Montabaur 12/52/83
Ratsmitglied Hermann-Josef Schmidt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Verbandsgemeindewerke keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen.
Mit Blick auf die Abwasserbeseitigung führte Hermann-Josef Schmidt aus, die Übertragung dieser Aufgabe in die Verbandsgemeinde werke sei bereits früher beschlossen worden. Durch die Verlagerung der Abwasserbeseitigung aus dem allgemeinen Haushalt in die Eigenbetriebe ergäben sich auch zwangsläufig Verlagerungen beiden Haushaltsansätzen.
Der Wirtschaftsplan umfasse für die Abwasserbeseitigung ein Volumen von 12.055.915,- DM. Davon entfielen auf den Erfolgsplan 2.915.915,- DM und auf den Vermögensplan 9.140.000,- DM. Haupteinnahmequelle im Erfolljsplan seien die Erträge aus den Kanalbenutzungsgebühren (1.930.915,- DM) und aus der Erstattung der Ortsgemeinden für die Straßenoberflächenentwässerung (252.500,- DM).
Wie Land und Kreis, zahlten 1984 erstmals auch die Ortsgemeinden eine laufende Entschädigung für die Straßenoberflächenentwässerung in Höhe von 1,50 DM je lfdm. Straßenfläche. Insgesamt entstünden den Verbandsgemeindewerken dadurch 200.000,- DM an Einnahmen. Bisher habe man diese Kosten aus der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage finanzieren müssen.
Die wesentlichen Ausgabepositionen im Erfolgsplan seien - so Hermann-Josef Schmidt -
a) die Aufwendungen für Strom, Wasser und Unterhaltung der Abwasseranlagen
b) Personalkosten
c) planmäßige Abschreibung
d) Aufwendungen für Zinsen
e) Kostenerstattungen an den Abwasserzweckverband Bad Ems
f) Verwaltungskostenbeitrag
g) Abwasserabgabe
440.000,-
DM
342.200,-
DM
1.123.600,-
DM
438.681,-
DM
170.600,--
DM
120.086,-
DM
230.000,-
DM
Im Vermögensplan seien für den Bereich Abwasserbeseitigung Investitionen in Höhe von 6.148.000,- DM vorgesehen. Die vorgesehene Ablösung von Baukostenzuschüssen (480.000,- DM' diene der Finanzierung des Erfolgsplanes: Die planmäßige Darlehenstilgung betrage 211.000,-DM.
Außerdem sei eine Darlehensumschuldung in Höhe von 2.301.000,- DM erforderlich.
CDU-Sprecher Hermann-Josef Schmidt ging sodann auf die Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung ein und erwähnte dort folgende Maßnahmen:
a) Bau der Kläranlage Nentershausen/Niedererbach
b) Bau der Kläranlage Oberelbert / Welschneudorf
c) Hauptsammler Nentershausen
d) Hauptsammler Simmern
e) Hauptsammler Oberelbert / Welschneudorf
f) Bau der Oftskanaltsation in den v&schiedenen Gemeinden
g) Bau einer Pumpstation und Pumpleitung in Neuhäusel
h) Hausanschlüsse
i) Erwerb von Grundvermögen, Geräten und Maschinen
850.000,- DM 750.000,- DM 160.000,- DM 330.000,- DM 400.000,- DM 3.080.000,- DM 200.000,- DM 320.000,- DM 58.000,- DM
Als Ziel der kommenden Jahre bezeichnete Hermann-Josef Schmidt den Bau von Kläranlagen und Abwasserleitungen zu möglichst preisgünstigen Konditionen, um einen Beitrag zu leisten, daß Flüsse und Gewässer wieder in einen gesunden Zustand versetzt werden. Dabei verfolge man aber auch das Ziel, die Kanalbenutzungsgebühren - also die Belastung des Bürgers - möglichst gering zu halten.
Zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Wasserversorgung" und „Abwasserbeseitigung" nahm für die SPD-Fraktion derep Vorsitzender Reiner Schlemmer Stellung und begrüßte, daß die Abwasserbeseitigung nun in den Eigenbetrieb eingegliedert werden könne. Es sei sicher, daß dies im Interesse der Gebührenzahler die wirtschaftlichste Organisationsform sei. So stünden jetzt die Abschreibungen in immerhin einer Höhe von 1.1 Mill. DM voll für Investitionen zur Verfügung und würden nicht im Rahmen des Gesamthaushaltes verbraucht. Auch der Kostenanteil der Ortsgemeinden für die Straßenoberflächenentwässerung werde nach dem Verursacherprinzip und nicht mehr nach der Steuerkraft erstattet.
Kostenübersicht für das Bauvorhaben Hauptschule Montabaur
Die erheblichen Kostensteigerungen für den Um - und Erweiterungsbau der Hauptschule Montabaur waren Gegenstand kritischer Äußerungen des Verbandsgemeinderates. Wie bereits in dem Bericht über die Haushaltsplanverabschiedung dargestellt, haben sich für den Um- und Erweiterungsbau der Hauptschule in Montabaur gegenüber dem Kosten Voranschlag des Architekten (3.900.000,- DM) erhebliche Preissteigerungen ergeben, so daß die tatsächlich entstehenden Kosten 6.858.828,77 DM betragen haben. Die Vorlage der Kosten war nicht früher möglich, weil der Architekt erst kürzlich die Schlußabrechnung vorgelegt hat. Auch dies war bereits in den vergangenen Sitzungen vom Verbandsgemeinderat mehrfach kritisiert worden.
Adressat der Kritik war in erster Linie der Architekt, der - so die Sprecher des-Verbandsgemeinderates - bei den Kostenvoranschlägen nicht die notwendige Sorgfalt habe walten lassen. Kritisiert wurde aber auch die Abstimmung zwischen Kreisverwaltung als koordinierender Stelle und Verbandsgemeindeverwaltung. Auch die Verbandsgemeindeverwaltung selbst wurde kritisiert, weil einige Ratsmitglieder die Auffassung vertraten, die Verwaltung hätte die Kostensteigerung früher bemerken und den Verbandsgemeinderat warnen müssen.
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1983
Einstimmig beschloß der Verbandsgemeinderat eine außerplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 1983 in Höhe von 18.000,- DM Dieser Betrag wird benötigt, um die Heizung in der Kläranlage Montabaur zu erneuern. Diese Heizung ist seit 23 Jahren in Betrieb und in einem sehr schlechten Zustand und .nicht mehr funktionstüchtig.
Der Verbandsgemeinderat erkannte also die Notwendigkeit dieser Investition durch seinen Beschluß an.