Montabaur

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SPD-Fraktion angesprochene Thematik nicht zum Zuständig­keitsbereich des Stadtrates gehöre, weil es sich nicht um eine An- elegenheit der örtlichen Gemeinschaft handele.

Für die SPD-Fraktion erklärte Ratsmitglied Bächer, nach Auffas­sung seiner Fraktion handele es ich sehr wohl um eine Angelegen­heit derörtlichen Gemeinschaft. Es gehe darum, Schäden von der Bevölkerung der Stadt Montabaur abzuwenden.

Dazu sei man als Mitglied des Stadtrates berufen und verpflichtet. Es sei bekannt, daß die Gemeinden in deren Gebiet Atomwaffen gelagert würden, bevorzugte Ziele bei kriegerischen Auseinan­dersetzungen seien. Es gehe der SPD-Fraktion bei ihrem Antrag nicht um eine Einmischung in die Verteidigungsangelegenheiten des Bundes. Vielmehr gehe es darum, konkret für die Stadt Stel­lung zu nehmen. Die Gemeinden würden bei der Ausweisung von Schutzbereichen beteiligt. Wenn auch zur Zeit die Frage der Aus­weisung eines Schutzbereiches nicht konkret anstehe, so müsse es doch zulässig sein, sozusagen vorsorglich die Behörden des Bundes darauf aufmerksam zu machen, daß man der Stationie­rung derartiger Waffen negativ gegen überstehe.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwiderte, die von Ratsmitglied Bächer vorgetragenen Gründe könnten nach seiner Auffassung eine Zuständigkeit des Stadtrates nicht belegen. Er sehe keinen konkreten Bezug zwischen den Zielsetzungen des Anrages der SPD-Fraktion und den Angelegenheiten der örtlichen Gemein­schaft.

Nach wie vor halte er es nicht für vertretbar, daß sich kommunale Gebietskörperschaften in die Entscheidungskompetenzen des Bundes einmischten. Deshalb halte er den Antrag der SPD- Fraktion für unzulässig. Es sei wichtig, und dazu sei er auch bereit, an anderer Stelle über Fragen der Verteidigungs- und Friedens­politik zu diskutieren.

Allerding sei dafür der Stadtrat nicht das richtige Forum.

Nachdem Stellungnahmen der anderen Fraktionen des Stadtra­tes nicht abgegeben wurden, stellte Bürgermeister Dr. Possel- Dölken den Antrag zu beschließen, daß der Anrag der SPD- Fraktion vom 25.5.1985 unzulässig ist.

Der Stadtrat beschloß mehrheitlich (15 Ja-Stimmen, 6 Nein­stimmen) daß er den Antrag der SPD-Fraktion für unzulässig hält. Damit erübrigte sich eine Diskussion über den Antrag in der Sa­che.

FWG-Antrag auf Änderung der Ausbaubeitragssatzung abge­lehnt

Die FWG-Fraktion des Stadtrates hatte beantragt, die Ausbaubei­tragssatzung der Stadt so zu ändern, daß in öffentlicher Stadtrats­sitzung üer eine Ausbaumaßnahme den Betroffenen Aufklärung über Einzelheiten gegeben werden sollten. Den Beiragsschuld­nern sollte -evtl, durch einen Sprecher -ein Auskunfts- und Frage­recht eingestanden werden. Der Antrag wurde im einzelnen von Ratsmitglied Schweizer begründet. Er machte insbesondere auf die erheblichen finanziellen Belastungen der Beitragsschuldner aufmerksam und hielt es deshalb für ahgebracht, diesen Gele­genheit zu geben, vor dem Stadtrat Fragen zu stellen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken machte deutlich, daß er die In- formaion der zukünftigen Beitragsschuldner und das Gespräch mit ihnen für wichtig erachtet. Deshalb wolle man auch in Zukunft verstärkt- wie dies in der Vergangenheit bei einzelnen Straßen schon geschehen ist - vor der Vergabe eines Auftrages zum Aus­bau einer Straße eine Anliegerversammlung durchführen, dabei den Anliegern die verschiedenen Ausbaumöglichkeiten deutlich machen und ihre Meinung dazu erkunden. Der Bürgermeister machte aber auch deutlich, daßer es nicht für sinnvoll halte, derar­tige Anliegergespräche in der Stadtratssitzung zu führen und ei­nen satzungsmäßigen Anspruch darauf festzuschreiben. Durch eine Festschreibung in der Satzung könne die notwendige Flexi­bilität verloren gehen.

