Montabaur 7 / 27/83

nen

i/ung ] jn

loch

i man| fs-

Itund .endej

9t

auch ii

Ir be- tsein-

äs

Er wolle den Bürgern Gelegenheit geben, in regelmäßigen Bürgermeistersprechstunden ihre Anliegen auch unmittelbar gegenüber dem Bürgermeister zu artikulieren.Er werde für alle B'irgeranliegen stets ein offenes Ohr haben und versuchen zu helfen, soweit dies möglich sei. Regelmäßige Kontakte in Bürgerversammlungen und bei Repräsentationsanlässen sollten ergänzt werden durch gezielte [Gesprächsrunden mit örtlichen Betrieben, Vereinen, Träger der Jugend- und Seniorenarbeit sowie sonstigen kommunalen Interessengruppen. Diese Gesprächsrunden sollten der Information und der Abklärung beiderseitiger Standpunkte dienen.

(Gespräche mit den Bürgern sollten aufklären, gegenseitiges Verständnis erwecken und den Bürgern das Gefühl des Vertrauens (zur Verwaltung verschaffen, v „ . '

[Gegensätze dürften nicht zementiert werden. Zu diesem Bereich gehöre auch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung (gegenüber der örtlichen Presse, denn die Lokalzeitung sei ein wichtiger Mittler für das Interesse der Bürger am kommunalpolitischen (Geschehen.

(Die Zusammenarbeit mit den Fraktionen werde er von seiner Seite aus offen, sachlich und kooperativ zu gestalten versuchen.

|Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Respekt getragenwerde, liege im Interesse aller Bürger. Auch wenn in der Sache zuweilen gestritten werden müsse, sollten gemeinsame Ziele und Interessen über parteipolitische Grenzen hinweg im Auge |behalten werden. In wichtigen Angelegenheiten werde er von Zeit zu Zeit die Fraktionsvorsitzenden einladen, um eine breite In­formation des Rates über die Fraktionen zu ermöglichen.

|An Landrat Dr. Heinen gewandt, führte Dr. Possel-Dölken aus, er werde sich darum bemühen, eine gute Nachbarschaft zum Um­land zu pflegen und dem Kreis, dem Land und dem Bund ein fairer Partner zu sein. Sein Ziel sei es auch, die Freundschaft zu den Partnerstädten zu pflegen und auszubauen. Anschließend wandte sich Dr. Possei - Dölken in französischer und englischer Sprache an seine Amtskollegen aus Tonnerre und Brackley.

Sodann begrüßt er ausdrücklich den Vertreter des Standortkommandanten, Oberstleutnant Gilbert und die Delegation des Paten- jschiffes der Stadt Montabaur, der „Westerwald.". Er begrüße sie als diejenigen, die die Freiheit ihrer Mitbürger schützten und damit |aktive Friedenspolitik betrieben. Die Pflege der Partnerschaft zum Patenschiff .„Westerwald" und zu den Soldaten des Bundes des Standortes Montabaur werde ihm ein persönliches Anliegen sein. Begrüßt wurden von Dtt Possei - Dölken auch Ver­treter der Friedensinitiative, deren Ziel es sei, Frieden zu schaffen ohne Waffen.

\n die Ortsbürgermeister gewandt erklärte der Bürgermeister, er werde sich bemühen, das in den vergangenen 10 Jahren Erreichte bn Gemeinsamkeit zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde zu erhalten und weiterzuführen. Dabei verstehe er sich picht als Vormund oder Dirigent der Ortsgemeinden, sondern als Berater und Helfer. In der kleinen und übersdiaubaren Einheit der Brtsgemeinden sollten die örtlichen Probleme möglichst unmittelbar und unkonventionell gelöst werden. Dazu solle eine leistungs­fähige Verbandsgemeindeverwaltung beitragen. An die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung gewandt erklärte Bürger- neister Dr. Possei - Dölken, er vertraue auf die Leistungsbereitschaft, die Leistungsfähigkeit, vor allem aber auch auf den Gerechtig­keitssinn seiner zukünftigen Mitarbeiter. Es sei ihre Aufgabe, für alle Bürger die Aufgaben freundlich, zuvorkommend und hilfs­bereit zu erbringen, auch wenn dies im Einzelfall nicht leicht sein sollte. Er erwarte von allen Mitarbeitern Leistungswillen und Loyalität, weil die Bürger darauf einen Anspruch hätten.

