Montabaur- 16-9/83
\
ELBERTGEMEINDEN
NIEDERELBERT
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Sitzung des Ortsgemeinderates
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Niederelbert findet am Donnerstag, 10. März 1983, um 20.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Rathauses in,Niederelbert statt.
TAGESORDNUNG:
I. ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Beratung und Beschlußfassung über die Teilnahme an dem Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden"
2. Haushaltsrechnung / Entlastungserteilung über das HhJ. 1981
3. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Straßenbeleuchtung in der Gartenstraße für den Übergang Fußweg vom Dorfanger zur Schule
4. Anerkennung einer Eilentscheidung
5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Beratung und Beschlußfassung über die Auftragsvergabe für den Ausbau der Lahnstraße, des Tannenweges und des restlichen Teiles der Südstraße
2. Beitragsangelegenheit
3. Verschiedenes *
Niederelbert, 28. Febr. 1983 Hübinger, Ortsbürgermeister
HINWEIS:
1. Die Fraktionsmitglieder der Fraktion Ewald Hübinger treffen sich am Montag, dem 7.3.1983 urin 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
2. Die Fraktionssitzung der Fraktion Hubert Hübinger findet am Montag, dem 7.3.1983 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Keul statt.
WELSCHNEUDORF
Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken
Dem Gemeinderat hat in der letzten Sitzung der Antrag eines ortsfremden auf Ankauf eines gemeindeeigenen Baugrund- stückes Vorgelegen. Der Gemeinderat hat die Entscheidung über diesen Antrag zunächst zurückgestellt mit der Maßgabe, daß die Baugrundstücke erst einmal Welschneudorfer Bürgern angeboten werden sollen.
Auf diesem Wege bieten wir die zwei noch im Eigentum der Ortsgemeinde befindlichen Baugrundstücke an Welschneudorfer Bürger zum Verkauf an. Interessenten mögen sich innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung mit der Ortsgemeinde in Verbindung setzen.
Sammlung für das Jugendherbergswerk
Freiwillige Helfer, die die Sammlung für das Jugendherbergswerk durchführen möchten, wollen sich bitte mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen.
Stahlhofen, Ortsbürgermeister
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welschneudorf vom 22.2.1983
HAUSHALTSSATZUNG FÜR 1983 VERABSCHIEDET Einstimmig erklärte der Rat seine Zustimmung zu der von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur im Entwurf vorgelegten Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan. Die Haushaltssatzung enthält folgende Festsetzungen:
VERWALTUNGSHAUSHALT
Einnahmen - Ausgaben je 653.000,-- DM
VE'RMÖGENSHAUSHALT
Einnahmen - Ausgaben je 358.000,-- DM
Der Gesamtbetrag der Kredite (ausschließlich für Umschuldungen) wurde auf 208.000,-- DM festgesetzt. Die Steuersätze (gegenüber dem Vorjahr unverändert) wurden wie folgt festgesetzt;
Grundsteuer A 220 v.H.
Grundsteuer B 240 v.H.
Gewerbesteuer 280 v.H.
Hundesteuer für den ersten Hund 36,- DM
für den zweiten Hund 54,- DM
für jeden weiteren Hund 72,- DM
Einen zusammenfassenden Überblick über die Haushalts Situation der Gemeinde gibt der Vorbericht zum Haushaltsplan. Nachstehend sind die wichtigsten Aussagen des Vorberichts zusammengefaßt:
RÜCKBLICK AUF 1982
Einsparungen bei der Renovierung des Kirchendaches und beim Wirtschaftswegebau führten dazu, daß die ursprünglich vorgesehene Neuverschuldung von 63.000,- DM nicht erforderlich wurde. Dies wirkt sich auch positiv auf 1983 aus, da der Gemeinde Schuldendienstleistungen erspart bleiben.
1983
VERWALTUNGSHAUSHALT
Die bereits für 1982 angedeutete negative Entwicklung im Verwaltungshaushalt ist auch für 1983 festzustellen. Standen 1982 noch 36.000,- DM freie Haushaltsmittel bereit, so sind im Haushaltsplan 1983 nur noch 13.000,-- DM frei zur Zuführung an den Vermögenshaushalt. Diese Entwicklung wird - wie auch im Vorjahr - durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und berden Schlüsselzuweisungen sowie durch Mehrbelastung für Kreis- und Verbandsgemeindeumlage bedingt. Im Sektor "Steuern/Umlagen" verschlechtert sich die Situation gegenüber dem Vorjahr um 24.879,- DM.
Dies bedingt letztlich auch ein Absinken der freien Finanzspitze auf 8.100,- DM (Ü).
VERMÖGENSHAUSHALT ’
Gewichtigster Teil vom Gesamtansatz des Vermögenshaushaltes ist die vorgesehene Umschuldung (Ablösung eines laufenden Kreditvertrages durch einen neuen Vertrag zur Erlangung günstigerer Konditionen) mit 208.000,- DM. Für investive Ausgaben verbleiben somit noch 150.000,- DM. Diese Mittel sollen für folgende Maßnahmen verausgabt werden:
1. Neuanstrich Rathaus 10.000,-- DM
2. Rückzahlung überzahlter Zuweisungsbeträge 9.000,-- DM
3. Straßenbeleuchtung "Oberes Dielkopffeld" 1 . 000 ,--DM
4. Kauf einer Mikrofonanlage 3.000,-- DM
5. Restfinanzierung der Friedhofsneugestaltung 10 . 000 ,--DM
6. Wirtschaftswegebau 23.000,- DM
7. Anstrich des Gemeindehauses in der
Gartenstraße 5.000,- DM
8. Grunderwerb 31.000,-- DM
9. Rücklagenzuführung 53 . 100 ,--DM
10. Ordentliche Tilgung 4.900,-- DM
Zur Finanzierung stehen folgende Mittel bereit:
1. Erschließungs- und Ausbaubeiträge 63.000,-- DM
2. Modernisierungszuschüsse 4.000,- DM
3. Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken 70.000,-- DM
4. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 13 . 000 ,-DM
VORAUSSCHAU AUF DIE JAHRE 1984 BIS 1986 Das Schwerpunktprojekt der kommenden Jahre ist der Bau einer Dorfgemeinschaftshalle. Die Finanzierung dieser Maßnahme erstreckt sich über das Haushaltsjahr 1986 hinaus. Nach gegenwärtigen Berechnungen muß diese über Darlehen erfolgen.
Weitere Vorhaben, die in den Jahren 1984 bis 1986 verwirklicht werden sollen, sind die Fertigstellung des Erschließung^' gebietes "Oberes Dielkopffeld" sowie der Ausbau des Birkenweges.