Montabaur 10/30/83

Mon

der Winterdienst ohnehin seit Jahren von der Gemeinde durch­geführt wird.

Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs­planes Nörrenpfad abgelehnt

Einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Be­bauungsplanes „Nörrenpfad" hinsichtlich der Drempelhöhe gern.

§ 31 Abs. 2 Ziff. 3 BBauG wurde nicht entsprochen.

Der Rat verwies in diesem Zusammenhang wiederum auf die bestehenden Bauvorschriften, die trotz baupolizeilicher Geneh­migung grundlos mißachtet werden, was zu späteren Problemen führt, die dann durch nachträgliche Ratsentscheidungen besei­tigt werden sollen.

NEUHÄUSEL:

An die Bewohner der Haskenstraße und der Straße „Am Spiel­platz "

Mit den Bauarbeiten im Bürgersteigbereich o.g. Straßen wird in Kürze begonnen. Wir bitten Sie, evtl, übergewachsene Bäume, Sträucher, Hecken etc. gemäß dem Nachbarrechtsgesetz zurück­zuschneiden, um die Bauarbeiten nicht unnötig aufzuhalten bzw. zu verteuern.

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur Bauamt

KADENBACH:

Beilage von Satzungen zur Ausgabe 30/83 vom 29.7.1983

Die Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge I vom 15. Juli 1983 und die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) vom 15. Juli 1983 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Der vollständige Wortlaut dieser Satzung ist der für die Orts­gemeinde Kadenbach bestimmten Ausgabe der Wochenzeitung als Anlage beigefügt.

SIMMERN:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmern vom 11. Juli 1983

Haushaltsüberschreitungen gebilligt / Haushalisrechnungen für die Jahre 1981 und 1982 beschlossen und Entlastungen erteilt

Wesentlichen Raum im Programm der Sitzung am 11. Juli 1983 nahm im öffentl. Teil die Haushaltswirtschaft der Gemein­de ein. Zunächst wurde dem Rat ein Prüfungsbericht über die vom Gemeindeprüfungsamt durchgeführte Überprüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde in den Jahren 1979 bis 1982 zur Kenntnis gegeben. Daran anschließend erfolgte die Vorlage einer 11 Punkte umfassenden Zusammen­stellung über im Jahre 1982 geleisteten unerheblichen Haus­haltsüberschreitungen. Die als unerheblich eingestuften Ansatz­überschreitungen verursachten insgesamt Mehrausgaben gegen­über denen in 1982 veranschlagten Haushaltsansätzen .

von 9.638,52 DM. Seitens der Verbandsgemeinde Montabaur wur­de hierzu angemerkt,daß die Deckung dieser Ansatzüberschrei­tungen im Rahmen des Gesamthaushaltes gewährleistet ist.

Der Rat nahm die vorstehenden Informationen zustimmend zur Kenntnis.

Daran anschließend wurde eine 7 Punkte umfassende Auflistung über im Jahre 1982 geleistete erhebliche Ansatzüberschreitun­gen vorgelegt. Das Gesamtvolumen der Ansatzüberschreitungen betrug hier 50.296,88 DM. Die gewichtigsten Ansatzüberschrei­tungen sind nachstehend wiedergegeben:

a) Mehraufwendungen für Gemeindeanteil an der zu zahlenden Sozialhilfe.

Für den von der Ortsgemeinde in 1982 zu zahlenden 25%i- gen Kostenanteil für die Hilfe zum Lebensunterhalt waren im Haushaltsplan 8.000,- DM bereitgestellt. Tatsächlich mußte die Ortsgemeinde wegen der erheblichen Zunahme der Zahl der Hilfeempfänger 11.869,97 DM aufwenden.

so daß hier eine Ansatzüberschreitung von 3.869,97 DM verur­sacht wurde. Den Mehrausgaben stehen zwar Mehreinnahmen von 2.314,19 DM aus Erstattungen durch Drittverpflichtete (z.B. Hilfeemp'änger, Unterhaltspflichtige u.a. Sozialleistungs­träger) gegenüber.

