Montabaur 12/3/84

Verbandsgemeinde zurückgestellt wurden, anzunehmen.

Die Waldwirtschaft schließt ab:

Einnahmen voraussichtlich 64.750,-- DM

Ausgaben 66.280,-- DM

voraussichtl.Fehlbetrag 2.470,-: DM

In diesem Betrag sind die Pachteinnahmen aus der Waldpacht nicht enthalten.

Im nachhinein bedankte sich auch die SPD-Fraktion bei unse­rem Revierförster für seine Arbeit.

Neubaugebiet „Nörrenpfad“ wird endgültig ausgebaut Die nachfolgenden Gründe waren Anlaß, dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters zu folgen und den endgültigen Ausbau des Baugebietes „Nörrenpfad" mit der Steinstraße und den Nebenstraßen, teilweise als Fußwege, im Jahre 1984 auszubauen:

a) die Mittel von rd. 600.000,- DM wurden haushaltsrechtlich bereitgestellt,

b) die baulichen Voraussetzungen lassen den Ausbau zu,

c) die Baulücken sind bis zum Baubeginn weitestgehend ge­schlossen, so daß später größere Schäden durch Baufahrzeu­ge usw. ausgeschlossen sind,

d) das gesamte Baugebiet kann erschließungsmäßig abgerechnet werden, so daß eine längerfristige kostenintensive Vorfinanzie­rung der bis dato erbrachten Ausbauleistungen bereinigt wird.

Einstimmig sprach sich der Rat dafür aus:

1. die Bauleitung und Planung dieser Maßnahme dem Ver­bandsgemeindeingenieur zu übertragen

2. über den Wunsch einiger Anlieger, das Gebiet wohnwert- verbessernd bzw. verkehrshemmend auszubauen , zu ent­scheiden, wenn die Ausbaupläne und die Ausschreibungs­ergebnisse vorliegen.

Einmütigkeit herrschte auch darüber, daß hinsichtlich der Ab­rechnung keine unlösbaren Probleme zu erwarten sein dürften. Die Ausbaupläne und Ausschreibungsergebnisse sollen vor der Vergabeentscheidung mit den Anliegern des gesamten Bau^ebietes erörtert werden.

Hierzu wird die Ortsgemeindeverwaltung einladen.

Überplanmäßige Ausgaben 1983 genehmigt

5.000,- DM für die Neuvermessung des Freizeitparks nach seinem Ausbau

15.000,- DM Mehrausgaben 1983 für den Bau der Einrichtung auf dem Sportplatz (Sporthaus, das von den Mitgliedern des Sportclubs in Eigenleistung erweitert wird.)

20.000,- DM Mehrkosten für die Errichtung der Gemeinde­lagerhalle

wurden 1983 auf Grund vorher gefaßter Ratsbeschlüsse über­planmäßig ausgegeben.

Der Rat stimmte diesen Mehrkosten, die durch Einsparungen bei anderen Haushaltsansätzen ausgeglichen wurden, zu.

Entscheidung über den Aufbau des Kinderspielplatzes „Auf der Böll“ zurückgestellt

Unterschiedlich waren die Ansichten im Aufbau des Kinder­spielplatzes an der Römerstraße.

Während die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses für den Erwerb eines ca. 10.000,- DM teuren Doppel wehrtu r- mes plädierten, votierten einige Ratsmitglieder für den Erwerb von Geräten, die weniger Kosten verursachen.

Die Mitglieder einigten sich darauf, neue Vorschläge auszu­arbeiten, neue Angebote abzuwarten und alsdann abschlie­ßend zu entscheiden.

Kernbohrungen werden künftig nur von Fall zu Fall voigenommen

Zur fachlichen Erläuterung der von der SPD-Ratsfraktion beantragten Überprüfung der Straßenbaumaßnahmen durch Kernbohrungen war Herr Ingen. Schwarz v.d. Verbands­gemeinde anwesend.

Herr Schwarz versicherte, daß Kernbohrungen zwar einigen Aufschluß über den Aufbau einer Straße bringen, hierdurch die Möglichkeit einer späteren Beschädigung durch Risse jedoch"; nicht auszuschließen ist.

Der Rat entschied alsdann einstimmig, Kernbohrungen jedoch lediglich in Einzelfällen zu verlangen, nachdem auch die Kosten; frage geklärt ist.

Im weiteren Verlauf der Beratungen blieb es dem Ortsbürger­meister Vorbehalten, auf die Eingabe der SPD-Ratsfraktion zu antworten, die ihre Forderungen wie folgt formulierten: (wört-| lieh):

„Die SPD-Gemeinderatsfraktion geht davon aus, daß dieser Antrag ordnungsgemäß auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt wird. Ferner erwarten wir eben­falls, daß aus der Veröffentlichung im Wochenblatt der Ver­bandsgemeinde Montabaur klar und unmißverständlich hervor- geht, daß dieser Antrag von der SPD-Gemeinderatsfraktion gestellt wird.

Außerdem bemängeln wir wiederholt die nrcht objektive Berichtl erstattung im Protokoll vom Verlauf der Gemeinderatssitzungenl sowie bei der Veröffentlichung von Sitzungsprotokoilen im I Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur , die dem Bür- 1 ger Informationen vom Verlauf der Sitzung unverfälscht wiederl geben sollen.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion geht davon aus, daß dieses in Zukunft wieder der Fall sein wird, damit auch weiterhin eine weitestgehende vernünftige Arbeit aller Fraktionen im Gemeindj rat möglich sein kann".

Hierzu die Stellungnahme des Ortsbürgermeisters:

"1 .Gern. § 34 Abs. 5 S. 2 GemO ist auf Antrag einer Fraktion eine Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

Dieser Vorschrift ist bisher immer entsprochen worden. Demgegenüber ist weder vorgeschrieben noch empfohlen, daß der Antragsteller in der Tagesordnung zu nennen ist. Dennoch wurden die von der SPD-Fraktion bisher eingebrach|^- ten Anträge immer unter ihrem Namen auf die Tagesord­nung gesetzt.

2. Es wird ausdrücklich betont, daß die Anträge besagter Frak tion in der vorgelegten Formulierung auf der Tagesordnung erschienen sind, so daß Beanstandungen gegen den Text weder vom Ortsbürgermeister noch von den Beigeordneten zu vertreten sind.

3. Der Vorwurf der nicht objektiven Aufzeichnung des Sitzungj Verlaufes im Protokoll sowie in der Veröffentlichung muß zurückgewiesen werden.

Diese Beanstandungen stehen im Widerspruch , wenn:

a) mit Zustimmung aller Fraktionen seit mehr als 8 Jahren reine Beschlußprotokolle erstellt werden und nur im all­seitigen Einvernehmen in Einzelfällen hiervon abgewichen wurde,

b) jedes Protokoll von mindestens einem Vertreter der SPD- Ratsfraktion mit unterzeichnet und es durch diese Unter­schrift als richtig anerkannt wird.

c) bisher weder zum Sitzungsprotokoll noch zu Veröffentl.i- ' chungen im konkreten Fall Beanstandungen laut geworden sind, die einer Berichtigung bedurft hätten.

Ich stelle fest, daß die Aussage unbegründet und somit zurück- zuweisen ist.

Ich gebe zur Kenntnis, daß sich auch in Zukunft