ntabaur

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Nr. 29/85

Neuhäusel üs der Arbeit des Rates der Ortsgemeinde Neuhäusel

ah r füi| ren seij mit Voff:

Ortsgemeinderat Neuhuisel trat am 4.7.1985 zu einer Sitzung usammen und traf eine Reihe von Entscheidungen, deren wich­tigste nachfolgend behandelt werden.

ilNeue Verbandsordnung für den Kindergartenzweckverband SJmmern/Neuhäusel beschlossen . rtrftech dem Zweckverbandsgesetz vom 22.12.1982 sind die Ver- pp n,d Karidssatzungen der vor dem 30.12.1982 gebildeten Zweckver- emtEta^g jjj s zum 31 .12.1985 an das neue Zweckverbandsrecht an- ^„passen. Dem Rat lag ein Entwurf der neuen Verbandsordnung voi^dersich auf den im Zweckverbandsgesetz vorgeschriebenen jplindestinhalt beschränkte und überwiegend redaktionelle Ände­rungen enthielt. Nach Aussprache verabschiedete der Ortsge- = melnderat einstimmig die neue Verbandsordnung für den Kinder- 3 un 9 l! l gartenzweckverband.

it l Zustimmung zur 1. Novellierung des Flächennutzungsplanes ' lsc f der Verbandsgemeinde Montabaur

s . un 9 Nachdem der Verbandsgemeinderat mit Beschluß vom rec ^ 13.6.1985 über die Änderungen und Ergänzungen des Flächen­nutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur im Rahmen iweihljder 1. Novellierung endgültig entschieden hatte, bedurfte diese ■ Entscheidung gemäß § 67 Abs. 2GemOderZustimmungderOrts- »n Eini gemeinden. Dem Ortsgemeinderat lag ein Katalog der Änderun- /erstol 9 en und Ergänzungen des Flächennutzungsplanes in der Sitzung jhofsiijvor. Nach Aussprache stimmte der Rat diesen Änderungen und [Ergänzungen einhellig zu.

n undl Fortschreibung des Investitionsprogrammes

^Der'Ortsgemeinderat erarbeitete und verabschiedete das Investi­tionsprogramm der Gemeinde für den Planungszeitraum bis Genu>TOB9, das u.a. die folgenden Maßnahmen vorsieht:

:sgemi1986:

eres liUmlgungsverfahren Gewerbegebiet »Feldchen«

Iten U|Ausbau Gewerbegebiet »Feldchen« g gesljRestausbau in einem Teilbereich »Unter dem Dorf«

Zahlung der auf die Gemeindegrundstücke im Neubaugebiet !proclf»Auf der Haid« entfallenden Erschließungskosten i Vera|Anschaffung neuer Geräte auf dem Kinderspielplatz

Anschaffung Bänke, Kübel und Spielfiguren für den Dorf- und , . ! Festplatz

un 9| Erneuerung Heizkessel und Brenner im Gemeinde- und Feuer- . ^wehrhaus

® .^[Ausbau eines Weges im Erweiterungsteil des Friedhofes zur Auf- 1 isse Schließung eines neuen Grabfeldes

Zahlung des Anteils von 10% am beitragsfähigen Erschließungs- zum4 aufwand für das Neubaugebiet »Auf der Haid« (400.000 DM) -aßeni^offvörschönerungsmaßnahmen (10.000 DM)

Erneuerung bzw. Instandsetzung des Brunnens auf dem Vorplatz der Kreissparkasse, sofern die Maßnahme in 1985 nicht realisiert ünstigi werden kann

der ^1987:

Ausbau Mittelweg zwischen Hauptstraße und Graf-von- Westphalen-Straße

Ausbau des Weges zwischen Gartenstraße und dem sogenann- ten'Kohlenweg

Anschaffung eines neuen Schleppers und sonstiger Geräte (50k)00 DM)

iena^- orfverschönerun g Smaßnahmen ( 10 .ooo DM) Grundstücksangelegenheiten

In nichtöffentlicher Sitzung befaßte sich der Ortsgemeinderat mit der Kosten-Kaufpreisnachkalkulation der Landsiedlung Rheinland-Pfalz GmbH für die Baugrundstücke der Gesellschaft im Neubauggebiet »Auf der Haid«. Er stimmte dem ab 1.1.1985 geltenden Kaufpreris für die Baulandflächen der Landsiedlung i Bf zu ‘ ^ er beschoß ferner, ein Baugrundstück der Gemeinde im 1 Neubaugebiet »Auf der Haid« zu veräußern.

