Montabaur 21 / 84
ie Kleinen hängt man ind die Großen äßt man laufen!
, Die Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP wollten Straffreiheit für eine illegale Spendenpraxis und damit auch für straffällige Politiker durch eine Gesetzesänderung im Hauruck-Verfahren durchsetzen. Das war der Versuch einer Selbstbegünstigung der Mächtigen unter Mißbrauch demokratischer Möglichkeiten.
i, Der Diebstahl eines Käses im Wert von 0,79 DM darf dagegen laut Bundesverfassungsgericht mit mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden, wenn es eine Rückfalltat ist.'
Das Vorgehen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP ist in seiner überfallartigen Dreistigkeit in der Bundesrepublik ohne jedes Beispiel.
Im Dezember 1981 war ein ähnlicher Amnestieversuch für Privilegierte am entschlossenen Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gescheitert.
Die Großindustrie spendete Millionen an die „Volksparteien CDU/CSU und FDP“, damit Politik für die Mächtigen und Reichen gemacht wird.
Die erdrückende Mehrheit unseres Volkes findet es als eine Unverschämtheit der Kohl-Genscher-Koalition, den Steuerstraftätern ein Sonderrecht einzuräumen und dieses durch ein Gesetz zu regeln.
rpassen Sie den Gesetzes-Wendem Bonn am 17. Juni einen Denkzettel!
Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft der SPD-Ortsvereine in der Verbandsgemeinde Montabaur