ontabaur 13/34/84
Benennung eines Bewerbers für die Wahl des Forstamtsbeirates
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahlen der Schöffen Beratung und Beschlußfassung über die Art der Straßenleuch ten für die Kirchstraße und Gartenstraße Bekanntgabe einer Eilentscheidung i
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG '
, Vergabe der Elektroarbeiten für die Straßenbeleuchtung der Kirch- und Gartenstraße
i. Beratung und Beschlußfassung über einen Aufforstungsantrag
, Beratung und Beschlußfassung über die Beauftragung eines Architekten mit der Planung zur Renovierung des Rathauses
, Bekanntgabe einer Eilentscheidung
6. Verschiedenes
,431 Niederelbert, 10.8.1984 . Hübinger, Ortsbürgermeister
7.8
TERMINE DER FRAKTIONSSITZUNGEN Aktion Ewald Hübinger, Montag, den 27.8.1984,20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses : raktion Hubert Hübinger, Mittwoch, den 29.8.1984 (Tagungsort und Zeit wird den Fraktionsmitgliedern noch bekanntgegeben)
iBERELBERT
rieht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ober- bertvom 17.8.1984
:EUE GESCHÄFTSORDNUNG BESCHLOSSEN lern, den gesetzlichen Bestimmungen ist vom Rat jeweils zu ginn einer neuen Legislaturperiode eine Geschäftsordnung zu schließen. Diese Geschäftsordnung enthält Ordnungsregeln über Einladungen, den Verlauf von Sitzungen und ähnliches. Von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wurde hierzu ein Entwurf, der sich weitgehend anlehnt an die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport, vorgelegt. iet Rat erklärte zu diesem vorgelegten Entwurf sein'einstimmi-’ is "Ja".
IAHL VON AUSSCHUSSMITGLIEDERN nächst stand gern, der Tagesordnung die Wahl der Mitglieder u(>d Stellvertreter für den Umlegungsausschuß an. Der Rat entschied hier jedoch, zunächst von einer Wahl abzusehen und nur i Bedarf einen Umlegungsausschuß zu bilden. Im nachfolgen- n Tagesordnungspunkt wurden alsdanfi die Mitglieder und Uvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuß, der die Aufhat, die von der Verbandsgemeindeverwaltung im Aufträge Gemeinde ausgeführte Haushalts- und Wirtschaftsführung zu lerprüfen, gewählt. Es wurden folgende Personen entsandt:
Mitglieder: Stellvertreter:
l./Alois Wollersheim Franz-Josef Jung
liErnst Roos Gerhard Goidin
^Reinhard Michels Achim Schmidt
^August Hahn
Heinz Keul
VORSCHLAGSLISTE FÜR DIE WAHL DER SCHÖFFEN Im Jahre 1984 steht wiederum die Wahl der Schöffen für die rfindt'j Qjschäftsjahre 1985 bis 1988 an. Die Gemeinde wurde hierzu mSit- 98beten, insgesamt 3 Personen für diese Wahlen vorzuschiagen. Oie Anzahl der vorzuschlagenden Personen richtet sich nach ■der Größenordnung einer jeweiligen Gemeinde. Durch einstimmigen Beschluß wurden vom Rat folgende Personen vorgeschla- >isFef 9611:
T'Hubert Mertin, 2. Herbert Klinke, 3. Jakob Spitzhorn. FORTSCHREIBUNG DES INVESTITIONSPROGRAMMES
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ur Vorbereitung für die Erstellung des Haushaltsplanes 1985 wurde von der Gemeinde eine Aussage erbeten, welche In- vestitionsschwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt wer
den. Vom Rat warde hierzu ausgesagt, daß im Wesentlichen an dem letztmalig im Nachtragshaushaltsplan 1984 festgeschriebenen Investitiorcprogramm festgehalten werden soll. Als vordringliche Maßnahmen wurden benannt:
Installation von Straßenleuchten, Bau der Friedhofswege und Beschilderungsmaßnahmen.
NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DES GEMEINDEANTEILS FÜR DEN AUSBAU DER BÜRGERSTEIGE IN DER HAUPTSTRASSE Gern. Tagesordnung sollte der von der Gemeinde zu übernehmende Anteil am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Bürgersteige entlang der K 170 - Hauptstraße - erfolgen. Einstimmig wurde vom Rat jedoch die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes beschlossen, mit der Begründung, daß zunächst zusätzliche Informationen bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingeholt werden sollten, insbesondere mit Blick auf im Einzelfall anstehende Problem- und Härtefälle.
ANSCHAFFUNG EINER MOTORSENSE BESCHLOSSEN Zur Vervollständigung des Gerätebestandes der Gemeinde wurde der Ankauf einer Motorsense beschlossen. Diese Anschaffung wird Kosten von ca. 1.300,- DM verursachen.
ARBEITEN ZUR ERWEITERUNG DER STRASSENBELEUCH TUNGSANLAGE IM BAUGEBIET "FESTERLING, II. BAUABSCHNITT" VERGEBEN
Dem Ortsgemeinderat wurde dargelegt, daß eine kurzfristige Ausführung der Arbeiten zur Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im Baugebiet "Festerling - II. Bauabschnitt" angezeigt sei, da die Kevag in Kürze Erdveikabelungsarbeiten im genannten Bereich ausführe. Aus Kostengründen wurde daher empfohlen, die für die Installation der Straßenbeleuchtung erforderlichen Arbeiten (ErdVerkabelung und Setzen der Mastfundamente) in einem Zuge mit auszuführen. Von der Stadt Montabaur wurde hierzu ein Kostenangebot unterbreitet, dem der Rat entsprach. Die Ausführung dieser Arbeiten ist kurzfristig geplant.
WELSCHNEUDORF öffentliche Bekanntmachung Sitzung des Ortsgemeinderates
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Welschneudorf findet am Dienstag, 28. August 1984, um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses statt.
TAGESORDNUNG I. ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Beratung und Beschlußfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogrammes (Planungszeitraum biseinschl. 1988)
2. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 1984
3. Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen
4. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den Bauausschuß
5. Verschiedenes
II.NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Verschiedenes
5431 Welschneudorf, 20.8.1984 gez. Stahlhofen, Ortsbürgermeister
Jahresfahrplan 1985/86 der Deutschen Bundesbahn Seit Sept. 1983 führt nicht mehr die Bundes-Post, sondern die Deutsche Bundesbahn den Linienbusverkehr durch. Die Gemeinde ist nun aufgefordert, Änderungswünsche zur Fahrplangestaltung der Deutschen Bundesbahn mitzuteilen. Da ich selbst sehr wenig mit dem Linienbus fahre, bitte ich die Betroffenen, mir etwaige Änderungswünsche bis zum 1.9.1984 mitzuteilen.
gez. Stahlhofen, Ortsbürgermeister