3 näh^ mmer ’ c * 1, Ortsbürgermeister

dnis Simmern

Ermahnung zur ordnungsgemäßen Unterhaltung

Zum wiederholten Male muß darauf hingewiesen werden

daß Hunde nur an der Leine ausgeführt werden dürfen und es un tersagt ist, Hunde frei im Ort umherlaufen zu lassen. In jüngster Zeit hat die ungenügende Aufsichtspflicht von Hundehaltern dazu geführt, daß streunende Hunde unter anderem Vieh auf der Wei­de gejagt haben. In zwei Fällen wurde dabei das Vieh derart ge­jagt, daß dieses die Umzäunung durchbrochen und selbst herren­los im Ort umherlief. Beim Durchbrechen der Weidezäune haben sich mehrere derWeidetierezumTeilschwerverletzt und mußten in tierärztliche Behandlung gegeben werden.

Ausvorgenannter Schilderung dürfte es für jeden ersichtlich sein, daß der wiederholte Aufruf zur ordnungsgemäßen Tierhaltung aus gutem Grund erfolgt.

Schneider, Ortsbürgermeister

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmern vom 1.7.1985

Ein umfangreiches Programm hatte der Rat in seiner Sitzung am 1.7.1985 die ausschließlich öffentlch erfolgte, zu bewältigen.

Die Ergebnisse der Beratungen werden nachstehend zur Kennt­nis gegeben:

Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen

Im Rahmen der Abschlußarbeiten für das Haushaltsjahr 1984 wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung die bislang noch nichtzurKenntnisgegebenen Haushaltsüberschreitungen ermit­telt. Eine Auflistung wies sieben Einzelpositionen mit einem Ge­samtumfang vonca. 3.000 DM aus. Es handelte sich hierbei um geringfügige Ansatzüberschreitungen im Einzelfall, die lediglich der Kenntnisnahme des Rates bedurften. Nach Aussage der Ver­waltung ist eine Deckung im Rahmen des Gesamthaushaltes

1984 gewährleistet.

Den gewichtigsten Anteil an diesen Ansatzüberschreitungen hat­te mit ca. 1.500 DM die von der Gemeinde in 1984 zu zahlende Kin­dergartenumlage (planmäßig waren 33.500 DM bereitgestellt, die tatsächliche Belastung belief sich jedoch auf ca. 35.000 DM.)

Investitionsschwerpunkte für die kommenden Jahre festge­legt.

Der Vorbereitung des Haushaltsplanes 1986 diente die Ber atung über die Festlegung der Investitionsschwerpunkte. Vom Rat wur­de die Aussage erbeten, ob und ggfs, in welchem U mfang das all­jährlich fortzuschreibende Investitionsprogramm (dieses umfaßt einen Planungszeitraum von 5 Jahren) geändert werden soll. Durch einstimmigen Beschluß (bei einer Enthaltung) erklärte der Rat, daß grundsätzlich an dem bestehenden Investitionspro­gramm festgehalten und zusätzlich folgende Maßnahmen einge­plant werden sollen:

1985

Gemeindezuschuß an SC Simmern für die Finanzierung eines Anbaues am Sportplatzgebäude 10.000 DM

1985/86

Gemeindeanteil zur Erweiterung des Kinder­gartens Simmern/Neuhäusel 15.000 DM

(diese Mittel finden Verwendungfürdie geplante Erweiterung des Kindergartens um eine Gruppe einschließlich Nebenräumen. Die­se Maßnahme wird auch von dieser Seite bezuschußt.

1985/86

Erschließung eines Teilstückes der Wambachstr.

(diese Maßnahme wird mit Blick auf die in 1985 vollzogene Errichtung von drei weiteren Wohnhäusern durchgeführt)

1985/86

Geländeankauf im Bereich der ehemaligen

Schutthalde 15.000 DM

1985-87

Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses 1.750.000 DM

1987

Ausbau der Kleringstraße im oberen Bereich (diese Maßnahme erfährt eine Verschiebung um ein Jahr, d.h. im bisherigen Investitionsprogramm war die Ausführung für 1986 eingeplant)

1985-1988

Ausbau von Feldwegen (jährlich 10.000 DM)

Neue Verbandsordnung für den Kindergartenverband Sim­mern/Neuhäusel beschlossen

Nach Novellierung des Zweckverbandsrechtes wurde es erfor­derlich, die bestehenden Verbandssatzungen von Zweckverbän­den den neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.