lontabaur 13/3/85

tsgemeinderat intensiv mit der Errichtung eines Dorfgemein- naftshauses befaßt. Um sich einen Überblick über sich an- Fjetende Möglichkeiten zu verschaffen, wurden vom Rat einige Sleichartige Einrichtungen besichtigt. Der Planungsauftrag wurde fereits in der letzten Sitzung des abgelaufenen Jahres vergeben 1

lür 1985 steht nun die Vorlage der Planung sowie die Siche- Bng der Finanzierung für dieses Vorhaben an. Unter der Voraus- tzung das die vorgelegten Planunterlagen die Zustimmung fes Rates finden und die Finanzierung sichergestellt ist, sollen "die Bauarbeiten 1986 begonnen werden. Gegenwärtiger Planungs­stand ist, daß auf dem Grundstück der Kath. Kirchengemeinde am Ende der Siebenborn- und Görgenstraße ein Dorfgemein- s'Chaftshaus in einer Größenordnung von max. 1,5 Mio. DM errichtet werden soll.

Mit der Kath. Kirchengemeinde wurde Übereinkunft erzielt, daß diese das Grundstück unentgeltlich für diesen Zweck zur Verfü­gung stellt. Als Gegenleistung hierzu sollen im Erdgeschoß des jzu errichtenden Dorfgemeinschaftshauses Jugendräume mit fcanitärer Einrichtung in einer Größenordnung von ca. 150 qm errichtet und der Kirchengemeinde zur Nutzung übertragen [werden.

Jes weiteren sollen im Erdgeschoß Räume für die Ortsvereine errichtet werden. Ortsbürgermeister Schneider verwies darauf, daß das geplante Vorhaben, das bislang größte von der Gemeinde ier u t. zu finanzierende Projekt darstelle und daher große Anstren- *»gungen erfordere. Zugleich müsse man in Kauf nehmen, daß | die eine oder andere Maßnahme in naher Zukunft zurückge- ! stellt werden müsse.

wunf' b) Weitere Investitionsmaßnahmen im Jahre 1985 r ■ Erschließung des NEUBAUGEBIETES „IN DER TRIFT"

[(Vorbereitende Beschlüsse hierzu sind bereits gefaßt. Im Rah- sfmen dieser Maßnahme ist die Anlegung einer verkehrsberuhig- rten Zone vorgesehen)

Veitere Dorf begrün ung

'(Ortsbürgermeister Schneider merkte hierzu an, daß es erfreu- ; lieh wäre, wenn sich noch weitere Grundstückseigentümer ent­lang der Ortsdurchfahrt bereiterklärten, auf ihrem Grundstück pBäume anzupflanzen).

Renovierung des Kindergartens/Bedarfsplanung

Jach Aussage von Ortsbürgermeister Schneider - dieser fungiert [zugleich auch als Vorsitzender des Kindergartsnverbandes Sim- nern/Neuhäusel - sind nach 10jährigem Bestehen des Kinder­gartens Renovierungsarbeiten erforderlich, für die vom Kinder­gartenverband im Haushalt 1985 entsprechende Mittel bereit- pestellt wurden Keine Mittel seien jedoch bislang bereitgestellt worden für eine Erweiterung, die sich als notwendig erwies, um alle Kinder aus Simmern und Neuhäusel aufnehmen zu [können.

Lichtul ir übel

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[Anschließend nahm der Vorsitzende Stellung zu der in jüngster (Zeit in der Öffentlichkeit auf gekommenen Diskussion über evtl, arganisatorische Veränderungen bezüglich des Kindergartens iSimmern/Neuhäusel bzw. der Grundschule Kadenbach/Simmern.

jBezügl. der Kindergartenbelegung wurde angemerkt, daß der [Kindergarten Simmern/Neuhäusel im vergangenen Jahr nicht ■alle Kinder aufnehmen konnte, obwohl die Gruppenzahl auf­grund einer Ausnahmegenehmigung für den Ganztagsbesuch um [je 3 Kinder und für den Nachmittagsbesuch um je 5 Kinder er­höht wurde. Zirka 20 Anmeldungen für einen Ganztagsbesuch [des Kindergartens hätten zurückgestellt werden müssen. Diese I zurückgestellten Meldungen betreffen Kinder, die z T! 4 Jahre [alt sind. Die inzwischen vorliegenden Zahlen belegten, daß auch in den kommenden Jahren ohne eine Erweiterung des Kindergartens nicht alle Kinder aufgenommen werden könnten. Hierbei sei zudem noch zu berücksichtigen, daß die rege Bau­tätigkeit, insbesondere in Neuhäusel f durch den Zuzug neuer I Familien einen zusätzlichen Bedarf erwarten lasse.