Dieser Betrag reicht jedoch letztlich nicht aus um den Ausgaben­bedarf zu decken.

b) Notwendige Reparaturarbeiten am Wartehäuschen „Am Schulhoff" verursachten eine Ansatzüberschreitjung von 1.539,84 DM. Im Haushaltsjahr 1982 waren hier lediglich vorsorglich 100,- DM veranschlagt.

c) Durch Ratsbeschluß vom 20.7.1982 wurde dem Sportverein ein Zuschuß von 3.000,- DM insbesondere zur Spielflächen­renovierung gewährt. Hierzu standen keine Haushaltsmittel im Haushaltsplan bereit, so daß die Gewährung des Zuschus­ses eine außerplanmäßige Ausgabe über 3.000, DM verur­sachte.

d) Die Restfinanzierung des Anbaues an der Friedhofskapelle (Putzerarbeiten, endgültige Abrechnung des Architekten und Dachdeckerarbeiten ) verlagerte sich ohne daß dies zunächst geplant war von 1981 in das Jahr 1982. Wegen der fehlenden Haushaltsmittel wurde hier eine außerplanmäßige Ausgabe von insgesamt 29.071,10 DM verursacht.

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10.000,- DM waren für den Ausbau des Wirtschaftsweges „Auf'm See" und „In der Trift" bereitgestellt. Die Abrech nung beider Maßnahmen schloß mit einem Betrag von 11.824,48 DM ab, so daß sich eine Ansatzüberschrei tung von 1.824,48 DM ergab*

f) Die für die gemeindeeigenen Grundstücke im Erschließungs­gebiet „In der Trift" zu zahlenden Kanal- und Hausanschluß­kosten überschritten den Planansatz um . 9.826,- DM.

Beim Verkauf der Grundstücke werden die Sosten von den je­weiligen Erwerbern wieder angef ,'rdert.

Einstimmig erklärte der Rat seine Zustimmung zur Notwendig­keit der die Haushaltsüberschreitungen verursachenden Maß­nahmen. Zum Haushaltsausgleich wurde beschlossen, Mehrein­nahmen aus Gewerbesteuern sowie zusätzliche Einnahmen aus Erstattungen, für Sozialhilfeleistungen heranzuzieheh.

Darüber hinaus tragen eingesparte Bauausgaben zum Haushalts­ausgleich bei.

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Nachdem somit alle Haushaltsüberschreitungen im Jahre 1982 i vom Rat gebilligt waren, standen in den nächsten 2 folgenden Tagesordnungspunkten die Beschlußfassung über die Haushalts-jfl rechnung 1981 und 1982 sowie die Entlastungserteilung für die * jeweiligen Haushaltsjahre an. Der Aufstellung der Haushaltsrech-1 nungen war eine nichtöffentliche Sitzung des Rechnungsprüfung^ ausschusses in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur vorausgegangen. Hier hatte der Ausschuß die Kassen-1 belege eingesehen und die ordnungsgemäße Haushaltsführung überprüft.Nach Aussagen des Vorsitzenden des Rechnungsprü­fungsausschusses Toni Kowalewski führten die durchgeführten Überprüfungen zu keinen Beanstandungen. Dem Rat wurde daher die Beschlußfassung der Haushalisrechnung 1981 und 1982 empfohlen.

Diesem Vorschlag folgend wurde daher durch jeweils einstim­mige Entscheidung die von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur vorgelegte Haushalisrechnung für das Haushaltsjahr | 1981 und 1982 beschlossen.

Gleichzeitig wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeord­neten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbands- j gemeinde für die Haushaltsjahre 1981 und 1982 Entlastung erteilt.

Auch die nächste Entscheidung des Rates befaßte sich mit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde und zwar mit Blick auf die kommenden Jahre.

Hier stand die Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum bis einschl. 1987 an. Eine Aussage des

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