Hans-Josef Manns für die CDU-Fraktion und Paul Widner für die SPD-Fraktion machten deutlich, daß nach ihrer Auffassung der Antrag der FWG-Fraktion abzulehnen ist. Beide schlossen sich in­haltlich übereinstimmendder Auffassung des Bürgermeisters an, daß die Information der Anlieger in Anliegergesprächen erfolgen soll.

Nr. 27/85

Die Entscheidung über Ausbauart und Gemeindeanteil an den) beitragsfähigen Kosten sei nach den Grundsätzen der repräsen tativen Demokratie dem Stadtrat Vorbehalten.

Montab.

Die Bücl

Der Antrag der FWG-Fraktion wurde anschließend mehrheitlich ( 5 , Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen) abgelehnt.

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Kirmes im Stadtteil Eschelbach

Vom 6. bis 8. Juli 1985 feiert der Stadtteil Montabaur-Eschelbach; sein traditionelles Kirchweihfest.

Unter Beteiligung weltlicher und kirchlicher Vereine versprich) das Programm wiederum drei Tageechten Westerwälder Brauch) tums. Mit Festgottesdienst, Kirmesbaum und Kirmesburscher!| Festzug durch den ort, Frühschoppenkonzert usw. feiert der Stadtteil Eschelbach seine KIRMES, die mit Schaustellern auf dem Festplatz zu einem echten Volksfest werden wird.

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Erstmals finden in diesem Jahre alle Veranstaltungen in und bei '■% der neuerbauten »Waldbachhalle» im oberen Ortsteil statt. t

Programm Freitag, 5. Juli 1985

etwa 19.00 Uhr Aufstellen des Kirmesbaumes

Samstag, 6. Juli 1985

19.00 UhrGang zum Friedhof (Aufstellung an derWaldbachhalle| unter Beteiligung des Musikvereins Heiligenroth, des Männerge ‘ sangvereins und der Freiw. Feuerwehr. Anschließend Zug zu Waldbachhalle.

20.00 Uhr Eröffnung der Kirmes mit Tanz in der Waldbachhalle s

Sonntag, 7. Juli 1985

9.00 Uhr Festgottesdiens in der St. Blasiuskirche unter MitwirTf

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kung der vereinigten Kirchenchöre Montabaur/Dernbach 10.00 UhrFrühschoppen in der Waldbachhalle mit dem Musikver ein Heiligenroth

16.00 bis 18.00 Uhr Unterhaltungsmusik in der Waldbachhalle 20.00 Uhr Tanzmusik in der Waldbachhalle

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Montag, 8. Juli 1985

9.00 Uhr Gottesdienst für die verstorbenen Jugendlichen des Stadtteils in der St. Blasius-Kirche.

10.00 Uhr Frühschoppen mit dem MGV Eschelbach 14.30 Uhr Kirmeszug durch den Ort mit abschließendem Tanz dei? Kirmesburschen und -mädchen unter dem Kirmesbaum und Ver? losung in der Waldbachhalle.

20.00 Uhr Kirmesausklang in der Waldbachhalle.

Die gesamte Bevölkerung ist zu allen Veranstaltungen herzlich eingeladen.

Der Vereinsring Eschelbach

Westerw Wanderu gen Ober um 10 U 17171.

TuS 1846/1912 e.V. Montabaur

Fußball-Senioren .

Am -Dienstag, 9. Juli 1985 um 19 Uhr nehmen die I. und I mannschaft yvieder den Trainingsbetrieb auf. Treffpunkt: Sportplatz an der Koblenzer Straße.

. Fußball

TuS 1846/1912 e.V. Montabaur-Fußballjugend

Für die E-Jugend (Jungen von 7 1/2 bis 10 Jahre) werden noclj Spieler gesucht. _

Wir trainieren auch in den Ferien jeweils dienstags von 17.00 Uh bis 18.30 Uhr auf dem Sportplatz-Schulzentrum.

Wer in die E-Jugend aufgenommen werden will, möchte sich dor zum Training einfinden.

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TuS 1846/1912 Montabaur, I. und II. Mannschaft

Renovierung des Umkleidehauses am Sportplatz Koblenzes reich Heili Straße. zu betreib

Wirtreffen uns erstmals am Mittwoch, dem 3. Juli 1985 um 18.0| Qj eser R ei Uhr. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten. derzahlen

Hinweis für die II. Mannschaft: genroth ui

Bitte gebt so schnell wie möglich Eure Trikots - Felsenkeller - bej5darf zum E Bernd Heymann oder Peter Stamm ab. E genroth gi

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