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Montabaur 17 / 11 / 83

Zahlungen sind an den Kassen Verwalter der Flurbereinigungskasse, Herrn Werner Meurer, Fürstenweg 30 in 5430 Montabaur grund­sätzlich nur gegen Quittung zu leisten. Überweisungen und Einzahlungen können außerdem auf das Konto der Teilnehmer­gemeinschaft Nr. 504712 bei der Kreissparkasse Westerwald in Montabaur erfolgen. Hierbei ist die aus dem Forderungszettel ersichtliche Ordnungsnummer (Qrdn.Nr.) anzugeben.

Die angeforderten Beiträge können soweit möglich abverdient werden.

Darüber hinausgehende Abverdienerleistungen sind nicht statthaft.

Bei Leistungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % sowie Mahngebühren erhoben.

Die Teilnehmer werden hiermit aufgefordert, ihrer Leistungs­pflicht pünktlich nachzukommen, da die Gewährung der Bei­hilfen aus öffentlichen Mitteln von der Aufbringung der erfor­derlichen Eigenleistung abhängig ist. Bei Leistungsverzug I werden die Beiträge auf Kosten der Säumigen nach § 136 FlurbG im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen, wobei | auch in den Grundbesitz selbst vollstreckt werden kann, da die Beitragspflicht als öffentliche Last auf den im Flurbereinigungs- | gebiet liegenden Grundstücken ruht.

| Die Säumigen aus den vorangegangenen Hebungen werden hier­mit öffentlich gemahnt und aufgefordert, die Beitragsrückstän- Ide spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen an die Flurbe- [ reinigungskasse zu zahlen.

. G. 2091 Kost. A. f Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Großholbach Der Vorsitzende des Vorstandes Großholbach, 7.3.1983 Winfried Röther.

HEILBERSCHEID:

I Öffentliche Bekanntmachung

j Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Heilberscheid findet hm Freitag, 25. März 1983,19.30 Uhr in der Schule statt. (TAGESORDNUNG:

[ÖFFENTLICHE SITZUNG:

Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß einer Satzung [über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge)

|2. Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Er­schließungsanlagen (Ausbaubeiträge)

|3. Beratung und Beschlußfassung über die Teilnahme am Kreis­wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden" im Jahre 1983

r Nachwahl eines juristischen Mitgliedes im Umlegungsausschuß | ■ Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf

a) eines Kreuzes

b) der Bestuhlung

für die Friedhofshalle

I • Beratung und Beschlußfassung über die Anhebung des I Stundenlohnes für Gemeindearbeiten

Beratung und Beschlußfassung über die Aufnahme von Dar- ahnen für Umschuldungszwecke

| • aratung und Beschlußfassung über die anteilmäßige Kosten­der nähme für die Erweiterung des Kindergartens in Nenters­hausen

; Verschiedenes

|R 431 Neilberscheid, 14.3.1983 I e ichwein, Ortsbürgermeister

|jj E NTERSHAUSEN:

des Ortsgemeinderates Nentershausen 'Jhaltssatzung 1983 erlassen

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Nsh ^ vera N sc hiedete der Rat den im Entwurf vorgelegten "“3 l tSP ' an SOW ' e N' e Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr or der Beschlußfassung erfolgte seitens des Ortsbürger­

meisters ein Bericht über die finanzielle Situation der Ge­meinde. Hierbei konnte er auf eine sehr solide Haushaltswirt­schaft verweisen. Grundlage für diese Aussagen bildet die Tatsache, daß die Gemeinde nach Abschluß des Haushaltsjah­res 1982 über einen Rücklagenstand von rund 1.000.000,- DM verfügt.

Für das Jahr 1983 verwies der Ortsbürgermeister insbesondere auf die Belastung des Gemeindehaushaltes für die gestiegenen Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Gegenüber dem Vor­jahr sind hier 58.000,- DM mehr zu erbringen. Im Ergebnis ist jedoch wieder auf die erfreuliche Tatsache zu verweisen, daß keine Kreditaufnahme für 1983 vorgesehen ist.

Die Haushaltssatzung, die auf der Basis der im Haushaltsplan festgesetzten Zahlen erarbeitet wurde, enthält folgende Fest­setzungen :

VERWALTUNGSHAUSHALT

Einnahme/Ausgabe je 1,261 Mio DM

VERMÖGENSH AUSHALT

Einnahme/Ausgabe je 550.000,-- DM

Die Steuersätze sind gegenüber 1982 unverändert. Grundststeuer A 220 %

Grundsteuer B 240 %

Gewerbesteuer 300 %

Hundesteuer für den 1. Hund 18,-- DM für den 2. Hund 27,-- DM für jeden weiteren Hund 36,-- DM

Eine Übersicht über die finanzielle Entwicklung des Gemeinde haushaltes gibt der Vorbericht zum Haushaltsplan 1983. Ergänzend zu den bereits zitierten Ausführungen des Orts­bürgermeisters ist hier im wesentlichen noch auf folgendes hir. zuweisen.

Der Verwaltungshaushalt verringert sich gegenüber dem Vor­jahr um 20.000,- DM,-auf der Einnahmenseite zeigt sich hier ein deutlicher Rückgang aus den Einnahmen der Gewerbe­steuer. Die Ausgabenseite beinhaltet 3 Schwerpunkte:

1. Planungs- und Umlegungskosten 40.000,-- DM

2. Fehlbedarf im Forstetat ca. 11.000,--DM

hier zeigt sich jedoch gegenüber dem Vorjahr eine positive Entwicklung ab (Verringerung des Zuschußbedarfes um 45.000,- DM)

3. wie bereits den Aussagen des Ortsbürgermeisters zu entneh men war, Umlagenmehrbelastung.

Im Ergebnis bedeutet dies, daß dem Vermögenshaushalt 1983 lediglich hoch 70.000,- DM zugeführt werden können (Ansatz 1982 104.000,-DM).

VERMÖGENSHAUSHALT

Die Schwerpunkte im Vermögenshaushalt - dieser enthält die Mittel für die mvestitionstätigkeit der Gemeinde - bilden fol­gende Maßnahmen :

1. Turnhallenrenovierung 12.000,--DM

2. Grunderwerb im Rahmen des Umlegungsverfahrens

„Hasenbitz" 69.000,-- DM

3. Erschließung „Im Strichen" 14.000,--DM

4. Erschließung „Hasenbitz" 15.000,--DM

5. Straßenbeleuchtung „Hasenbitz" 10.000,-- DM

6. Anschaffung eines Kommunal­schleppers und eines Handrasenmähers 28.000,-- DM

7. Grunderwerb

8. Haus- und Kanalanschlußkosten für gemeindeeigene Grundstücke im Er­schließungsgebiet „Hasenbitz"

9. Planmäßige Rücklagenzuführung

10. Tilgung eines Rechtsdarlehens

70.000,- DM

15.000,- DM 85.570,- DM 115.600,- DM

Zum Investitionsprogramm noch 2 Anmerkungen:

1. Unmittelbar nach Beschlußfassung über die Haushalts­satzung wurde vom Rat der Anschaffung eines Kommunal­schleppers zugestimmt. Kostenangebote waren bereits eingeholt.