Montabaur

Seite 10

Die erforderlichen Umschuldungen sind im Haushaltsplan vorgesehen. Die Angebote der Kreditinstitute gelten wegen der schwankenden Markt­lage nur noch für den Angebotstag. Die Beauftragung der Verbandsge­meindeverwaltung soll sicherstellen, daß bei einem günstigen Angebot unverzügl. gehandelt werden kann, um Zinsnachteile zu vermeiden.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gab dem Stadt rat eine Eilentscheidung über die Umschuldung eines Darlehens bekannt. Für ein Darlehen der Stadt Montabaur endete am 19.2.1985 die Zinsfestschreibung, so daß ei­ne Umschuldung erforderlich wurde. Den Zuschlag erhielt der billigste Anbieter. Da die nächste Sitzung des Stadtrates erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfand und die Entscheidung nicht bis zu dieser Sitzung hin­ausgeschoben werden konnte, war diese Eilentscheidung erforderlich.

Beschlußfassung über die Bildung einer Erschließungseinheit und die Erhebung von Vorausleistungen im Bereich des Industriegebietes »Alter Galgen«

Der Stadtrat beschloß mit 25 Ja-Stimmen für die Straßen »Am Alten Gal­gen« (verlaufend von K 82 bis Ende der Einmündung der Wegeparzelle Nr. 90), die Straßenparzelle Nr. 111 (verlaufend vom »Alten Galgen« bis Ende Wendehammer), die Stichstraße Nr. 82 (verlaufend vom »Alten Galgen« bis ende Grabenparzelle Nr. 80), die Rudolf-Diesel-Straße (ver­laufend vom »Alten Galgen« bis Grundstück 5139) und die Graf- Zeppelin-Straße (verlaufend vom »Alten Galgen« bis Rudolf-Diesel- Straße) bis einschl. Stichstraße Parzelle 97 (verlaufend von Graf- Zeppelin-Straße) einschl. Stichstraße Parzelle 97 (verlaufend vonGraf- Zeppelin-Straße bisEinmündung Wegeparzelle 90)die Bildung einer Er­schließungseinheit gern. § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG.

Die vorgenannten Straßen stehen in einem unmittelbaren Funktionalzu­sammenhang, so daß die Abrechnung als Erschließungseinheit vorge­nommen werden kann. Dadurch wird erreicht, daß alle Beitragspflichti­gen des Industriegebietes »Alter Galgen« den gleichen Beitrag pro Qua­dratmeter beitragspflichtiger Grundstücks fläche zu entrichten haben. Da die endgültige Abrechnung der vorgenannnten Straßen erst nach Auf­bringung der Verschleißdecke vorgenommen werden kann, beschloß der Stadtrat aus wirtschaftlichen Gründen die Erhebung von Vorausleistun­gen.

Gleichzeitig wurde beschlossen, den Vorausleistungsbetrag auf 6,- DM/Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche festzusetzen.

Vertragsentwurf zwischen dem Land Rheinland-Pfalz (Straßenver­waltung) und der Stadt Montabaur über die Übernahme der Wilhelm-Mangels-Straße in die Trägerschaft des Landes beschlos­sen.

Gegen 3 Nein-Stimmen stimmte der Stadtrat mit 22 ja-Stimmen dem Ver- tragsentwurf zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Monta­baur bezügl. der Übernahme der Wilhelm-Mangels-Straße in die Träger- schaft des Landes zu. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 13.9.1984 beschlossen, das Verfahren zur Aufstufung der Wilhelm-Mangels- Straße einzuleiten. Vor dem Erlaß der Umstufungsverfügung ist durch Vertrag zwischen dem früheren und dem neuen Träger der Straßenbau­last die Übernahme zu regeln. Der Vertragsentwurf sieht vor, daß die Wilhelm-Mangels-Straße zum Zeitpunkt der Aufstufung zur Landesstra­ße in die Baulast des Landes übernommen wird. Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt Montabaur, nach Fertigstellung der Anbindung der Peters­torstraße an die B 49, die für die allg. Durchgangsverkehr entbehrlich werdende Wilhelm-Mangels-Straße wieder als Stadtstraße zu überneh­men.

Änderung des Bebauungsplanes »Altstadt I« im Bereich der Flur­stücke Nr. 3223 u.a. (»Baublock V«)

Der Stadtrat beschloß mehrheitlich folgende Änderungen des Bebau­ungsplanes »Altstadt I« im Bereich der Flurstücke 3223 u.a. (»Baublock V«):

1 Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche

2. Die imBebauungsplan vorgesehene Zuwegung irn südl. Bereich entfällt

3. Änderung der Grünflächenausweisung im südl. Bereich

4. Es wird eine dreigeschossige Bauweise mit ausgebautem Dach­geschoß als Höchstgrenze festgesetzt.

5. Die Grundflächenzahl (GRZ) wird auf 1,0, die Geschoßflä­chenzahl (GFZ) wird auf 2,5 festgesetzt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, daß der rechtsverbindliche Bebauungsplan innerhalb des »Baublocks V« eine dreigeschos­sige Bauweise mit einer GRZ von 0,4 und GFZ von 1,0 vor­sieht. Außerdem ist entlang der süd-östlichen Planbereichs­grenze eine öffentliche Verkehrsfläche als Gehweg dargestellt.

Die örtlichen Gegebenheiten erfordern eine höhere bauliche Ausnutzbarkeit zur Unterhaltung von gemischtgenutzten Flä­chen.

. Nr.