Bie leitenden Mitarbeiter der Verwaltung hätten eine besondere Verantwortung, sie sollten deshalb stets Vorbild sein. Bei sinnvoller Arbeitsteilung und Koordination sollte ein hoher Leistungsgrad erreichbar sein.

Regelmäßige Selbst- und Erfolgskontrollen seien ein geeignetes Instrumentarium diese Leistungsfähigkeit zu Steiger .jund eine wirt- |chaftliche Verwaltung sicherzustellen. Selbstverständlich sei die Verwaltung verpflichtet, nach Recht und Gesetz zu handeln, /orhandener Ermessensspielräum sollte die Verwaltung zugunsten des Bürgers ausschöpfen. Die Verwaltung dürfe nicht dogma­tisch oder pingelich sein, sondern sie müsse für den Bürger machen, was möglich sei. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erde nicht zuletzt von den finanziellen Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik beeinflußt. Es sei nicht zu verkennen, daß flie kommenden Haushaltsjahre schwierige finanzpolitische Fragen aufwerfen.

Üicht umsonst sei Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren eine der am häufigsten erhobenen Forderungen i politischen Leben.

Es sei jedoch zu fragen, wie dieses Ziel zu verwirklichen sei.

pa höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen in absehbarer Zeit nicht zu erwarten seien, werde man sich selbst helfen müssen, jje Ausgaben besonders im Verwaltungshaushalt müßten kritisch durchleuchtet werden, besonders den Personal- und laufenden Jachkosten gelte es besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Denn den Investitionen komme (selbstverständlich unter Berücksich- ■ufliing der Folgekosten) für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht eine erhebliche Bedeutung zu. Sie seien auch für die kommu­nale Wirtschaftsförderung unverzichtbar.

* ‘ n ie Verbandsgemeindeumlage müsse möglichst niedrig gehalte ^werden, um den Handlungsspielraum der Ortsgemeinden offenzu- ilten. Ein Weg zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte sei eine verstärkte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Sie habe ^ rade in kleineren kommunalen Haushalte offenzuhalten. Ein Weg zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte sei eine ver­stärkte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Sie habe gerade in kleineren kommunalen Einheiten besondere Bedeutung und größere Erfolgschancen. Was die Bürger, Vereine und freien Träger aus eigener Initiative und mit eigenen Kräften leisten könnten, solle ihnen nicht entzogen werden; was sie mit eigenen Kräften leisten wollten, solle ihnen überlassen werden. Zu den Leistungen, s'® s ' e m ' t eigenverantwortlichem Engagement erbringen könnten, sollten sie ermuntert und ggf. fördernd gestützt werden. Die itarke unserer Gesellschaftsordnung liege nicht zuletzt darin, daß sich bei uns so viele Bürger bei Vereinen und freien Trägern ingagierten. Hier verbleibe Spielraum für flexible und spontane Initiativen. Die Zufriedenheit der Menschen in einem Gemeinwesen oange nicht von möglichst perfekten öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen ab. Entscheidend sei vielmehr, ob sich ein “arger mit seiner Gemeinde indentifizieren könne. Das könne er, wenn er in der Gemeinde, im gesellschaftlichen und kirchlichen Leben, im Veremslsben oder in kommunalen Initiativen mitwirken könne. Dafür gebe es in der Verbandsgemeinde Montabaur zahl f eiche Beispiele. Diese ermunternden Beispiele zu fördern, betrachte er - so Dr. Possel-Dölken - als eine wichtige Aufgabe,. Er verspreche, seine ganze Kraft dieser Verbandsgemeinde, dieser Stadt und ihren Bürgern zu widmen.