Die Gesamtproblematik sei von der Verbandsversammlung des Kindergartenverbandes bereits aufgegriffen und in der konsti- tuerenden Sitzung im Oktober 1984 behandelt worden. Durch Beschluß wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur beauftragt, Möglichkeiten zur Erweiterung des Kindergartens zu untersuchen und ggfs, das Erforderliche hierzu zu veranlassen. Der Kindergartenverband ging bei seiner Beschlußfassung davon aus, daß entsprechend der inri Kindergartenbedarfsplan getroffe­nen Aussage Räumlichkeiten des Grundschulgebäudes der Grund­schule Simmern/Kadenbach in das Raumprogramm des Kinder­gartens einbezogen werden. Eine gleichlautende Aussage sei be­reits vor geraumer Zeit vom damaligen Ortsgemeinderat der Gemeinde Simmern getroffen werden. Diese Absichtserklärung sei seinerzeit mitentscheidend für die Festlegung des jetzigen Kindergartenstandortes gewesen. Da sämtliche Entscheidungen in Absprache und im Einvernehmen mit der Gemeinde Neuhäu­sel ergangen seien, stehe man nunmehr gegenüber der Gemeinde Neuhäusel im Wort.Zur Klarstellung verweist Ortsbürgermeister Schneider jedoch nochmals darauf, daß das jetzige Tätigwerden der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur mit Blick auf die Erweiterung des Kindergartens auf einen Beschluß des Kindergartenverbandes zurückgehe und nicht - wie irrtümlich in der Presse berichtet wurde, auf Antrag der Ortsgemeinde Simmern.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, die für die Ver­waltung der Grund- und Hauptschule zuständig ist, habe Anfang Januar 1985 eine ausführliche Stellungnahme zur Darlegung ihrer Auffassung gegenüber der Presse abgegeben. Nach seinen Informationen - so Schneider - sei sei im Zusammenhang mit der Grundschule Simmern/Kadenbach noch keine Entschei­dung getroffen. Es existiere weder ein Beschluß eines Ausschus­ses oder gar des Rates, noch habe man einen Antrag auf Auflö­sung der G rundschule Simmern/Kadenbach gestellt, vielmehr sei die Verbandsgemeindeverwaltung dabei, die verschiedenen Möglichkeiten auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen.

Abschließend wurde noch darauf verwiesen, daß sich auch das Referat „Heimaufsicht für Kindergärten" bei der Bezirksregie­rung in die Angelegenheit eingeschaltet und bereits den Kinder­garten in Simmern besichtigt habe. Im Rahmen dieser Besichti­gung seien als Alternative auch Möglichkeiten zur Erweiterung des Kindergartens durch einen Anbau erörtert worden. Es müsse daher zunächst abgewartet werden, bis die Untersuchungser­gebnisse vorliegen und die Ortsgemeinde bzw. der Kindergarten­verband hierüber informiert wird.

Haushaltsrechnung 1983 beschlossen und Entlastung erteilt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Toni Kowalewski berichtete über die in nichtöffentlicher Sitzung vom Rechnungsprüfungsausschuß in den Räumen der Verbands­gemeindeverwaltung Montabaur durchgeführte Überprüfung' der Kassenbelege. Nach seinen Aussagen führte diese Überprü­fung zu keinen Beanstandungen, so daß dem Rat empfohlen wurde, der vorgelegten Haushaltsrechnung zuzustimmen.

Diesem Vorschlag folgend beschloß der Ortsgemeinderat ein- ♦ stimmigste von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur aufgestellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1983. Zu­gleich wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und dem Beigeordneten der Verbandsgemein­de für das Haushaltsjahr 1983 die Entlastung erteilt.

Vorstehende Entscheidungen ergingen unter Ausschluß des Ortsbürgermeisters bzw. des zu diesem Zeitpunkt an der Sit­zung teilnehmenden 2. Ortsbeigeordneten,

Neuverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Simmern

In dem am gleichen Tage der öffentlichen Sitzung vorausgehen­den nichtöffentl.Teil beschloß der Rat in beiderseitigem Einver­ständnis zwischen den derzeitigen Jagdausübungsberechtigten und der Gemeinde den Jagdpachtvertrag zum 30.3.1985 aufzu­lösen.