf den zu erwartenden Ausbaubeitrag in Höhe von 9,- DM pro beitragsp­flichtige Grundstücksfläche zu erheben.

Offizielle Übergabe der verkehrsberuhigten Zone Herzog- Adolf-Straße an die Anlieger und Bürger in Montabaur be­schlossen / Anregung zur Übernahme von Patenschaften zur Pflege der Pflanzbeete und -kübel durch die Anlieger Zur Erläuterung des von der CDU-Fraktion eingebrachten Antra­ges trug Ratsmitglied Schwind vor, die Fertigstellung der Herzog- Adolf-Straße als erste verkehrsberuhigte Straße im Stadtgebiet sollte zum Anlaß genommen werden, den Bürgern im Rahmen ei­ner kurzen Feier diese Ausbauart näherzubringen. Bei dieser Übergabe sollte zugleich im persönlichen Gespräch mit den An­liegern für die Übernahme von Patenschaften zur Pflege der Grün­anlagen geworben werden.

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion und FWG-Fraktion, Widner und Schweizer, votiertön namens ihrer Fraktion gegen ei­ne offizielle Übergabe, befürworteten aber Kontaktaufnahmen mit den Anliegern, um diese für die Übernahme von Patenschaf­ten zur Pflege der Pflanzbeete zu gewinnen.

Mit Blick auf die bestehenden verschiedneen Aufassungen zu dem von der CDU eingebrachten Antrag stellte der Vorsitzende zwei getrennte Anträge zur Abstimmung:

1. Offizielle Übergabe der verkehrsberuhigten Zone Herzog- Adolf-Straße an die Anlieger und Bürger in Montabaur.

Diesem Antrag wurde mit Stimmenmehrheit der CDU- Fraktion gegen die Stimmen der SPD- und FWG-Fraktion mehrheitlich entsprochen.

2. Einstimmig entsprochen wurde dem zweiten Antrag zur Übernahme von Patenschaften durch die Anlieger zur Pflege der Pflanzbeete und -kübel.

Es wurde in diesem Zusammenhang auch nochmals die Anre­gung ausgesprochen, zu versuchen, durch nochmalige schriftli­che Kontaktaufnahme mit den Anliegern des Rebstockes auch mit diesen die eigenverantwortliche Pflege der vor ihren Anwesen stehenden Pflanzkübeln zu vereinbaren.

Resolution gegen Tiefflüge über Montabaur beschlossen Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde über geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der ständig wachsenden Belastung der Bürger durch militärische Tiefflüge beraten. Die SPD-Fraktion schlug hierzu folgende Maßnahmen vor:

1. Verurteilung der Tiefflüge von Militärflugzeugen über dem Stadtgebiet von Montabaur durch den Stadtrat sowie Be­auftragung des Bürgermeisters, ein entsprechendes Pro­testschreiben im Namen des Stadtrates an den Bundes­minister der Verteidigung zu richten.

2. Der Stadtrat sollte der Verwaltung den Auftrag erteilen, den Protest durch eine Aktion (Befestigung von ca. 10 Fesselballons in einer Höhe von 100 m an noch zu bestim­menden Stellen im Stadtgebiet) zu unterstreichen.

Nachdem Ratsmitglied Bächer namens der SPD-Fraktion zu dem eingebrachten Antrag Stellung bezogen hatte, erklärte Bürger­meister Dr. Possel-Dölken, er habe bereits im Juni 1984 die zu­nehmende Belastung der Bevölkerung durch Tiefflüge von Mili­tärflugzeugen zum Anlaß genommen, um ein Protestschreiben an das Luftwaffenamt in Köln zu richten, verbunden mit der Bitte, die Durchführung von militärischen Tiefflügen auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken.

Er - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - habe auch keine Beden­ken, erneut in gleicher Sache tätig zu werden.

Der Bürgermeister erklärte jedoch, mit einer pauschalen Verurtei­lung von Tiefflügen schlechthin könne er sich nicht einverstanden erklären. In gewissem Umfang müßten diese Übungsflüge sicher sein, um die Verteidigungsbereitschaft zu gewährleisten. Dabei werde nach seiner Einschätzung das notwendige Maß heute überschritten.

