Montabaur

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nachdem man zovor darum gerungen habe, auf die Umlagener­höhung zu verzichten.

Es sei letztlich um die Frage gegangen, ob man geänderte Kon­zessionsverträge mit Mehreinnahmen für die Gemeinden des Westerwaldkreises in Höhe von mehr als 1.000.000,- DM im Jahr wolle. Wenn man diese Frage bejahe, müsse man auch in Kauf nehmen, daß die wenigen Gemeinden, die in der Vergan­genheit bevorzugt worden seien, vertretbare Einbußen in' Kauf nehmen. Nachdem sich keine Alternativen ergeben hätten, die Deckung der Mindereinnahmen im Kreishaushalt herbeizu­führen, habe man im Kreistag der Umlagenerhöhung zugestimmt.

In diesem Zusammenhang müsse man - so Albert Kram - sich auch vergegenwärtigen, daß Montabaur als Kreisstadt von den Gemein­den des Umlandes immer wieder Solidarität erwarte und vom Kreis die Berücksichtigung der zentralörtlichen Funktion der Stadt durch den Kreis fordere. Der Kreis habe sich bisher stets kooperativ verhalten ut)d es gäbe auch in Zukunft genügend Berührungspunkte, bei denen man auf die Kooperationsbereit­schaft des Kreises angewiesen sei.

Mit der von der SPD-Fraktion beantragten Erhebung des Widerspruchs mache sich die Stadt im Kreis keine Freunde, son­dern schaffe neue Ressentiments.

Natürlich hätte man es sich im Kreistag leicht machen kön­nen und die Kreditaufnahme erhöhen oder die Ausgaben ver- rngern können. Der erste Weg sei angesichts des Kreditbedarfs von 8.000.000,- DM auf Kreisebene mit den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung nicht vereinbar gewesen, der zweite Weg hätte u.U. gerade die Stadt Montabaur nachteilig treffen können, etwa durch eine Verschiebung des Baues der Drei­fachturnhalle.

Abschließend erinnerte CDU-Sprecher Kram daran, daß von Vertretern des Kreises bereits signalisiert worden sei, nach der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im kommenden Jahr die Umlagesätze wieder zu senken. Gleiche Absichten bestün­den auch auf der Ebene der Verbandsgemeinde.

Ratsmitglied PAUL HEINZ SCHWEIZER erklärte für die FWG- Fraktion zunächst, durch den zuvor abgelehnten Antrag, die Behandlung des Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung abzusetzen, habe man erreichen wollen, daß zunächst die Auswirkungen der neuen Konzessionsverträge mit der Kevag und die beabsichtigte Obernahmeder Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen durch die Verbandsgemeinde geprüft werden könnten. Die FWG wehre sich dagegen, daß die Stadt Montabaur eine der wenigen Gemeinden sei, die nach den neuen Verträgen nicht besser gestellt und durch die erhöhte Umlage zusätzlich belastet werden. Die Stadt müsse das Recht haben, sich gegen die Umlageerhöhung zu wehren. Deshalb stimme man dem Antrag der SPD-Fraktion zu.

Bürgermeister Dr. POSSEL—DÖLKEN entgegnete zunächst auf die Aussagen von Ratsmitglied Schweizer, wenn auch die neuen Konzessionsverträge Ursache für die Anhebung der Kreisum­lage seien, bestehe zwischen dem Abschluß der neuen Konzes­sionsverträge zwischen der Stadt und der KEVAG und dem Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlagenerhöung anzufech­ten, nicht unbedingt ein direkter Zusammenhang. Von daher sei es ohne weiteres möglich, über den SPD-Antrag auch schon zum jetzigen Zeitpunkt abzustimmen.

Zum Antrag der SPD-Fraktion führte der Bürgermeister aus, der Kreis erhöhe rückwirkend ab 1.1.1983 die Kreisumlage um 0,5 %, um die Deckungslücke die durch die neuen Konzessions­verträge entstanden ist, zu schiießen. Man könne dem Kreis das Recht nicht bestreiten, die Mindereinnahmen, die durch die im Einvernehmen mit den Gemeinden ausgehandelten Konzes­sionsverträge entstehen, durch die Umlagenerhöhung auszu­gleichen. Wenn dem Kreis in der Vergangenheit die Einnahmen aus den Konzessionsverträgen nicht zugeflossen wären, so hätte der Kreis unbestreitbar auch schon zu einem früheren Zeit­punkt eine höhere Umlage erheben können und müssen.

