Montabaur 16/2/85

Hinausschieben des Beginns der Sperrzeit genehmigt Der Stadtrat gab mehrheitlich seine Zustimmung zum Hinaus - schieben der Sperrzeit auf 3.00 Uhr für die Barbetriebe „Pam- Pam-Club" und „Moulin Rouge". Die Erlaubnis wurde für 1 Jahr erteilt.

Beschlußfassung über die Änderung der Satzung über die Art der Ge­staltung und Instandhaltung der Bebauung im historischen Teil der Stadt Montabaur zurückgestellt

Dem Stadtrat lag ein Satzungsentwurf zur Änderung der Sat­zung über die Art der Gestaltung und der Instandhaltung der Bebauung im historischen Teil der Stadt Montabaur vor. Bür­germeister Dr. Possel-Dölken führte aus, daß der Geltungsbe­reich der bestehenden Satzung um die Bereiche erweitert wer­den solle, die in der Innenstadt liegen. Diese Erweiterung sei notwendig, um sicherzustellen, daß in der Innenstadt von Montabaur keine baulichen Veränderungen vorgenommen wer­den, die den Planungsabsichten des Stadtrates zuwiderlaufen. Die Möglichkeit der Befreiung von den Festsetzungen der Sat­zung könne im Einzelfall geprüft und entschieden werden.

Der I. Beigeordnete Dr. Hütte (CDU) regte an, den Satzungsent­wurf neu zu überarbeiten und hierbei weitere historische Einzel­bauten zu ergänzen. Der Stadtrat stellte mit 24 Ja-Stimmen die Entscheidung über die Änderungssatzung zurück und ver­wies diese zur Beratung an den zuständigen Ausschuß.

Verbessernde Maßnahmen an Bäumen im Stadtbereich In Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachausschüssen wurden dem Stadtrat bestimmte Bäume im Stadtgebiet vorgeschlagen, an denen verbessernde Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Der Bürgermeister erläuterte, daß angesichts.der nicht unerheblichen Kosten für die Anbringung von Baumschutzro­sten bzw. Rasengittersteinen zunächst unter Leitung des Forstbeainten eine umfassende Düngung der Bäume vorgenom­men und durch die Verwaltung eine Kostenermittlung für die Anbringung von Baumschutzrosten bzw. Rasengittersteinen durchgeführt und den Fachausschüssen zur Entscheidung für eine mögliche Auftragsvergabe vorgelegt werden sollte.

I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) regte weitergehende Maß­nahmen an, u.a. die Erstellung eines Baumkatasters und die Anpflanzung von Bäumen entlang der Alleestraße. Der Stadt­rat kam einstimmig überein, sich dem Vorschlag von Dr.Possel- Dölken anzuschließen und vorerst eine Düngung der Bäume vorzunehmen.

Weitercjghende Maßnahmen wurden zur Entscheidung an die Fachausschüsse verwiesen.

Ven/vendung von Streusalz im Stadtgebiet eingeschränkt Der Stadtrat hatte über einen Antrag der SPD-Fraktion (Verbot der Verwendung von Streusalz auf Gehwegen) zu befinden. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erhob rechtliche Bedenken gegen diese strenge Regelung. Es könne evtl, zu Schadensersatzansprüchen einzelner Bür­ger führen, wenn man durch Satzungsregelung eine Verwendung von Salz gänzlich untersagen würde. In bestimmten Sonderfäl­len z.B. bei Eisregen müsse eine Verwendung von Salz möglich sein.

Ratsmitglied Bächer (SPD) sprach sich für ein Verbot der Salz­verwendung aus. Die rechtlichen Bedenken könne er nicht teilen, da entsprechende Regelungen in anderen Städten be­reits existierten. Er wies darauf hin, daß durch die Verwen­dung von Auftausalzen große Schäden an Straßen und den an­grenzenden Bäumen entstehen. Hier gelte es die Ursachen zu beseitigen und die Verwendung von Streusalz auf Gehwegen zu verbieten.

