Montabaur

26/4/85

OBERELBERT

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltsrechnung 1983 und des Entlastungsbeschlusses des Ortsgemeinderates vom 7.12.1984 der Ortsgemeinde Oberelbert für das Haushaltsjahr 1983

L HAUSHALTSRECHNUNG

Verwaltungs-

Vermögens-

Gesamt

haushalt DM

haushalt/DM

DM

Feststellung des Ergebnisses Soll-Einnahmen 504.195,56

664,827,61

1.169,023,17

Summe bereinigte Soll-Einnahmen 504,195,56

664.827,61

1.169.023,17

Soll-Ausgaben 504.195,56

664,827,61

1.169,023,17

Summe bereinigte

Soll-Ausgaben 504.195,56

664.827,61

1.169,023,17

Überschuß/Fehlbetrag -

—

—

Festgestellt:

Montabaur, 30 April 1984 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur Reusch, I. Beigeordneter

II. ENTLASTUNGSBESCHLUSS

Der Ortsgemeinderat beschließt die von der Verbandsgemeinde­verwaltung Montabaur, für das Haushaltsjahr 1983 aufgestellte Jahresrechnung gern. § 114 GemO. Gleichzeitig wird beschlos­sen, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürger­meister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1983 Entlastung zu erteilen. Auf die Vorlage der Rechnungsbelege wird verzichtet. Die Entlastung erfolgt vorbehaltlich des vom Kreis vorgelegten Prüfungsergebnisses. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

III.

Die Haushaltsrechnung mit dem Rechenschaftsbericht liegt zur Einsichtnahme vom 28.1.1985 - 6.2.1985 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 110, öffentlich aus.

Oberelbert, 22.1.1985

Ortsgemeindeverwaltung Oberelbert (S.)

Weyand, Ortsbürgermeister

Ausfall der Sprechstunde

Wegen einer anderen gemeindlichen Verpflichtung fällt die Sprechstunde am Freitag, 25. Januar 1985 aus.

Es wird um Beachtung gebeten.

Weyand , Ortsbürgermeister

WELSSKNEUDORF

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welschneudorf vom 18.12.84 - Josef Kilian zum I. Ortsbeigeordneten ernannt

Bereits in der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates am 4. Juli 1984 erfolgte die Wahl von Josef Kilian zum I. Ortsbeigeordneten. Da dieser aus gesundheitlichen Gründen jedoch erstmals am 18.12.84 an einer Sitzung des neugewählten Rates teilnehmen konnte, waren die Verpflichtung, die Ernen­nung zum Ortsbeigeordneten sowie die Einführung in das Amt

noch nachzuvollziehen. Aus diesem Grunde vollzog Orts­bürgermeister Lambert Stahlhofen zunächst die Verpflicht

durch Handschlag. Daran anschließend ernannte er Josef Kilian unter Überreichung der Ernennungsurkunde zum I. Ortsbeigeordneten und führte ihn in sein Amt ein.

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Festlegung der Ausbauart für die Erschließungsstraßen „Im Krautfeld, Ebereschenweg und Dielkopfweg"

Zu Beginn der Beratungen über vorgenannten Fragenkompj gab der Vorsitzende dem Rat das Ergebnis der durchgefühif Anliegerbefragung bekannt. Im Ergebnis wurde folgendes' zusammengefaßt: !

Mehrheitlich gegen einen Ausbau als verkehrsberuhigte Zi^ sprachen sich die Anlieger des Ebereschenweges aus ( 13 »V Stimmen, 15 Nein-Stimmen).

Die Anlieger des Dielkopfweges votierten mehrheitlich %) einen Ausbau als verkehrsberuhigten Bereich (4 'Ja-Stimmf fas 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung). yj

Mit eindeutiger Mehrheit wurde von den Anliegern die Ab-| Eh lehnung zbiVi Ausbau einer Treppenanlage im Fußweg

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ausgesprochen (33 Gegenstimmen, 1 Ja-Stimme, 1 Stimm-i

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enthaltung).

Nach Kenntnisnahme des Willens der Anlieger und nach ^ Abwägung der Vor- und Nachteile, die sich bezüglich der i un anbietenden Alternativen beim Straßenausbau ergeben, fjÄ r der Rat folgende Beschlüsse: Gr

Mehrheitlich wurde beschlossen, den Ebereschenweg in he| kömmlicher Weise, d. h. nicht als verkehrsberuhigte Zone,j Hl auszubauen. für

Der Dielkopfweg hingegen soll als verkehrsberuhigter Beit, für gestaltet werden. I für

Um konkrete Zahlen über die beim Bau einer Treppenanll Qj ( im Fußweg entstehenden Kosten zu erhalten, wurde zude| Rat beschlossen, diese Maßnahme mit auszuschreiben. ^ir Die endgültige Entscheidung, ob diese Treppenanlage zur 1 Ge Ausführung gelangen soll, wurde zurückgestellt und wirdi ^ l( der Vorlage der entsprechenden Ausschreibungsergebnisstp abhängig gemacht. Rt

Haushaltsrechnung 1983 beschlossen und Entlastung erte| 1 ' In nichtöffentlicher Sitzung tagte der Rechnungsprüfung^ ausschuß der Gemeinde Welschneudorf am 11.12.84 in def Räumen der Verbandsgemeinde Montabaur, um sich an Ort und Stelle über die ordnungsgemäße Führung der Kasj geschäfte der Gemeinde zu informieren. Gemäß dem Bei( des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses fühl diese Prüfung zu keinen Beanstandungen, so daß dem Rat| empfohlen wurde, die von der Verbandsgemeindeverwal Montabaur aufgestellte Haushaltsrechnung 1983 zu besch^vve ßen. Dieser Empfehlung folgte der Rat einstimmig. Dia Zugleich wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordbec ten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbauen gemeinde für 1983 die Entlastung erteilt. ein

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Ankauf einer Seilwinde Un

Der Vorsitzende gab dem Rat zur Kenntnis, daß sich ein Ver günstiges Angebot zum Ankauf einer Seilwinde, die zur arbeitung von Holz verwendet werden soll, ergeben hatte|Vei daß deren Ankauf inzwischen erfolgte. Der Rat bestätigttfior einstimmig die Notwendigkeit zur Anschaffung dieser Seip7. winde und erklärte im Nachhinein hierzu seine Zustimmi4

Gemeindeanteil an den Kosten der SchullandheimaufentP* erhöht

Aufgrund gestiegener Unterhaltungskosten für die kreiij^l eigenen Heime erhöhte der Kreisausschuß die Tagessätze Wir (Elternanteil von bisher 10,-- DM auf 13.-- DM, Gemeindfpir anteil von bisher 5,-- DM auf 7,- DM).

Hinsichtlich der Erhöhung des Gemeindeanteils wurde vfjei Rat die Aussage erbeten, ob er sich hiermit einverstanctopei erkläre. Auch mit Blick darauf, daß ansonsten der