Ähnlich äußerten sich Hans-Josef Manns (CDZ-Fraktion) und Paul-Heinz Schweizer (FWG-Fraktion) für ihre Fraktionen.

Ergänzend wurde von Ratsmitglied Lorenz (FWG) noch eingewor­fen, der Protest solle sich auch gegen die Durchführung von Hub­schraubernachtflügen richten, daauch diese in jüngster Zeit stark zugenommerr hätten und die Bürger zum Teil in unzumutbarer Weise belästigten.

Keine Zustimmung hingegen fand bei der CDU- Fraktion der Vorschlag, den Protest durch die genant aktion zu untermauern. Aus diesem Grunde wurde auch- Antrag der SPD-Fraktion in zwei Abstimmungsvor ^ schieden.

Zunächst wurde über den Protest, der die Mindestflunh«, schreitenden Tiefflügen von Militärflugzeugen sowie üi!! auftragung des Bürgermeisters, ein entsprechende? schreiben im Namen des Stadtrates an den Bundesm!» Verteidigung zu richten, entschieden. *

Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit (22 Ja-Stimm genstimmen) entsprochen.

Der Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Protest* ne Aktion (Befestigung von ca. 10 Fesselballons in eineiit 100 m zur Verhinderung von Tiefflügen)zu unterstreich«! vom Rat mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung | Stimmen) abgelehnt. Die Gegenstimmen zu diesemL den u.a. damit begründet, daß man die Wirksamkeiteineri Maßnahme bezweifele und zudem unvertretbare! fürchte.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Widner,eJ sprechende Aktionen seien bereits mit Erfolg durchgeh den, ohne daß es dabei zu Zwischenfällen gekommensa] stehe zu erwarten, daß auch ohne ausdrückliche Befo durch Selbsthilfeorganisationen eine entsprechende] durchgeführt werde.

Ablehnende Haltung zur Planung einer Schnellte Deutschen Bundesbahn erklärt

Aus der Mitte des Rates wurde an BürgermeisterDrj Dölken die Frage gerichtet, ob und inwieweit die Verwati die Planungsabsichten der Deutschen Bundesbahnzmj ner Schnelltrasse Köln-Frankfurt unterrichtet sei,

Der Vorsitzende erklärte, der Verwaltung liege hierzubisj offizieller Schriftverkehr vor. Man habe sich jedochau^p jüngsten Presseveröffentlichungen und Rundschreib*] Einholung konkreter Auskünfte bemüht.

% Dabei habe man in Erfahrung gebracht, daß dieDeutstj desbahn beabsichtige, eine solche Baumaßnahme init desverkehrswegeplan aufzunehmen. Dies sei als Absk^ rung zu werten, die aber noch konkrete Planungenetta$ bei hinreichender Konkretisierung dieser Planungsall werde die Anhörung und Beteiligung der betroffenenGgj erfolgen.

Ratsmitglied Widner(SPDF)erklärte nach seiner Aullas ten die bekanntgewordenen Planungsabsichten bereis] laß genommen werden, um seitens der Stadt dievondief nähme ggf. in erheblichem Maße betroffen werde,dieAl' zu erklären.

Der Vorsitzende erklärte, er halte dies zum gegemäilj punkt fürverfrüht, stellte jedoch zugleich anheim,s trat dies durch Mehrheitsbeschluß fordere, ein entspn Schreiben an die zuständige Bundesbahndirektionzu| Ratsmitglied Widner stellte daraufhin den Antrag,! möge seine ablehnende Haltung zu den PlanungsabsS einer Schnelltrasse Köln-Frankfurt) der DeutschenBuJ erklären. Die Abstimmung erbrachte, daß diesem Aura heitlich (15 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen) entsprochenr

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Jugendtag des Ev. Dekanats

Herzlich eingeladen sind alle Jugendlichen zu einerö am Samstag, dem 21.9.1985 mit dem Liedermaclttil Lampeitl. Beginn 20.00 Uhr, Pauluskirche Montabaur,|

Am Sonntag volles Programm ab 10.00 Uhr im Lu,fie ® gendorfer Straße, einschließlich Mittagessen. Endegß| Uhr.