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Montabaur 9/14/83

NEUWAHL EINES MITGLIEDES IM UMLEGUNGSAUS­SCHUSS

Ilachdem das bisherige Mitglied, Frau Reg. Rätin Grafe.als Mit­glied des Umlegungsausschusses nicht mehr zur Verfügung steht, br an deren Stelle Herr Reg.Rat Ferdinand (Kreisverwaltung Montabaur) zum juristischen Mitglied im Umlegungsausschuß jler Gemeinde zu wählen.

Die Wahl erfolgte einstimmig.

J(EINETEILNAHME DER GEMEINDE AN DER AKTION [UNSER DORF SOLL SCHÖNER .WER DEN" 1983 Bedingt durch die auch in diesem Jahre vorhandenen örtlichen Itraßenbaustellen beschloß der Rat, 1983 auf eine Teilnahme Inder AktionUnser Dorf soll schöner werden" zu verzichten (nd ein Mitwirken für 1984 vorzusehen.

loPPELHAUSBEBAUUNGIN DER WÄSSER" MÖGLICH i Zuge des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes Iwässer" beschloß der Rat die Ausweisung eines Teilplanbe- Jeiches von ca. 30 % als Doppelhausbebauung, feem Wunsch des Rates, Doppelhäuser an verschiedenen Plan- Itellen zuzulassen, war von seiten der Genehmigungsbehörde widersprochen worden.

IEBAUUNGSPLANÄNERUNGNÖRRENPFAD" NICHT INTSPROCHEN

Jem Antrag eines Bauherrn, die PlanfestsetEung zur Drempel - jöheim BaugebietNörrenpfad" zu ändern, wurde nicht ent­wichen.

fer Rat zeigte sein Befremden darüber, daß die Festlegung des Bebauungsplanes umgangen wurde, obwohl sie vorher hinrei- Ihend bekannt war.

UMSCHULDUNG DER ÖFFENTLICHEN DARLEHEN JESCHLOSSEN

lositiv wirkt sich die sehr starke allgem.Zinssenkung auf die jemeindlichen Finanzen aus.

(er Rat beschloß, die gemeindlichen Darlehen umzuschulden, lamit die künftige Zinsbelastung der Gemeinde erheblich gemin- lert wird.

liimmerich, Ortsbürgermeister

fADENBACH:

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kadenbach > 30 . 3.1983

eam s erschien

)81 ERTEl sses, Raß'l Jas Ergeb-| jen. rüfuns n Rat- EntlasW * 1 ^

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VERWALTUNGSHAUSHALT

Einnahme/Ausgabe je 658.000,- DM

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VERMÖGENSHAUSHALT

Einnahme/Ausgabe je 1.413.000,--DM.

Die Kreditermächtigung beträgt 119.000,- DM und ist aus - schließlich für Umschuldungsmaßnahmen bestimmt. Der Ge­samtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen - hierdurch wird die Gemeinde in die Lage versetzt, im Jahre 1983 Aufträge zu vergeben, die allerdings erst iq 1984 kassenwirksam , das heißt, bezahlt werden - wurde auf 159.000,- DM festgesetzt.

Die Steuersätze sind gegenüber dem Vorjahr unverändert und betragen

220 v.H.

240 v.H.

280 v.H.

Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Hundesteuer für den 1. Hund für den 2. Hund

48,- DM 72,- DM

[)A" ZUR TEILNAHME AM WETTBEWERBUNSER DORF )LL SCHÖNER WERDEN"

lontrovers wurde über eine Teilnahme am diesjährigen Wett- [ewerbUnser Dorf soll schöner werden" diskutiert. Letztlich urde durch Mehrheitsbeschluß vom Rat beschlossen, in diesem F r an dem Wettbewerb teilzunehmen.

JUFNAHME VON DARLEHEN FÜR UMSCHULDUNGS- IWECKE

|ur Ablösung derzeit laufender Kreditverträge über insgesamt 118.000,- DM erteilte der Ortsgemeinderat der Verbands- Pmeindeverwaltung Montabaur den Verhandlungsauftrag, f ue Kreditverträge abzuschließen. Hierdurch soll eine Zins- Ptlastung erreicht werden, da die Zinsen auf dem Kreditmarkt lenüber dem Vorjahr um bis zu 3 % gesunken sind.

