Montabaur 10/34/84
Freiw. Feuerwehr Hübingen am 29.9.84 ihren diesjährigen Ausflug durch. Jedes Mitglied kann zu dieser Fahrt den Ehegatten bzw. Freundin anmelden. Das Nähere entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben. Ich bitte um termingerechte Abgabe der Anmeldungen.
EISBACHGEMEINDEN
GIROD
öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Girod findet am Donnerstag, dem 30. August 1984, um 19.30 Uhr im Pfarr- und Jugendheim (ehern. Schule Girod) statt.
TAGESORDNUNG:
I. öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates vom 8.5., 21.5. und 3.7.1984
2. Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß einer neuen Geschäftsordnung
3. Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen
4. Stellungnahme zu den von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur vorgeschlagenen Personen für die Wahl des Forstamtsbeirates
5. Genehmigung bzw. Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen
6. Beratung und Beschlußfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogrammes (Planungszeitraum bis einschließlich 1988)^
7. Beratung und Beschlußfassung über den Hauungs- und Kulturplan 1985
8. Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen zur Bebauungsplanänderung ,? Kleinholbach" im Rahmen der Offenlage gern. § 2 a Abs'. 6 BBauG
9. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Kleinholbach''
a) Zustimmungsbeschluß
b) Satzungsbeschluß gern. § 10 BBauG und rückwirkende Inkraftsetzung gern. § 155 a Abs. 5 BBauG
10. Beratung und Beschlußfassung über die Erteilung des Einvernehmens zu einer Befreiung zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Kleinholbach" gern. §21 Abs. 2 BBauG
11. Beratung und Beschlußfassung über Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeindehaus
12. Verschiedenes
II. Nichtöffentliche Sitzung:
1. Personalangelegenheit:'
2. Verschiedenes
5431 Girod, 21.8.1984 Leber, Ortsbürgermeister
GÖRGESHAUSEN
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Görgeshausen vom 15.8.1984
Eine umfangreiche Tagesordnung wies die 1. Arbeitssitzung des neugewählten Rates auf. Zunächst war über den Erlaß einer neuen Geschäftsordnung — die gern, den Vorschriften in der Gemeindeordnung jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode zu beschließen ist — zu entscheiden.
Von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wurde hierzu ein Muster, welches sich weitgehend an der Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Inneren und für Sport orientiert, vorgelegt. Die Geschäftsordnung, die Ordnungsregeln über Form und Frist der Einladungen, den Verlauf der Sitzungen und ähnliches enthält, wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden dem Rat Haushaltsüberschreitungen zur Genehmigung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt. Zunächst erfolgte die Vorlage einer 3 Punkte umfassen
p-onl
den Aufstellung über im Jahr 3983 geleistete und noch nicht genehmigte erhebliche Haushaltsüberschreitungen. Die Haushaltsüberschreitungen betragen Planungskosten für die Erweiterung des Bebauungsplanes „Im Strichen" sowie die Änderung „Im Wingert - Brunnenstraße". Die hierfür im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel waren nicht ausreichend bemessen. Auch für den tatsächlich in 1983 getätigten Grunderwerb standen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Letztlich wurde eine erhebliche Ansatzüberschraiting noch verursacht durch eine geänderte Verwaltungsvorschrift, die zu einer Umstellung in der Haushaltssysthematik führte. Dies bedeutete allerdings zugleich auch, daß an anderer Stelle | Mittei im gleichen Umfange überschüssig vorhanden waren. Zur Deckung der Ansatzüberschreitungen, die vom Rat einstimmig gebilligt wurden, werden Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sowie die bereits erwähnten überschüssigen Haushaltsmittel herangezogen. Die nächste dem Rat vorgelegti| Auflistung stellte eine Zusammenstellung der unerheblichen, d.h. geringfügigen Ansatzüberschreitungen im Jahre 1983 dar. Hier waren bei 4 Einzelansätzen Haushaltsüberschreitun-1 gen im geringem Umfang verursacht worden, die lediglich der Kenntnisnahme durch den Rat bedurften. Auch für das Jahr 1984 war bereits eine Haüshaltsüberschreitung zu verzeir nen. Diese Mehrausgabe steht im Zusammenhang mit dem neu abgeschlossenen Konzessionsvertrag mit der KEVAG entsprechend dem die Gemeinde die komplette Straßenbeleuchtungsanlage erworben hat. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes lag eine genaue Ermittlung der Anzahl und Art, der von der Gemeinde zu erwerbenden Leuchten nicht vor, so daß die Kosten , die hierfür bereitgestellt wurden, sich im nachhinein als zu gering bemessen erwiesen, I Die Ansatzüberschreitung betrug 2418,- DM und wurde vom j Rat einstimmig gebilligt. Ein Haushaltsausgleich ist gewährleistet durch Mehreinnahmen aus Konzessionsabgaben.
Zu dem unter Tagesordnungspunkt 3 anstehenden Fragenkomplex über die Deponierung von Erdaushub wurde vom Rat beschlossen, eventuell die Möglichkeit zur Ablagerung im alten Steinbruch am Kissel zu schaffen. Zuvor soll jedoch eine Ortsbesichtigung durch den Rat stattfinden.
Für die im Jahre 1984 anstehende Wahl der Schöffen für Geschäftsjahre 1985 bis 1988 sind von-der Gemeinde 2 Per» nen - Bemessungsgrundlage ist hier die Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde - vorzuschlagen. Durch einstimmigen Beschluß wurde zur Wahl Herr Richard Girmann und Herr Edj Henrich vorgeschlagen.
Auch im nächsten Tagesordnungspunkt stand eine Wahl an. Hier waren die Mitglieder und Stellvertreter für den Umlegui ausschuß der Gemeinde zu benennen. Durch einstimmige Eh Scheidung wurde folgende Besetzung des Umlegungsausschusses festgelegt:
Funktion/Qualifikation Mitglied: Stellvertreter:
Vorsitzender
Verm.Dir.Hans Verm.Dir. Karl Rohr- Simon bacher
Reinhold Fer-
Hubert Stubenraucli
Kurt Holl
jur.Mitglied
dinand
Mitglied mit Erfah- Theodor
rungen in der Bewertung Burkhard von Grundstücken
Ratsmitglied Norbert Münz
Patsmitglied Walter Kindler
Anschließend waren als Grundlage für Vorberatungen zur Ef' Stellung des Haushaltsplanes 1985 vom Rat die Investition!' Schwerpunkte der kommenden Jahre festgelegt worden. Na dem Willen des Rates sollen in den Jahren 1985 und 1986 gende Maßnahmen zur Ausführung gelangen:
Georg Bendel Edgar Henrich