Montabaur

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Nach der Überreichung eines Präsents nahm Karl Theis seinerseits die Gelegenheit wahr, um sich beim Rat und der Verwaltung für das ihm in seiner 20-jährigen Amtszeit entgegengebrachte Vertrauen und die ihm gewährte Unterstützung zu bedanken. Er erklärte, daß er die ihm übertra­gene Aufgabe, die sich hauptsächlich darauf bezieht, zwischen in Streit geratenen Parteien Frieden zu stiften, immer wieder als Herausforde­rung ansehe und daß er von daher auch bereit sei, dieses Ehrenamt weiter­hin auszuüben.

Jahresrechnung 1983 beschlossen und Entlastung erteilt

Den Vorsitz führte bei diesem Punkt das älteste Ratsmitglied Anne Mer- tin (CDU), da der Bürgermeister sowie die Beigeordneten wegen Befan­genheit an diesen Entscheidungen nicht mitwirken durften.

Anne Mertin ertei lte zunächst dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfung­sausschusses Robert Stauch (CDU) das Wort. Dieser berichtete, daß der Rechnungsprüfungsausschuß in 5 nichtöffentlichen Sitzungen in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur die Kassenbele­ge für das Haushaltsjahr 1983 eingesehen und die ordnungsgemäße Aus­führung der Kassengeschäfte überprüft habe.

Die im Rahmen der Überprüfung festgestellten Mängel seien zusammen­gefaßt in einer gesonderten Sitzung mit der Verwaltung erörtert und in­zwischen ausgeräumt worden. Robert Stauch empfahl daher als Vorsit­zender des Rechnungsprüfungsausschusses dem Verbandsgemeinderat die Zustimmungzurvo.rgelegtenJahresrechnung 1983. Dem stimmte der Rat einstimmig bei 2 Enthaltungen zu. Zugleich wurde dem Bürgermei- sterund den Beigeordneten der Verbandsgemeinde furdas Haushaltsjahr 1983 die Entlastung erteilt.

Sportstättenleitplan der Verbandsgemeinde fortgeschrieben/Priori­täten für die auf absehbare Zeit zu verwirklichenden Maßnahmen gesetzt

Nach Vorberatung in den Ausschüssen wurde dem Verbandsgemeinde­rat der Sportstättenleitplan der Verbandsgemeinde zur Beschlußfassung vorgelegt. Die Verwaltung legte dar, daß der Sportstättenleitplan zuletzt im Jahre 1980 aktualisiert wurde und aufgrund erfolgter Inbetriebnahme von Sportstätten sowie geänderter Planungsabsichten eine Neufassung erforderlich ist.

Die vom Verbandsgemeinderat zu fassenden Beschlüsse hatten daher zu­nächst die Bestätigung des aktualisierten Sportstättenleitplanes zum In­halt. Darüber hinaus wurden für die kurz- und mittelfristig zu verwirkli­chenden Baumaßnahmen die Prioritäten festgelegt. Dieser Beschlußfas­sung lag eine Empfehlung des Sozial- und Sportausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses zugrunde. Dementsprechend wurde vor­geschlagen, dem Bau der Schultumhalle in Nentershausen, des Sport­platzes im Schulzentrum Montabaur und der Schultumhalle in Girod Priorität, und zwar gleichrangig an erster Stelle, einzuräumen.

Als weitere zu verwirklichenden Maßnahmen wurde der Sportplatzbau Typ D an der Waldschule und der Sportplatzbau in Girod vorgeschlagen.

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Steinebach, daß sowohl dem neu überarbeiteten Plan, als auch der vorgeschlagenen Prioritätenli­ste zugestimmt werde. Eine gleichlautende Aussage war von Ratsmit­glied E. Schmidt (SPD) namens der SPD-Fraktion zu vernehmen.

Ratsmitglied Dombo (FWG) gab zu bedenken, daß die in der Prioritäten­liste genannten Maßnahmem nur mit Fremdmitteln realisiert werden könnten. Nach seiner Auffassung sollte daher dieser Sportstättenbau zu­rückgestellt und ein Schuldenabbau ins Auge gefaßt werden. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hielt dem entgegen, daß die Festle­gung der Prioritätenliste nicht gleichbedeutend sei mit der tatsächlichen Realisierung. Die Einstufung der Rangfolge zum jetzigen Zeitpunkt sei jedoch erforderlich, um die auf absehbare Zeit notwendigen Maßnahmen frühzeitig für eine Bezuschussung anmelden zu können. Damit auch sei­tens der Zuschußgeber eine Aussage dazu getroffen werden könne, ob und zu welchem Zeitpunkt Finanzhilfen gewährt werden.

In der daran anschließenden Abstimmung erklärte der Verbandsgemein­derat sowohl zu dem überarbeiteten Sportstättenleitplan als auch zur Prioritätenliste seine einstimmige Zustimmung'.

Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses für den Eigenbetrieb (Was­serversorgung) der Verbandsgemeinde Montabaur und Entlastung für das Wirtschaftsjahr 1983

Dem Verbandsgemeinderat wurde zur Kenntnis gegeben, daß aufgrund der Prüfung des Eigenbetriebes der Verbandsgemeinde Montabaur durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse bestätigt wurde. Der Jahresabschluß weist einen Jahresverlust von 31.854,84 DM bei ei­ner Bilanzsumme von 26.525.666,94 DM aus.

