Montabaur 28/5/84

GELBACHHÖHEN

DAUBACH Verloren - Gefunden

In der Waldstraße wurde ein Schlüsselbund gefunden. Der Fundgegenstand kann auf der Gemeindeverwaltung abgeholt werden.

Frink, Ortsbürgermeister

STAHLHOFEN

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Stahl- h ofen vom 27.1 .1984_

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1984 beschlossen Vor vollzählig erschienenem Rat wurde von dem zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeinde Montabaur der Haushalts­plan 1984 - dieser enthält die Einzelansätze für den Verwal- tungs- und Vermögenshaushalt - erläutert Das vorgelegte Plan­werk fand die Zustimmung des Rates, so daß nach Abschluß der Erläuterungen und Diskussion der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung in ihrer Gesamtheit eur Abstimmung ge­stellt wurde. Ergebnis dieser Abstimmung war, daß der Rat einstimmig dem vorgelegten Planwerk entsprach.

Die Haushaltssatzung - diese ist die summarische Zusammen­fassung der Einzelansätze des Haushaltsplanes - enthält folgende Festsetzungen:

VERWALTUNGSHAUSHALT

Einnahmen / Ausgaben je 375.000,-- DM

VERMÖGENSHAUSHALT

Einnahmen / Ausgaben je 258.500,--DM

Kredite bzw. die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermäch- tigungn sind nicht veranschlagt.

Die Gemeindesteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverän­dert und sind wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A 220 %

Grundsteuer B 240 %

Gewerbesteuer 280 %

Hundesteuer: für den 1. Hund 36,--DM

für den 2. Hund 54,- DM

für jeden weiteren Hund 72,- DM

Aussagen über die Finanzsituation der Gemeinde enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht Diesem ist im wesent­lichen folgendes zu entnehmen:

Rückblick auf 1983

Zum Abschluß des Haushaltsjahres 1983 wird mit einem Rück­lagenstand von voraussichtlich 390.000,- DM gerechnet Dies ist eine positivere Entwicklung als zunächst bei Auf­stellung des Haushaltsplanes 1983 prognostiziert wurde.

Diese Entwicklung ist zurückzuführen auf zusätzliche Ein- nahmeh für die Nutzung des Steinbruches.

Haushalt 1984 Verwaltungshaushalt

Auffallend ist die Entwicklung im Verwaltungshaushalt im Sektor "Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen", im Vergleich zum Vorjahr.

Hier sind von der Gemeinde trotz niedrigere Hebesätze bei der Kreisumlage und der Verbandsgemeindeumlage im Vergleich zu 1983 höhere Umlagebeiträge zu zahlen. Zurückzuführen ist dies auf eine gegenüber dem Vorjahr gestiegene Umlagen­grundlage bedingt durch eine verbesserte Steuerkraft der Orts­gemeinde.

Als weitere Auswirkung der hohen Steuerkraft ist ein Rück­gang bei den Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen. Diese Ver­schlechterungen werden jedoch kompensiert durch Einnahme­verbesserungen bei der Gewerbesteuer und beim Einkommen­steueranteil sowie durch einen geänderten Berechnungsmodus zur Ermittlung der Gewerbesteuerumlage, so daß dem Vermö­genshaushalt letztlich 31.000,- DM zugeführt werden können. Als freie Finanzspitze - diese Zahl gibt Auskunft über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde - wurde der Be­trag von 38.000,- Dm Überschuß ermittelt

Vermögenshaushalt

Ausweislich des vom Ortsgemeinderat am 2.9.1983 beschlos­sene Investitionsprogramms sollen folgende Maßnahmen in 1984 realisiert werden:

1. Außenanstrich des Bürgermeisteramtes 5.000,-DM

2. Anlegung Kinderspielplatz "Im Rosengar­ten" 30.000,- DM

3. Ausbau der Oststraße 25.000,- DM

4. Restkosten Ausbau der K 166 - Mauerab­riß 10.000,- DM

5. Erwerb der Straßenbeleuchtungsanlage 6.600,-- DM

6. Anstrich der Leichenhalle 5.000,- DM

7. Ausbau von Wirtschaftswegen 25.000,- DM

8. Renovierungsarbeiten in der ehern.

Schule 10.000,-- DM

9. Grunderwerb 31.000,- DM

Die Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen wird durch folgende Einnahmen sichergestellt:

1.

2.

3.

4.

5.

Erwarteter Kreiszuschuß für den Bau des Kinderspielplatzes Erschließungs- und Ausbaubeiträge Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Daubach am Anstrich der Leichenhalle Grundstückserlöse

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

3.000,- DM 200.000 - DM

2.500,- DM 20.000,- DM 33.000,- DM

Bei Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben bleibt der Ortsgemeinde ein Überschuß von 110.900,- DM, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Somit ergibt sich Ende 1984 voraussichtlich ein Rücklagenstand (Guthaben der Ge­meinde) von ca. einer halben Million DM.

Dieser Rücklage stehen keinerlei Schulden gegenüber, so daß die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde als überdurch schnittlich gut bezeichnet werden können

Ausblick 1985 bis 1987

Die weitere Erschließung "Im oberen Wiesengrund" die An­legung einer Brunnenanlage im Neubaugebiet "Im oberen Wiesengrund" sowie die Erweiterung und Neugestaltung des Friedhofes sind Projekte/ die in den kommenden Jahren verwirklicht werden sollen.

Ausweislich des Finanzplanes sind diese Maßnahmen ohne weiteres zu finanzieren.

Diese solide Leistungsfähigkeit wird durch die für die kom­menden Jahre ermittelten freien Finanzspitzen bescheinigt

1985 40.000,- DM Überschuß

1986 36.000,- DM Überschuß

1987 32.000,-DM Überschuß

Haushaltsüberschreitung für 1983 genehmigt Eine Ansatzüberschreitung von 2.020,-- DM bedurfte der Ge­nehmigung des Rates. Bei diesen Mehrausgaben handelt es sich um Kosten für die Befestigung des ehemaligen Schul­hofes sowie für notwendige Arbeiten am Bürgersteig im Be­reich des Anwesens Busler in der Kirchstraße, die gemäß der Gemeinde obliegenden Verkehrssicherungspflicht auszuführen waren. Für beide Maßnahmen waren die im Plan bereitge­stellten Mittel von 3.000,- DM nicht ausreichend.