Durch die Bebauung wird zusätzl. ein erhöhter Parkplatzb e 7~' l löst, der nur durch den Bau einer weiteren Tiefgarage ged ; kann. Dadurch das Geländegefälle außerdem das gesamte Eh unter dem gewachsenen Boden liegen wird, die vorgesehene n' übrigen dem Bedarf an Baufläche im Erdgeschoß in erhöhte T erwartenläßt, war eine Erweiterung der überbauten Flächeerf* * Du rch den erhöhten Bedarf an Anweisung überbaubarer Fläch ^ sich die Ausweisung öffentl. Grünfläche, was jedoch teilweise^ Wegfall der Gehwegfläche ausgeglichen werden kann. Ut|

Gleichzeitig stimmte der.Rat dem Planänderungsentwurf einschl gründung in der vorgelegten Form zu. Die vorgezogene Bür» f gung wird in der Form durchgefuhrt, daß der Änderungsentwurf Dauer von 2 Wochen beim Bauamt der Verbandsgemeindeve zurEinsichtnahmeoffenliegt. DieVerbandsgemeindeverwaltun beauftragt, daß Beteiligungsverfahren der Träger öffentl, Bel»' § 2 Abs. 5 BBauG einzuleiten. a

Stellungnahme zur ersten Novellierung des Flächennutzuni der Verbandsgemeinde Montabaur

Nach Anbringung einer Änderung stimmte der Stadtrat mehrheitl Stellungnahme zur ersten Novellierung des Flächennutzungspl^ ' Verbandsgemeinde Montabaur zu. Das Novellierungsverfahren

zwischenzeitlich der Offenlage durchgeführt.

Zusätzliche Ausbildungsstelle geschaffen

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloß der Stadtrat mit 24 Ja,«, die Bereitstellung einer zusätzl. Ausbildungsstelle im Bereichderf Verwaltung. Der Fraktionsvorsitzende Kram (CDU) begründeteda trag mit der schwierigen Situation aüf dem Ausbildungsmarkt. Di« Montabaur müsse einen Beitrag zur Beseitigung der Jugendarbeit keit leisten. Der Leiter des Forstamtes Dr. Hütte (CDU) erklärte l durch freie Waldarbeiterstellen in den umliegenden Forstrevieren! he eine gute Chance, dem zusätzl. Auszubildenden nach Abschluß! Ausbildung eine feste Arbeitsstelle zu vermitteln.

Entscheidend sei aberdie Tatsache, daß überhaupt eine zusätzl. Stel reitgestellt wird.

Ehrung von Landrat a.D. Dr. Heinen durch Verleihung der Pi Plakette

Dr.Possel-Dölken sprach Dr. Heinen seinen Dank für die Tätigt Landrat in Montabaur aus. Er wies daraufhin, der Stadtrat der Stadt] tabaur habe im Dezember 1984 die Verleihung der Petrus-Plakera einer entsprechend gestalteten Urkunde an Dr. Heinen beschlossen Vorsitzende gratulierte auch im Namen der Mitglieder des Stadtratt Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. Dr.Possel-Dölken stellt aus, daß die Petrus-Plakette eine der höchsten Auszeichnungender Montabaur ist. Zur Begründung dieser Auszeichnung führte er au] Kreisverwaltung des Westerwaldkreises habe bei Dienstantritt vi Heinen ein neues Verwaltungsgebäude (heutiges Finanzamtsged bezogen. Dr. Heinen habe mit dem Ankauf des heutigen Kreiskj bäudes eine bessere Lösung gefunden. Dr. Possel-Dölken hobt» hervor, Dr. Heinen habe nach Durchführung der Kommunalrefotj Stadt Montabaur zum Zentrum des Westerwaldkreises gemacht tu heblich'dazu beigetragen, daß die Kreisstadt in allen Bereichende! sterwaldkreises akzeptiert werde. Außerdem sei Montabaur zu] Schulstadt geworden, wo heute alle Schulformen mit Ausnahme^ versität vorhanden sind. Bei den Hilfen zur Stadterneuerungen Dr. Possel-Dölken beispielhaft den Einsatz von Dr. Heinen als Vej tungsrats Vorsitzender für den Bau des neuen Gebäudes der Kreisspi se auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Dies sei ein wichtiger ScM Richtung Stadterneuerung und den Baumaßnahmen auf dem Ka Adenauer-Platz gewesen. Dr. Heinen habe sich aber auch fürdiea tuing alter Bauwerke in der Stadt eingesetzt und eine Beteiligunj Kreissparkasse an der Renovierung des Wolfsturmes befürwort! Possel-Dölken stellte die Förderung der städtischen Vereine unddtj turellen Lebens im Westerwaldkreis durch Landrat a.D. Dr. Heinea aus. Er habe nicht nur als Landrat gewirkt, sondern auch denmen^ chen Umgang mit den Bürgern gepflegt. Besonders stolz sei Dr.Pi Dölken auf die Tatsache, daß Dr. Heinen mit seiner Familie Bürgt] Montabaur bleiben werde. Entsprechend dem Beschluß des Sn überreichte Dr. Possel-Dölken die Petrus-Plakette und eineUrkin folgendem Wortlaut:

Herr Dr. Norbert Heinen hat als Landrat des Westerwaldkrei* als Bürger unserer Stadt das Wohl der Kreisstadt Montabaur«! rer Bürger auf vielfältige W eise gefördert und sich um die Stadt! tabaur in besonders hervorragender Weise verdient gemaclf Beschluß des Stadtrates vom 19. Dez. 1984 verleiht ihm die| Montabaur in Anerkennung seiner bedsonderen Verdien Petdrus-Plakette in Bronze, verbunden mit den besten WünscM die persönliche und berufliche Zukunft.