JAUSHALTSSATZUNG 1983 VERABSCHIEDET

I er Haushaltsplan - die Ansätze im Haushaltsplan bilden die Landtage für die Ermittlung der Festsetzungen in der Haushalts- ? u ^9 wurde in vorangegangener nichtöffentlicher Sitzung BaihH Pt UnC * Finanzausschuß und Bauausschuß vorgelegt. i?lt em der Plan die Ausschüsse passiert hatte, wurde in der L. Un 9 am 30.3.1983 der Haushaltsplan nebst der Haushalts- JernE^ ^ ^ 983 zur Abstimmung gestellt.

. ntw urf wurde einstimmig entsprochen. atzu ng enthält folgende Festsetzungen:

für jeden weiteren Hund 96,-- DM

Zur Haushaltssituation der Ortsgemeinde Kadenbach ist folgen­des auszusagen :

VE RWALTUNGSHAUSHALT

Die Volumenssteigerung des Verwaltungshaushaltes gegenüber dem Vorjahr beträgt 49.000,- DM. Dies resultiert aus Mehr­einnahmen im Forstetat und aus einer verbesserten Einnahme-

*

Situation (Schlüsselzuweisungen) im Unterabschnitt 900_

Die wesentlichste Veränderung im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr besteht darin,daß Sach- und'Verfah- renskosten für Umlegungsverfahren (1982 = ca. 52.000,- DM) nicht mehr zu zahlen sind, so daß dem Vermögenshaushalt 103.000,- DM zugeführt werden können.

VERMÖGENSHAUSHALT

Im Vermögenshaushalt werden die Mittel für die von der Ge­meinde im Jahre 1983 zu leistenden Investitionen bereitge- stellt. Grundlage hierfür bildet das am 18.11.1982 einstimmig verabschiedete Investitionsprogramm. Danach sollan folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

* i '

1. Erneuerung des Einganges zum Gemeindehaus 10.000,- DM

2. Schaffung eines Dorfplatzes mit Grünanlagen 40.000,- DM

3. {festlicher Zuweisungsbetrag an die Kirchenge­meinde zwecks Anschaffung einer Orgel 24.000,- DM

4. Grunderwerb im Rahmen des Umlegungsver­fahrensAuf der Höh" 664.000,- DM

5. Erwerb von Straßenparzellen 1.000,-DM

6. Grunderwerb im Zuge des Ausbaues der

Ortsdurchfahrt -. 3.000,- DM

7. Zuweisung an das StraßenbauamtTrf PZug e des -----

Ausbaues der Ortsdurchfahrt 5.000,- DM

8. AusbauZum Mühlenberg" 60.000,- DM

9. AusbauIn der Eck" einschl. Grunderwerb 23.000,- DM

10. Ausbau der Triftstraße - unterer Teil -

'einschl. Straßenoberflächenentwässerungsanteil207.000,- DM 11 .Straßenoberflächenentwässerungsanteil Auf der Höh"

12.Ausbau der Gartenstraße einschl. Straßenober- f lächenentwässeru ngsantei I 13.Straßenbeleuchtungserweiterung innerhalb des Ortsgebietes

14.StraßenbeleuchtungIn der Eck"

15.StraßenbeleuchtungAuf der Höh"

(damit ggf. eine Gesamtauftragsvergabe vor­genommen werden kann, wurde eine Verpflichtungs­ermächtigung von 40.000,- DM veranschlagt)

16. Bau eines Dorfgemeinschaftshauses (Planungsk.) 10.000 DM

17. Wirtschaftswegebau 5.000,-DM

18. Grunderwerb allgemein 2.000,- DM

19. Haus- und Kanalanschlußkosten für gemeinde­eigene Grundstücke im Erschließungsgebiet Q2 qqq .

Auf der Höh"

34.000,- DM

80.000,- ^M

10.000,-DM 5.000,- DM 25.000,- DM