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jer Ortsbürgermeister berichtete darüber hinaus von einer ge­meinsamen Aussprache zwischen den Ortsbürgermeistern der Gemeinden Horbach, Gackenbach und Hübingen.

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tourch einstimmigen Beschluß erklärte der Rat nach Darlegung (fes Sachverhaltes seine Zustimmung zur Gewährung eines ein-

1 aligen Zuschusses für das Jahr 1983 über 500,- DM.

mächtigung für Darlehensaufnahmen (Umschuldung) teilt

chdem durch den Erlaß der Haushaltssatzung bereits die grund- (tzliche Bereitschaft für Umschuldungen erklärt wurde, be- hloß der Rat zur Umschuldung eines derzeit laufenden Kre- vertrages über 112.330,- DM einen neuen Kredit aufzunehmen, je Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wurde mit der jeditaufnahmen in der notwendigen Höhe und zu den bei jifnahme günstigsten Konditionen beauftragt. Die Neuauf- Ihme eines Kredites erscheint zum jetzigen Zeitpunkt angezeigt, (die Zinsen gegenüber dem Vorjahr erheblich gesenkt wurden.

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i Ostermontag im Schützenhaus in Gackenbach „Sarnburg' ginn um 10.00 Uhr.

( lädt freundlich jung und alt ein, die Schützengesellschaft Sebastianus, Gackenbach.

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Ikämpfung von Moos im Rasen

|r an einer Abhandlung zur Bekämpfung von Moos im Rasen Ijeressiert ist, kann diese beim Ortsbürgermeister erhalten. |ichwein, Ortsbürgermeister

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p der Sitzung des Ortsgemeinderates Heilberscheid • 25 . 3.1983

|ue Erschließungs- und Ausbaubeitragssatzung erlassen

if Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur Jirden neue Entwürfe für den Erlaß einer Erschließungsbei- ■gssatzung und einer Ausbaubeitragssatzung erarbeitet, i Verwaltung begründete die von ihr aufgegriffene Initiative i Erlaß neuer Satzungen damit, daß inzwischen durch Itscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bislang zum pl strittige Fragen abschließend geklärt wurden.- Diese Ent- jeidungen hätten einem dringenden Bedürfnis nach Prak- [ähilität bei der Abrechnung von Beiträgen Rechnung getra- "■ Durch die nunmehr geltende höchstrichterliche Rechtspre- fmg sei es daher den Gemeinden möglich, eine gerechtere Rheilung der Beiträge vorzunehmen.

• Wesentlichsten Änderungen der Satzungen beziehen sich jdie Abrechnung von Eckgrundstücken sowie von Hinterlieger- gndstücken. Für die Eckgrundstücksbesitzer soll eine Beitrags- ftlastung erreicht werden. Die Hinterliegergrundstücke sollen frftig eine gleiche Behandlung wie die übrigen an die Erschlie- Efigsanlagen grenzenden Grundstücke erfahren, n^hdem vom zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsge- iNeverwaltung Montabaur alle im Rat bestehenden Fragen lutert wurden, erklärten die Ratsmitglieder einstimmig ihre fdtnmung zum Erlaß einer neuen Erschließungsbeitrags- i Un g und Ausbaubeitragssatzung.

Keine Teilnahme am Wettbewer.b „Unser Dorf soll schöner werden"

Durch einstimmigen Beschluß wurde festgelegt, daß die Orts­gemeinde Heilberscheid nicht an dem . Kreiswettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden" teilnimmt.

Anschaffungen für die Friedhofshalle

Durch einstimmigen Beschluß wurde festgelegt, daß die Orts­gemeinde Heilberscheid nicht an dem Kreiswettbewerb „Unser Dorf soll'schöner werden" teilnimmt.

Anscheffungen für die Friedhofshalle

Durch jeweils einstimmigen Beschluß stimmte der Rat dem Ankauf eines Kreuzes sowie von 25 Stühlen für die Friedhofs­halle zu. Das Gesamtauftragsvolumen beträgt ca. 6.750,- DM.

Aufnahme eines Darlehens für Umschuldung beschlossen

Zur Ablösung eines derzeit laufenden Kreditvertrages über 20.141,- DM beschloß der Rat ein neues Darlehen aufzuneh­men. Durch die Umschuldung soll eine Zinsentlastung der Gemeinde erreicht werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur erhielt den Auftrag, die Kreditaufnahme in der * notwendigen Höhe und zu den bei Aufnahmen günstigsten Kon­ditionen durchzuführen.

Zuschuß für die Erweiterung des Kindergartens in Nentershau­sen gewährt

Der Rat wurde vom Inhalt eines Schreibens des Kath. Pfarr­amtes Nentershausen in Kenntnis gesetzt, in dem die Ortsge­meinden, deren Kinder den Kindergarten in Nentershausen besuchen, gebeten wurden, sich an den Kosten für den Ausbau eines 5. Gruppenraumes (Ausbaukosten 22.000,- DM) und den zusätzlichen Personal kosten von 12.000,- DM jährlich zu beteiligen.

Ferner wurde der Rat davon in Kenntnis gesetzt, daß sich der Kreis am Ausbau des zusätzlichen Gruppenraumes mit 45 % beteiligt. Hingegen habe die Diözese Limburg erklärt, daß sie keine Mittel für die geplante Maßnahme bereitstellen könne.

Der Ortsgemeinderat beschloß die Gewährung eines Zuschusses von 1.000,- DM. Hierbei handelt es sich um einen reinen Bau­kostenzuschuß, anteilmäßig zur Gesamtbesucherzahl. Darüber hinaus wurde erklärt, daß bei Vertretung der Baumaßnahme keine weiteren Zuschüsse gezahlt werden. Die Zuschußbewilli­gung selbst erfolge unter dem Vorbehalt, daß der Träger des Kindergartens die zusätzlichen Personalkosten übernimmt.

NENTERSHAUSEN:

Angebotsabgabe für die Kirmesveranstaltung

Für die diesjährige Kirmesveranstaltung in der Turnhalle Nen­tershausen (13. - 15. August 1983) können im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Kirmesangebot" entsprechende Angebote bis Mittwoch, 27. April 1983, eingereicht werden. Perne, Ortsbürgermeister

Kinderspielplätze im Ortsbereich

In letzter Zeit ist in zunehmendem Maße zu beobachten, daß sich auf den Kinderspielplätzen Jugendliche aufhalten und bei ihrem dortigen Treiben Sachbeschädigungen anrichten.

In der Satzung der Ortsgemeinde Nentershausen über die Be­nutzung der Kleinkinderspielplätze der Ortsgemeinde ist ge­regelt, daß die Benutzung der Spielplätze und der Spielgeräte nur Personen gestattet ist, die das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ferner ist es untersagt, mit Fahrzeugen (Fahrrädern, Mopeds etc.) umherzufahren.

Die hier angerichteten Schäden gehen zu Lasten der Allgemein­heit und müssen mit Steuermitteln wieder in Ordnung gebracht werden. Wir bitten die Erziehungsberechtigten, ihre Kinder entsprechend zu informieren.

Perne, Ortsbürgermeister