Ein Widerspruch gegen die Neufestsetzung der Kreisumlage habe - so Dr. POSSEL—DÖLKEN - aus seiner Sicht keine Aus­sicht auf Erfolg. Die Festsetzung der Umlagesätze sei eine politische Entscheidung des Kreistages. Der Gesetzgeber habe dazu dem Kreistag ein weites Ermessen eingeräumt.

Diese Ermessensentscheidung eines politischen Gremiums unter­liege nach ständiger Rechtsprechung auch nur einer eingeschränk­ten gerichtlichen Kontrolle. In diesem Zusammenhang macht Bürgermeister Dr. Possel-Dölken darauf aufmerksam, daß auch ein Umlagensatz von 26,5 % sich durchaus noch im Rahmen der durchschnittlichen Umlagensätze bewege und in anderen Kreisen eine beachtlich höhere Umlage festgesetzt sei.

Nach dem Finanzausgleichsgesetz sei die Umlagenfestsetzung erst dann genehmigungspflichtig, wenn der Umlagesatz 30 % betrage.

Gerichte hätten außerdem wesentliche höhere Umlagesätze in der Vergangenheit als noch im Rahmen des Ermessens des Kreistages angesehen und z.B. einen Umlagesatz von 46 % als rechtmäßig bezeichnet.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken appellierte an den Stadtrat, die Beziehungen zum Kreis nicht durch einen Rechtsbehelfzu belasten, dem aller Voraussicht nach keinerlei Erfolgsaussichten eingeräumt werden könnten.

I. BEIGEORDNETER DR. HÜTTE <CDU) der zuvor von Rats­mitglied Widner (SPD) wegen seiner Zustimmung zur Umlagen-, erhöhung im Kreistag kritisiert worden war, führte aus, bei der| Entscheidung über den Abschluß der Konzessionsverträge sei es um die Gleichberechtigung der Gemeinden im Westerwald- J kreis gegangen. Die Stadt Montabaur und einige wenige andere" Gemeinden seien in der Vergangenheit gegenüber der Mehrzahl der anderen Gemeinden durch die Zahlung der erhöhten Kon­zessionsabgabe bevorzugt worden.

Die Solidarität mit den anderen Gemeinden im Kreis habe es 1 geboten, der Umlagenerhöhung zuzustimmen.

Wenn von den Sprechern der SPD- und FWG-Fraktion ausgeführ worden sei, die Stadt werde benachteiligt, so müsse dem ent­gegengetreten werden.

Die neuen Konzessionsverträge führten zwar nicht zu einer Anhebung der Konzessionsabgabe. Allerdings sei darauf hinzu­weisen, daß der bestehende Konzessionsvertrag im Jahr 1989 ausgelaufen wäre. Es sei fraglich, ob in diesem Zeitpunkt noch­mals ein Konzessionsvertrag mit einer derart hohen Abgabe auszuhandeln gewesen wäre.

AI« Kreistagsmitglied habe man sich der Notwendigkeit nicht ' verschließen können, einen Ausgleich für die Mindereinnahmen, die dem Kreis infolge der neuen Konzessionsverträge entstehen^ zu schaffen. j

Er persönliche habe sich auch gegen eine Umlagenerhöhung rückwirkend ab 1.1.1983 gewehrt und nach Alternativen ge­sucht. Als aber deutlich gemacht worden sei, daß es an vertret­baren Alternativen fehle, habe er seine Bedenken zurückge­stellt und der Umlagenerhöhung zugestimmt.

Der Antrag der SPD-Fraktion fand nach der Diskussion die Zustimmung der Mehrheit des Stadtrates (15 Ja-Stimmen,

11 Nein-Stimmen)

(Fortsetzung folgt in der nächsten Ausgabe)