[Montabaur

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I von Bänken, Kübeln und Spielfiguren für den Dorf- und Fest­platz.

! 1986

Ausbau Mittelweg zwischen Hauptstraße und Graf-von Westpha- len-Straße,

[Ausbau des Weges zwischen'Gartenstraße und dem sogen.

Kohlenweg

[Zahlung des Anteils von 10 % am beitragsfähigen Erschließungs- laufwand für das Neubaugebiet „Auf der Haid" (400.000,- DM)

[porfverschönerungsmaßnahmen (10.000,- DM)

[Taxi-Standplatz genehmigt

|Der Ortsgemeinderät befaßte sich mit einem Antrag auf Geneh- [migung eines Taxi-Standplatzes. Nach Erörterung der Sach- Tiind Rechtslage stimmte er der Einrichtung eines Taxi-Stand­platzes auf der Parkfläche neben dem Gemeindehaus unter der Auflage zu, daß das Taxi-Unternehmen die Kosten für die Ein- [ichtung des Standplatzes übernimmt bzw. die der Ortsgemeinde Entstehenden Kosten erstattet.

Vochenmarkt

tu befassen hatte sich der Rat mit einem bereits früher erörterten Antrag auf Zulassung eines Wochenmarktes. Die Entscheidung war leinerzeit bis zur Fertigstellung des Dorf- und Festplatzes zurück- bestellt. worden.

jlach der Aussprache, in deren Verlauf u.a die starke Frequen.- lerungdes Dorf- und Festplatzes mit parkenden Fahrzeugen sowie jie Schwierigkeiten einer Beschränkung der Parkmöglichkeiten jur Abhaltung eines Wochenmarktes angesprochen wurden, ent- fchloß sich der Ortsgemeinderat, wegen der auf dem Dorf- und Bestplatz bestehenden Parknot die Abhaltung eines Wochenmark- Is nicht zu genehmigen.

Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Haid"

[achdem mehrere Ratsmitglieder zu diesem Tagesordnungspunkt hre Befangenheit erklärt hatten, stellte der Vorsitzende fest, daß fer Ortsgemeinderat nach der Anzahl der verbleibenden mitwir- lingsberechtigten Ratsmitglieder nicht beschlußfähig ist. Über je Angelegenheit konnte daher nicht beraten und beschlossen erden. Der Vorsitzende wies darauf hin, daß für die nächste Sit- Sjngzu diesem Punkt erneut eingeladen wird und die Anzahl der fjiwesenden Ratsmitglieder dann für die Beschlußfähigkeit des [Ratesohne Bedeutung ist.

i von Arbeiten

[Nach Aussprache und Beratung über die vorliegenden Kostenan- fbote vergab der Ortsgemeinderat die Arbeiten betreffend den Außenanstrich der Schutzhütte sowie die Arbeiten zur Befesti- i|ng des Weges zwischen der Baracke am Sportplatz und der |aße nach Hillscheid jeweils an die Firma mit dem kostengün- Sgsten Angebot.

Irloren - Gefunden

®der Ortsgemeindeverwaltung Neuhäusel wurden in letzter ft folgende Fundsachen abgegeben:

■Geldbetrag jGeldbörse mit Inhalt Schlüsselbund Schlüsseletui.

|e Verlierer können die Fundsachen bei entsprechendem Eigen- jcsnachweis bei der Ortsgemeindeverwaltung abholen.

Jterschrift, Ortsbürgermeister

PMERN:

|icht des^Ortsgemeinderates Simmern vom 27.8.1984

ntere Wahlen zur Besetzung der Gemeindeausschüsse

em der Ortsgemeinderat bereits in seiner konstituierenden | ung weitgehend über die Besetzung der Ausschüsse beschlös­se, stand in der Sitzung am 27.8.1984 noch die Entscheidung

über die Besetzung des Ausschusses für Umwelt-, Landwirt­schaft und Ortsverschönerung an. Aufgrund eines gemeinsamen Wahlvorschlages und einstimmiger Abstimmung wurden folgen­de Mitglieder und Stellvertreter benannt.

Mitglieder Monika Christmann Werner Hahn Eduard Schönau Markus Schneider Edgar Witsch

Stellvertreter: Friedhelm Deurer Norbert Paul Gerhard Herzwurm Jürgen Schneider Manfred Wagner

Hermann-Josef Wittelsberger Hans Mondorf.

Zur Vervollständigung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses war vom Rat jeweils noch ein stellvertretendes Mitglied, welches die Stellvertretung für Toni Kowalewski übernimmt, zu benennen.Beide Funktionen wurden durch einstimmige Entscheidung Gerd Schwickert übertragen.

Haushaltsüberschreitungen genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen ,

Von der Verwaltung wurden die Haushaltsüberschreitungen j ermittelt, die bislang noch nicht genehmigt bzw. dem Rat noch nicht zur Kenntnis gegeben worden sind. Für das Haushaltsjahr 1983 wurden hierzu zwei Auflistungen erstellt.

a) Unerhebliche, d.h. vom Umfang her geringfügige Ansatzüber­schreitungen,

b) erhebliche Mehrausgaben, die der Genehmigung des Rates bedürfen.

Zunächst wurde eine sechs Punkte umfassende Auflistung mit unerheblichen Ansatzüberschreitungen mit einem Gesamtvolu­men von 1.793,36 DM zur Kenntnis gegeben.

Anschließend wurden 4 Ansatzüberschreitungen aus dem Jahr 1983, die der Genehmigung des Rates bedürfen, behandelt.

Es handelt sich hierbei im einzelnen um Mehrkosten bei den von der Gemeinde aufzubringenden Sozialhilfeleistungen, um zusätz­liche Ausgaben für die Beschaffung von Schildern und Absperr­pfosten, um Mehrleistungen, die die Gemeinde den Bullenhal­tern für Futter und Pflege etc. zahlt. Darüber hinaus wurde noch durch die im Jahre 1983 angehobene Kreisumlage eine von der Gemeinde zunächst nicht eingeplante Mehrausgabe verursacht. Der Rat erklärte mehrheitlich, daß er Grund und Höhe der im einzelnen verursachten Haushaltsüberschreitungen anerkenne. Zur Deckung d.h. um einen Haushaltsausgleich zu gewährlei­sten, wurde beschlossen, den Mehrausgaben Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüberzustellen.

Auch für das Haushaltsjahr 1984 war bereits eine überplanmäßi­ge Ausgabe geleistet worden, die vom Rat zu genehmigen ist. Diese Ansatzüberschreitung stellt jedoch nur buchungstech­nisch eine Ansatzüberschreitung dar, weil der Mehrausgabe an anderer Stelle für den gleichen Zweck bereitgestellte Mittel zur Verfügung standen. Auch hierzu erklärte der Rat seine Zu­stimmung.

Vorschlagsliste für Schöffenwahl erstellt

Der Ortsgemeinderat beschloß für die im Jahre 1984 anstehen­de Schöffenwahl - die Wahl wird von einem beim Amtsgericht zu bildenden Gremium vollzogen - folgende Personen vorzu­schlagen:

Günter Schneider, Hof Rheinblick Else Schneider Nüchter, Im Maerenthal 3 Gottfried Köhler, Schloßstr. 34 Edgar Wirsch, Waldstraße 16

Über weitere vom Rat in der Sitzunc^am 27.8.1984 getroffene- Entscheidungen wird in nächster Ausgabe des Wochenblattes berichtet.

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