illontabaur 21 / 36 / 84
sowie der II. Beigeordnete Franz-Josef Merz nach seiner Wahl zum Beigeordneten die Niederlegung der Ratsmandate erklärt hatten. Die Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder wurde durch Handschlag unter Hinweis auf die wesentlichsten mit tder Übernahme des Ehrenamtes verbundenen Rechte und [pflichten vollzogen.
Beschluß zur Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung fand nicht die erforderliche Mehrheit
Gern, den Bestimmungen der Gemeindeordnung hat der Ortsgemeinderat binnen 6 Monaten nach Beginn der neuen Legislatur periode über eine Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Geschäftsordnung enthält Ordnungsregeln, u. a. über Form und Frist der Einladungen, den Verlauf der Ratssitzungen und den Inhalt der zu fertigenden Niederschriften. Von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wurde aus diesem Grund ein Entwurf erarbeitet, der die Grundlage für die Diskussion im Rat bildete. Die Fraktion Ewald Hübinger erklärte, daß sie den rorgelegten Entwurf befürwortete. Seitens der Fraktion Hubert Hübinger wurden zwei Änderungsanträge eingebrabht. Beide Änderungsanträge wurden einzeln zur Abstimmung gestellt. Vährend der erste Änderungsvorschlag, der eine Ordnungsregel ei Versendung von Einladungen zu Ratssitzungen enthielt,
die Mehrheit des Rates fand, wurde der zweite Änderungsantrag (Regelung zur Anhörung einzelner von Ratsentscheidungen betroffener Bürger) abgelehnt. Im Anschluß daran wurde die Geschäftsordnung unter Einbeziehung des 1. positiv beschiedenen Änderungsantrages in ihrer Gesamtheit zur Abstimmung gestellt. Der Vorsitzende stellte nach Abstimmung fest, daß die Geschäftsordnung mit 8 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen nicht die geforderte Mehrheit erhalten hat.
Auch für diesen Fall, d. h., daß der Rat keinen oder keinen wirksamen Beschluß zur Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung faßt, enthält die Gemeindeordnung eine Regelung. Dem gern, wird 6 Monate nach Beginn der neuen Legislaturperiode ggf. eine vom Ministerium des Innern und [für Sport erlassene Mustergeschäftsordnung Geltung erlangen.
fl/ahlen der Mitglieder für die Gemeindeausschüsse Aufgrund gemeinsamer Wahlvorschläge wurden vom Rat durch jeweils einstimmigen Beschluß folgende Mitglieder in die Ijemeindlichen Ausschüsse entsandt:
HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS
( Gerhard Wiek Pietmar Busch Wulf Ulrich Woeller Paul Berkessel ili Bode Hubert Hübinger
[BAUAUSCHUSS Josef Trumm jErich Keul
[Manfred Schlemmer Hans Becker [Carl Maier pelmut Odenthal
■RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSS [ Gerhard Wiek Dietmar Busch i ?aul Berkessel
'AUSSCHUSS FÜR JUGENDARBEIT UND SOZIALES l^ermann Lenz Ster Gerlach [ranz-Josef Paffrath jilli Müller pachim Nentwig lanfred Winkler
FORST- UND LIEGENSCHAFTSAUSSCHUSS
Paul Frink
Franz Hübinger
Alois Roth
Ottmar Heibel
Bernhard Hübinger
Karl-Heinz Müller
UMLEGUNGSAUSSCHUSS Funktion/Qualifikation Mitglied Vorsitzender Verm.-Dir. Hans
Simon
jur. Mitglied Rechtsanwalt
Vogel
Mitglied mit Erfahrungen in der Alfred Kloft
Bewertung von Grundstücken
Ratsmitglied Josef Wüst
Ratsmitglied Hubert Hübinger
Stellvertreter Verm.-Dir. Karl Rohrbacher Reg.-Rat Ferdinand
Werner Gundermann
Werner Müller Karl-Heinz Müller
VORSCHLAGSLISTE FÜR DIE WAHL DER SCHÖFFEN Für die im Jahre 1984 durchzuführende Wahl der Schöffen - diese Wahl obliegt einem beim Amtsgericht zu bildenden Wahl- grerrlium - sind von den Gemeinden Vorschlagslisten zur Benennung geeigneter Personen für die Schöffenwahl aufzustellen.
Das Vorschlagsrecht hinsichtlich der Anzahl der vorzuschla- genen Personen richtet sich nach der Größenordnung der jeweiligen Gemeinde. Der Rat von Niederelbert hatte dementsprechend 5 Personen zu benennen. Durch einstimmigen Beschluß wurden in die Vorschlagsliste folgende Personen aufge- nömmen:
Werner Gundermann Alois Ferdinand Horst Kemmann Alfons Spitzhorn Joachim Nentwig
Art der Straßenbeleuchtungskörper festgelegt für die Kirch- straße und Gartenstraße sowie Installationsarbeiten in Auftrag gegeben
Im öffentlichen Teil der Sitzung stand zunächst die Frage zur Diskussion, mit welchen Leuchten die Kirch- und Gartenstraße ausgestattet werden soll. Übereinstimmend vertrat hier der Rat die Auffassung, einen neuen Beleuchtungskörper (Modell: City- Lux) in den genannten Straßen installieren zu lassen.
In nichtöffentlicher Sitzung wurde alsdann noch über die zu vergebenen Installationsarbeiten entschieden, so daß in nächster Zeit mit der Ausführung der Arbeiten zu rechnen ist.
OBERELBERT
Vertretung des Ortsbürgermeisters
Ortsbürgermeister Weyand ist in der Zeit vom 10. - 16.09.1984 abwesend. Die Vertretung übernimmt einer der Ortsbeigeordneten. Die Sprechstunden finden zur gewohnten Zeit statt.
Weyand, Ortsbürgermeister
WELSCHNEUDORF Öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Welschneudorf findet am
DIENSTAG, 11. September 1984 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses statt.
TAGESORDNUNG I. Öffentliche Sitzung
1. Beratung und Beschlußfassung über Auftragsvergaben zum Bau des Dorfqemeinschaftshauses
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