[Montabaur 13/23/83

Deutsch- Französische Gesellschaft Montabaur Am Freitag, 10. Juni 1983, 18.00 Uhr treffen sich alle Teil* nehmer an der deutsch-französischen Jugendfreizeit und deren Eltern im Saal der Gaststätte K.H. Fries und Sohn, Montabaur Bahnhofstraße zu einer Rückschau in Bildern.

An den Aufenthalt in Etourvy/Frankreich vom 3.4. -18.4.83 erinnern ca. 200 Dias und ein kleiner Film. Interessierte und Freunde sind ebenfalls herzlich eingeladen.

Freiw. Feuerwehr Löschgruppe Horressen Sonntag, 12.6.1983,10.00 Uhr findet im Feuerwehrgeräte­haus die Einweihung des neuen Mannschaftsraumes statt. Die Bevölkerung wird hiermit zur Besichtigung des neuesten feuer­wehrtechnischen Gerätes und der 30 m großen Drehleiter recht herzlich eingeladen. Für Essen und Trinken ist bestens Vorsorge getroffen.

Stadtbücherei

Ab sofort ist die Stadtbücherei bis vorläufig 18. Juni 1983 geschlossen. Die Buchausgabe fällt wegen Erkrankung! der Bücherei leiterin aus.

AHRBACHGEMEINDEN

HEILIGENROTH: öffentliche Bekanntmachung

Zum Zwecke der Entziehung von Grundeigentum für die Ver­wirklichung des Bebauungsplanes „Erweiterung Vogelsang" in der Gemarkung Heiligenroth zugunsten der Ortsgemeinde,

5431 Heiligenroth, hat die Verbandsgemeindeverwaltung Mon­tabaur nach den Vorchriften der §§ 85 ff. des Bundesbaugeset­zes (BBauG) in der Fassung vom 18.8.1976 (BGBl. I 5. 2257) den Antrag auf Durchführung eines Enteignungsverfahrens mit Festsetzung der Entschädigung und zugleich den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung in die für die Maßnahme benötigte Grundstücksfläche gestellt.

Von der Maßnahme wird folgendes Grundstück der Gemarkung Heiligenroth berührt:

Flur 47, Flurstück-Nr. 78 Größe: 3.296 m^ , benötigte FfäGhe in m2; 3.296, .

Grundbuch Band 5, Heiligenroth, Blatt 216 A Eigentümer:

Kaspar Nink, Kirchstraße, 5431 Heiligenroth

Gemäß § 109 und 116 BBauG ist der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Enteigrrungsantrag sowie der Termin zur Erörterung der mit der vorzeitigen Besitzeinweisung zu­sammenhängenden Fragen auf

Donnerstag, 14. Juli 1983, vormittags 09.00 Uhr kleiner Sitzungssaal des Rathauses - Altbau - 3. Stock, Ver­bandsgemeindeverwaltung , 5430 Montabaur, anberaumt worden.

Die an dem Verfahren unmittelbar Beteiligten haben zu diesem Termin eine besondere Ladung erhalten.

RUPPACH-GOLDHAUSEN:

Verlören - Gefunden

In der Friedhofskapelle wurde ein BKS-Schlüssel gefunden.

Der Verlierer kann sich diesen bei entsprechendem Eigentums­nachweis beim Ortsbürgermeister während der allgemeinen Sprechstunden abholen.

Ferdinand, Ortsbürgermeister

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruppach- Goldhausen vom 30.5.1983

Konzessionsvertrag mit Gasversorgung abgeschlossen / mit Bauarbeiten wird in Kürze begonnen

Dem Rat wurde der von der Gasversorgung des Westerwald aus gearbeitete KenZessiönsvertratg für die in der Gemeinde durch- zuführenden Arbeiten zur Gasversorgung vorgelegt.

Nach Erläuterung durch die zuständigen Sachbearbeiter der Gasverwaltung stimmte der Rat demAbschluß des Vertrages einstimmig zu. Zum Beginn der Bauarbeiten wurde ausgesagt, daß die Rohrverlegung aus Richtung Heiligenroth erfolgt und dementsprechend zunächst der Ortsteil Goldhausen angeschlos­sen wird. Die genaue Trassenführung wird noch zu einem späteren Zeitpunkt im Wochenblatt bekanntgegeben.

Häushaltssatzung 1983 verabschiedet Durch einstimmigen Beschluß wurde das Planwerk, welches das Ergebnis vorangegangener Ausschußberatungen war, verab­schiedet Die Haushaltssatzung enthält für 1983 folgende Festsetzungen :

^ VERWALTUNGSHAUSHALT ‘Einnahme/Ausgabe je 785.000,- DM

VERMÖGENSHAUSHALT

Einnahme/Ausgabe je 972.000,- DM

Kredite sollen bis zur Höhe von 534.000,- DM aufgenommen werden. Hiervon entfallen auf Umschuldungen 422.000,- DM ( so daß die tatsächliche Neuverschuldung 112.000,- DM beträgt.

Die Steuersätze werden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und' wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A 220 %

Grundsteuer B 240 %

. Gewerbesteuer 320 %

Hundesteuer für den 1. Hund 30,- DM für den 2. Hund 60,~ DM für jeden weiteren Hund 90,- DM

Aussagen über die Finanzsituation der Gemeinde enthält der Vorbericht zum Haushaltsplan. Diesem ist im wesentlichen folgendes zu entnehmen :

Zunächst ist für das abgelaufene Haushaltsjahr 1982 festzustel­len, daß die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 122.0ÖÖ,- DM nicht eingetreten ist.und es sogar zu einer Rücklagenzuführung von 113.280,52 DM kam, die letztlich einen Rücklagenstand von 141.932,60 DM bewirkte.

Diese positive Entwicklung im Jahre 1982 ist zurückzuführen auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sowie Einsparungen bei den bereitgestellten Mitteln zum Erwerb von Grundstücken.

Alle übrigen Beteiligten, deren rechtliches Interesse berührt wird, werden hiermit gemäß § 109 Abs. 5 BBauG aufgefordert, ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahr­zunehmen.

Es wird darauf hingewiesen, daß auch beim Nichterscheinen der Beteiligten über den Enteignungsarrtrag und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann. Nach § 68 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.5.1976 (BGBl. I S. 1253) iät der Verhandlungstermin grund­sätzlich nicht öffentlich. 5400 Koblenz, 1.6.1983 Az. 362 - 1 - 11-1/83 Bez. Reg.Koblenz, Siegel I.A. Wirtz

Für 1983 ist zunächst auf das enorme Gesamtvolumen von 1,757 Mio DM hinzuweisen.

Die Steigerung resultiert hauptsächlich aus dem Vermögens­haushalt . Im Verwaltungshaushalt nimmt sich diese mit + 1.000,- DM sehr gering aus. Die Gesamtentwicklung des Verwaltungshaushaltes zeichnet sich positiv ab, d.h. in diesem Jahre wird eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 36.000,- DM möglich sein (im Vorjahr mußte um den Verwal- tungshaüshalt auszugleichen, eine Zuführung vom Vermögens­haushalt erfolgen) ,