Der I. Beigeordnete Dr. Hütte gab zu bedenken, daß es den An­liegern, z.B. bei gefrierendem Regen kaum möglich sei, das Eis ohne die Verwendung von Salz zu entfernen. Er halte daher ein Verbot der Verwendung von Streusalz für nicht durchsetzbar.

3.

Ratsmitglied Bächer änderte den SPD-Antrag dahingehend ab, 4. daß die Verwendung von Streusalz nur bei Eisregen oder gefrie) 5. rendem Regen nach längeren Frostperioden erlaubt ist 6.

Abschließend beschloß der Stadtrat mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen folgende Neufassung der Straßenreinigungssat- Zi zung: Ai

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„Die Benutzbarkeit der Gehwege ist durch Bestreuen mit ab- stumpfenden Stoffen (Asche, Sand, Sägemehl, Splitt) herzustef g|, len. Salz darf in geringen Mengen nur gegen Eis auf Gehwegen,| p ( nicht jedoch zur Beseitigung von Schnee verwendet werden". - n

Aufstellung zusätzlicher Streugutbehälter im Stadtgebiet |^j

Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Stadtrat über die Auf- ^ Stellung weiterer Behälter für alternatives Streumaterial zu entscheiden. Den Bürgern sollte hiermit die Möglichkeit gegebef $ j ( werden, anstelle von Streusalz anderes, umweltverträgliches stl

Material zu verwenden.

Dr. Possel-Dölken äußerte Bedenken gegen die Aufstellung Ti weiterer Behälter, da damit Kosten verbunden seien. Man solle)' S; zuerst die Erfahrungen mit den bereits aufgestellten Behältern Ti auswerten, um festzustellen, ob ein Bedarf für weitere Behäl­ter besteht. Er schlug vor, in den Stadtteilen an verschiedenen! Ti Stellen Splitt als Streumaterial abzukippen, um so kostengünstig A ger den gleichen Effekt zu erzielen. Der Stadtrat schloß sich W einstimmig der Auffassung des Bürgermeisters an. S<

Begrünungsmaßnahmen an Gebäuden im Stadtgebiet §|

Der Stadtrat kam überein, die Begrünung von städtischen Gebä]g ( den und anderen Bauwerken durch die Anpflanzung von Klette] p ( pflanzen vorzunehmen. o (

Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt II' im Bereich Kleiner Markt V 15 und Steinweg 1 beschlossen D

Nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Altstadt II" ai sind die Grundstücke Kleiner Markt 15 und Steinweg 1 für eine) v< Beseitigung vorgesehen. Eine Teilfläche des jetzigen Bereiches F soll jedoch wieder einer Bebauung zugeführt werden. Die aus­gewiesene überbaubare Grundstücksfläche ist jedoch nicht , K ausreichend, um eine sinnvolle wirtschaftliche Bebauung zu ■ V ermöglichen. Die nach dem Abbruch der Gebäude entstehende! A

Fläche läßt es zu, den überbaubaren Bereich zu erweitern h

Um sicherzustellen, daß sich die künftigen Gebäude der Um- Ji gebungsbebauung anpassen, wird die Festsetzung der Trauf- u, „ Firsthöhe an die des Gebäudes Kleiner Markt 13 gekoppelt. h

Der Stadtrat beschloß mehrheitlich eine entsprechende Ände- « rung des Bebauungsplanes „Altstadt II".

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Jahrgang 1944/45 trifft sich

Dienstag, 15.1.1985, 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Schusterjui ge" Bahnhof Straße.

MGV Eschelbach lädt zur Jahreshauptversammlung ein

Die Sängervereinigung „Harmonie-Liederkranz" Eschelbach lädt hiermit alle aktiven und inaktiven Mitglieder zur Jahres­hauptversammlung am

Freitag, dem 11. Januar 1985, 20.00 Uhr in die Waldbach­halle in Eschelbach ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Totenehrung

2. Berichte der Vorstandsmitglieder

a) Protokollführer

b) Kassierer

c) Vorsitzender

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