Wegen des relativ geringen Verlustes im Verhältnis zur Endsumme der Bilanz wurde vorgeschlagen, von einer Anpassung, d.h. einer Erhöhung der Wassergeldpreise abzusehen.

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied H.J. Schmidt gebnis der Prüfung zustimmend zur Kenntnis und die Enti lung für das Wirtschaftsjahr 1983 befürwortet werde. An!? tionsVorsitzende der SPD-Fraktion, Schlemmer, erklärtefij ^ tion die Befürwortung. Er verwies darauf, daß der Eig en J* nem 60%igen Eigenkapitalanteil über eine solide Basis j gleich weise die Abschlußbilanz die vertretbare Höhe des jj Wassergeldpreises aus. Da für diesen Bereich eine weitgeheM. deckung und keine Gewinnerzielung die Absicht sei, Fraktion erklärte Ratsmitglied Windeck, mansolledurchaus ■ nerzielung, damit zugleich auch einen schnelleren Schuld '" 1 Auge fassen. Er halte es insofern auch für vertretbar, die w! zu erhöhen.

I. Beigeordneter Reusch hielt dem entgegen, daß eine Erhöhun sergeldes nur zur Hälfte einer Bilanzverbesserung zugute i würde z.B. eine Erhöhung des Wassergeldes um 5 Pfennigj ec | % mit Körperschaftssteuer belegt. Unter diesem Gesichtsn» I keine Erhöhung des Wassergeldes ins Auge gefaßt. P Zum Abschluß bestätigte der Verbandsgemeinderat einstir nungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen nisse des Eigenbetriebes (Wasserversorgung) der Verba nd« , Darüber hinaus wurde dem Bürgermeister und den Beigeordi Wirtschaftsjahr 1983 die Entlastung erteilt.

Erfassung ehemaliger Mülldeponien/Notwendigkeit üben mend bestätigt

Seitens der FWG-Fraktion wurde an die Verbandsgemeindei gerichtet, sämtliche früheren kommunalen, privaten und gew ( ' Mülldeponien im Verbandsgemeindebereich nach Lage undB heit zu ermitteln. Die Verwaltung teilte zum Antrag der FWgI mit, man habe, um diesem zu entsprechen, die Ortsbürgermeis Stadtteilvertreter gebeten, die Standorte aller ihnen bekanntenD zu benennen. Zu derZeit, zu welcher diese Anfrage dürdhgefij sei durch eine Presseveröffentlichung darauf hingewiesen woii auf überregionaler Ebene gleichfalls die Erfassung sämtlicherD geplant sei. Konkret sei vorgesehen, daß sich das Umweltschutz- und Gewerbeaufsicht noch in diesem Jahrmitdi lung eines Abfalldeponiekatasters zur Erfassung von Altdepo noch in Betrieb befindlichen Anlagen befaßt. Insofern wurde* Verwaltung vorgeschlagen, zunächst das Ergebnis der übern

Erfassung abzuwarten. Diesem Vorschlag entsprach der Rateiu

Darüberhinaus wurde zur Erörterung der Gesamtproblem Themenkomplex an den Umweltbeirat der Verbandsgemein sen.

Einführung eines “Sozialpasses/ Arbeitslosenpasses” grund befürwortet

Von Seiten der SPD-Fraktion wurde beantragt, auf Verbandst ebeneeinen Sozialpaß “Arbeitslosenpaß” einzuführen. Die Noll keit wurde von der SPD-Fraktion mit der zusehends sich verseil den Wirtschaftslage der Arbeitslosen und der daraus resultiera sellschaftlichen Isolation begründet. Es wurde beantragt, f gungslose Bürger in der Verbandsgemeinde Montabaur einenAi senpaß zu schaffen, der zur kostenlosen Benutzung aller üj Einrichtungen berechtige.

In der Ratssitzung wurden von der antragstellenden Fraktionen Aussagen zur Organisation und Handhabung erbeten. Rats Schmidt (SPD) erklärte, der Ausweis solle für alle Sozialhilfeei und beim Arbeitsamt registrierte Beschäftigungssuchende gi Ein solcher Ausweis solle dem beteiligten Personenkreis angebo keinesfalls aufgezwungen werden. Hinsichtlich der Erfassung rechtigungsnachweise sei eine kooperative Zusammenarbeit!] dem Arbeitsamt und der Verbandsgemeindeverwaltung erf« Neben einer Kostenbefreiung bzw. Ermäßigung für öffentliche^ tungen sollte zudem die Einräumung gleicher Vergünstigung» vatwirtschaftlichen Bereich angestrebt werden.

Nachdem grundsätzl. Aussagen zur Organisation und Handhab^ Praxis gemacht wurden, beantragte der Fraktionsvorsitzende« Fraktion, Müller, eine Sitzungsunterbrechung.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung signalisierte die CDU-Fti grundsätzliche Unterstützung des Antrages.

Zur Erörterung weiterere Fragen, insbesondere im Hinblick* ganisation, wurde die Angelegenheit an den Haupt- und Final verwiesen.

Vergabe von Aufträgen Im nichtöffentlichen Teil standen eine Vielzahl von Vergabe! düngen an, die einstimmig bzw. mit großer Mehrheit getroffa| Die ersten Vergabeentscheidungen hatten die Beschaffung vor digem Inventar im Zusammenhang mit der beabsichtigten ln“ me einer neuen Computeranlage zum Inhalt.