Montabaur 12/4/84

VERWALTUNGSHAUSHALT Einnahme/Ausgabe je 352.000,-- DM

VERMÖGENSHAUSHALT

Einnahme / Ausgabe je 275.000,-- DM.

Ein Kreditbetragv von 137.000,- DM ist bereitgestellt zur Durch­führung von Umschuldungen, d.h. Ablösung laufender Kredit­verträge durch neue Darlehen.

Die Steuersätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert und werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A 220 %

Grundsteuer B 240 %

Gewerbesteuer 280 %.

Die Hundesteuer beträgt für den ersten Hund 36,-- DM

für den zweiten Hund 54,- DM

für jeden weiteren Hund 72,- DM.

Aussagen über die Finanzsituation der Gemeinde enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Diesem ist im wesent­lichen folgendes zu entnehmen :

RÜCKBLICK 1983

Ein Blick auf den Verlauf des Haushalsjahres 1983 zeigt, daß sich dieser weitaus positiver gestaltete, als zunächst bei Aufstel­lung des Planes angenommen wurde.

Einige wichtige Aspekte, die dazu beitrugen, sind nachstehend aufgeführt:

1. Als Ergebnis im Forstetat wird ein Überschuß von rd.

20.000,- DM erwartet, dies sind 19.000,- DM mehr als ur - sprünglich vorgesehen.

2. Im Unterabschnitt „Steuern, allgemeine Zuweisungen und all­gemeine Umlagen" zeichnen Mehreinnahmen bei der Grund­steuer B und bei der Gewerbesteuer verantwortlich für einen umrd. 7.000 DM höheren Überschuß gegenüber dem Planansatz.

3. Die beiden v.g. Kriterien bewirken eine gegenüber dem Plan­ansatz um 27.000,- DM höhere Zuführung zum Vermögens­haushalt (nunmehr 48.000,- DM).

4. Mehreinnahmen sind auch bei den Erschließungs-und Ausbaubeiträgen festzustellen.

5. Einige kleinere Bäumaßnahmen wurden nicht durchgeführt, so daß hier Einsparungen von ca. 25.000,- DM zu verzeichnen sind.

6. Als Ergebnis all dieser positiven Feststellungen ergibt sich nach Abschluß des Haushaltsjahres ein Rücklagenstand von voraussichtlich 115.000,- DM.

7. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.1983 = 136.102,78 DM.

HAUSHALTSJAHR 1984 v

VERWALTUNGSHAUSHALT

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigerte sich gegenüber dem Vorjahr von 341.000 DM um 11.000 DM auf 352.000 DM. Dies entspricht einer 3,23 %igen Erhöhung und liegt somit gering­fügig über der 3 %igen Zuwachsrate, die von Bund und Land als Höchstgrenze empfohlen wurde.

Zur Einnahmenseite ist anzumerken, daß als Auswirkung des neuen Konzessionsvertrages mit der Kevag erhebliche Mehr­einnahmen erwartet werden. Auch im Forstetat rechnet man mit höheren Einnahmen als im Vorjahr.

troffenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bezügl. des Unterhaltungsaufwandes an den Kanalleitungen. Die Ausgaben­seite im Forsthaushalt erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 5.500,- DM.

Letztlich ist daher mit einem Zuschußbedarf von 2.420,- DM zu rechnen.

Trotz einer höheren Umlagegrundlage gegenüber dem Vorjahr werden niedrigere Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen zu zahlen sein. Dies ist bedingt durch die Senkung der Hebesätze bei den Umlagen des Kreises und der Verbandsgemeinde.

Nach Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben verbleiben 22.000,- DM die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können (1983 = 21.000,- DM).

Die freie Finanzspitze - diese gibt Auskunft über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde - errechnet sich für 1984 mit 21.000,- DM Überschuß.

Ausweislich der Finanzplanung werden auch in den kommen­den Jahren jeweils freie Finanzspitzen in etwa der gleichen Größenordnung erwartet.

VERMÖGENSHAUSHALT

Nach dem Willen des Ortsgemeinderates sollen in 1984 für fol­gende Maßnahmen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden:

1. Spielplatzneugestaltung

2. Weiterer Sportplatzausbau

3. Dorfverschönerungsmaßnahmen

4. Wanderwegebau

5. Erwerb von Straßenparzelfen

6. Erwerb der Straßenbeleuchtungs­anlage

7. Verkabelungsarbeiten „Ober dem Dorf

8. Bepflanzung der Müllkippe

9. Friedhofsausbau

10. Wirtschaftswegebau

11 .Renovierung des Gemeindehauses 12.Zuführung zur allgemeinen

10.000 DM 1.000 DM 5.000 DM 20.000 DM 1.000 DM

4.800 DM 25.000 DM 3.500 DM 10.000 DM 20.000 DM 5.000 DM

Rücklage (Planabrundungsbetrag) 800 DM

13. Tilgungsleistungen an den Kredit­

markt, ordentliche Tilgung 1,400 DM Sondertilgung 3Q500.DM 31.900 DM

14. Umschuldung 137.000 DM

Die Finanzierung dieser Ausgaben wird durch die nachfolgend aufgeführten Einnahmen sichergestellt

1. Erschließungsbeiträge

2. Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken

3. Zuführung vom Verwaltungshaushalt

4. Entnahme aus der allgem.Rücklage

5. Umschuldung

12.000 DM

50.000 DM 22.000 DM 54.000 DM 137.000DM

AUSBLICK 1985 bis 1987

Der Investitionskatalog für die kommenden Jahre umfaßt Aus­gaben für Dorfverschönerungsmaßnahmen, für den Bau von Wanderwegen, für die weitere Erschließung „Ober dem Dorf" für die Erschließung „Im Grund und Boden" sowie für den Wirtschaftswegebau.

Die Finanzierung dieser Investitionen ist ausweislich der mittel fristigen Finanzplanung gegeben.

Im Unterabschnitt 900 „Steuern und Umlagen" sind Mehrein­nahmen bei der Grundsteuer B, bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu vermerken (12.600 DM), während bei den Schlüsselzuweisungen ein Rück­gang von 11.600 DM zu verzeichnen ist. Diese Minderung hat ihre Ursache darin, daß die Steuerkraft der Ortsgemeinde in dem Zeitraum, der für die Berechnung der Schlüsselzuweisung maß­gebend ist, sich erhöht hat.

Die Ausgabenseite ist gekennzeichnet durch die erstmalig fällig werdende Zahlung aus dem neuen Konzessionsvertrag und aus der zwischen der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde ge­

WEITERE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden vom Rat noch folgen­de Beschlüsse gefaßt:

1. Der Verlegung von Flüssiggasleitungen im Bereich „Ober dem Dorf" soll nur zugestimmt werden nach Vorlage eines Könzessionsvertrages durch die Firma Prima-Gas.

2. In der Buchfinkenlandhalle sollen verschiedene Reparatur - und Verbesserungsmaßnahmen dürchgeführt werden.

3. Die Grünanlage im Bereich der Halle soll „durchforstet" werden. Der Auftrag zur Durchführung dieser Maßnahme wurde noch in der gleichen Sitzung erteilt.