Montabaur 7/30/83

BODEN:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Boden vom 21.7.1983

Haushaltsüberschreitungen genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen

Im Rahmen der Abschlußarbeiten für das Haushaltsjahr 1982 wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur die Haushaltsüberschreitungen zusammengestellt. Hier erfolgte eine Aufteilung in 2 Kategorien. Zum einen wurden die uner­heblichen , d.h. vom Umfang her geringfügigen Haushaltsüber­schreitungen zusammengestellt. Diese Auflistung umfaßte 3 Punkte und schloß mit einer Gesamtüberschreitung von 455,69 DM ab. Wegen der Geringfügigkeit war hier nur eine Bekanntgabe im Rat ohne ausdrückliche Genehmigung erfor­derlich.

Die erheblichen Ansatzüberschreitungen beschränkten sich auf 2 Einzelpositionen. Es handelt sich hierbei zum einen um eine Ansatzüberschreitung von 8.327,76 DM, die im Zusammenhang steht mit dem Kauf von Geräten und der Bestuhlung für die Ahr- bachhalle.+lier hatten die gesamten Anschaffungen von be­weglichen Sachen für die Halle incl. Einbauküche, Gardinen, Fahnen etc. zu einer Überschreitung des im Haushaltsplan be­reitgestellten Ansatzes geführt.

Darüber hinaus wurden durch nicht vorhersehbare notwendige Umbauarbeiten im alten Trakt des Dorfgemeinschaftshauses Mehrkosten v. insgesamt 29.517,87 DM verursacht. Auch hier war bei der Haushaltsaufstellung der Ansatz zu gering bemessen.

Um einen Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 1982 zu gewähr­leisten, wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur der Vorschlag unterbreitet, Mehreinnahmen aus der Zufüh­rung vom Verwaltungshaushalt aufgrund von erhöhten Gewerbe­steuereinnahmen heranzuziehen.

Durch einstimmige Entscheidung des Rates wurden sowohl die Notwendigkeit und die Höhe der Haushaltsüberschreitungen als auch der unterbreitete Deckungsvorschlag gebilligt.

Haushaltsrechnung 1982 beschlossen und Entlastung erteilt

Den Abschluß eines Haushaltsjahres stellt die Beschlußfas­sung über die Haushaltsrechnung des jeweiligen Haushaltsjahres und die Entlastungserteiiung dar. Vorbereitend zum Abschluß dieser Verfahrenshandlung wurde der Rechnungsprüfungsaus­schuß der Gemeinde zu einer nichtöffentlichen Sitzung in das Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Monta­baur einberufen, um an Ort und Stelle die Rechnungsbelege für das Haushaltsjahr 1982 einzusehen und die ordnungsgemäße Haushaltsführung zu überprüfen. Die vom Rechnungsprüfungs­ausschuß vorgenommene Überprüfung führte zu keinen Be­anstandungen, so daß vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs­ausschusses in der Sitzung am 21.7.1983 dem Rat die Be­schlußfassung über die Haushaltsrechnung 1982 empfohlen wurde. Da auch zuvor die ermittelten Haushaltsüberschreitungen vom Rat„gebilligt wurden, stand insofern der Beschlußfassung über die Haushaltsrechnung nichts mehr im Wege.

Durch einstimmigen Beschluß erklärte daher der Rat seine Zustimmung zu der von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur für das Haushaltsjahr 1982 aufgestellten Jahresrech­nung. Gleichzeitig wurde dem Ortsbürgermeister, den Orts­beigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1982 die Entla­stung erteilt.

Investitionstätigkeit der Gemeinde soll zunächst gebremst werden

Zur Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung im Zu­sammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplanes 1984 wurde vom Rat eine Aussage erbeten, welche Investitionsmaß­nahmen in den kommenden Jahren von der Gemeinde ausgeführt und finanziert werden sollen.

Einstimmig erklärte der Rat, daß für den Planungszeitraum 1984 bis 1987 zur Zeit noch keine konkreten Maßnahmen im Investitionsprogramm vorgesehen werden sollen. Zunächst wolle man sich ein Bild über die finanzielle Entwicklung der Gemeinde im kommenden Jahr machen. Soweit die für 1983 vorgesehenen Maßnahmen in 1983 nicht abgeschlossen werden Können, sollen hierfür Haushaltsreste gebildet werden, d.h. die in 1983 bereitgestellten Mittel sollen ins kommende Haushalts­jahr übernommen und dann zur Beendigung der jeweiligen Maßnahme verwendet werden.

Bislang noch nicht begonnene Maßnahmen sollen erneut im Haushaltsjahr 1984 vorgesehen werden.

Zu den von der Verbandsgemeinde für 1984 vorgesehenen Kanal- und Wasserleitungsarbeiten wurde angemerkt, daß diese statt im Jahre 1984 auch noch im Jahre 1985 ausgeführt werden könnten.

HEILIGENROTH:

Widmung von Verkehrsflächen im Bereich der Lahnstraße in Heiligenroth

G?mäß § 36 Abs. 1 und 2 des Landesstraßengesetzes für Rhein land-Pfalz - LStrG - in der Fassung vom 1.8.1977 werden die nachfolgenden Verkehrsflächen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a LStrG) gemäß dem Beschluß des Ortsgemeinderates Heiligenroth vom 5.7.1983 dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Bezeichnung verlaufend von bis

Lahnstraße Bodener Weg - Kreisstraße Nr. 103 Als Tag der Verkehrsübergabe gilt der 1.7.1983 Unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Goldhäuser Pfad" (Textziffer 10) wird der verlängerte Teil Lahnstraße im Einmündungsbereich zur K 103 mit einer Ab­sperrung versehen, so daß ein Befahren zur K 103 nicht mög­lich ist.

RECHTSBEHELFSBELEHRUNG:

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur (Bauamt) Konrad-Adenauer-Platz 2, 5430 Montabaur, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Wider­spruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widersprich noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der o.a. Behörde eingegangen ist.

Ortsgemeinde Heiligenroth (S.) Manns, Ortsbürgermeister

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RUPPACH-GOLDHAUSEN:

MGV „Cacilia" Ruppach- Goldbausen

Die Sommerpause ist zu Ende. Am kommenden Dienstag, dem 2.8.1983 beginnen wir wieder mit den Proben. Die Sänger werden gsbeten, sich pünktlich um 20 Uhr im Vereinslokal einzufinden.

Gleichzeitig bitten wir alle interessierten sangesfreudigen Männer, die dem Chor beitreten wollen, dies jetzt zu tun, weil ein neuer Probenabschnitt beginnt. Vor allem würden wir uns über zahlreiche junge Sänger freuen. Eine große Gemeinschaft wartet auf Sie. Im Kreise der Sänger können Sie einen Teil Ihrer Freizeit sinnvoll nutzen und das reichhaltige Angebot des Vereins (z.B. Konzertreisen, Wettstreite und vieles andere) mitgestalten. Sie begegnen dabei immer wieder frohen und geselligen Menschen, bei denen Sie sich wohlfühlen werden. Eine dankbare und lohnende Aufgabe.