/lontabaur 9/6/83

Eisbachtaler Sportfreunde

)ie 2. Mannschaft der Eisbachtaler Sportfreunde spielt am gamstag, 12.2. 1983,15.00 Uhr in Nentershausen gegen die /lannschaft aus Dahlen.

IVahlveranstaitung des CDU-Ortsverbandes mit der CDU* (.andtagskandidatin Ulla Schmidt

)er Ortsverband der CDU- Buchfinkenland lädt alle interessierten Mitbürger recht herzlich zu einer Wahlveranstaltung ein für Donnerstag, den 17. Februar 1983, 20.00 Uhr nach Stahlhofen p das Gasthaus Stephan. Als Gesprächs- und Diskussionspart- herin steht Ihnen die CDU-Landtagskandidatin Ulla Schmidt,

|ur Verfügung.

jlund Natur- und Umweltschutz Rheinland-Pfalz e.V.

Kreisgruppe Westerwald

Unser nächstes Treffen findet am Donnerstag, dem 17. Febr. am 19.30 Uhr in der Gaststätte „Stadt Montabaur" statt. |Alleestraße),Mitbürger, die an aktivem Umweltschutz interes- iertsind, es stehen Biotopkartierungen und Körtenrettungs- jktionen an, sind herzlich eingeladen, an dieser Besprechung eilzunehmen.

Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Grünen Sonntag, 13. Februar 1983 urn 18.00 Uhr im Forellenhof Oberelbert

Aus den Gemeinden

lericht über die Sitzung des Stadtrates am 3.2.1983

m 3. Februar 1983 tagte der Stadtrat zunächst unter dem Vör- tz des II. Beigeordneten, Gerhard Stühn. Der I. Beigeordnete irgen Vogel hatte vor der Sitzung seinen Rücktritt erklärt, u Beginn der öffentlichen Sitzung gedachte der Stadtrat des / irstorbenen Bürgermeisters Wilhelm Mangels .

. Beigeordneter Stühn erinnerte daran, daß Wilhelm Mangels ir 19 Jahren ais-hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt den orsitz im Stadtrat übernommen habe. An der Entwicklung ^ ir Stadt in dieser Zeit habe er entscheidend mitgewirkt.

Is Chef der Verwaltung und Vorsitzender des Stadtrates ibe Wilhelm Mangels eine nicht zu schließende Lücke hinter­en. Die Mitglieder des Stadtrates hätten ihn als hart in der 'che, aber auf der menschlichen Seite als einen sehr sensiblen enschen kennen- und schätzen gelernt. Mancher habe in ihm n cn guten Freund verloren. II.Beigeordneter Stühn forderte e Mitglieder des Stadtrates auf, das Erbe von Bürgermeister angels in diesem Sinne und zum Wohle der Stadt Montabaur • verwalten. Wilhelm Mangels habe sich um die Stadt Monta- | ur verdient gemacht.

R. PAUL HÜTTE ZUM NEUEN I .BEIGEORDNETEN p STADT GEWÄHLT

pch dem Rücktritt des bisherigen I. Beigeordneten Jürgen 'war die Stelle des I. Beigeordneten der Stadt Montabaur zu besetzn. Die CDU-Fraktion, auf deren Wahlvorschlag hin derzeit auch Jürgen Vogel gewählt worden war, schlug Dr. u ' Hütte als l. Beigeordneten vor.

6 R^G-Fraktion erklärte durch ihren Vorsitzenden Paul Heinz

L

Ihweizer,

man stimme diesem Wahlvorschlag nicht zu. Dies liege

jchtan der Person des Vorgeschlagenen. Er erinnerte daran, daß - WG-Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Stadt- tes am 4.7.1979 beantragt hatte, einen I.Beigeordneten aus en Reihen zu wählen. Dieser Antrag sei abgelehnt worden.

Die FWG-Fraktion halte ihren Anspruch auf die Stelle des I. Beigeordneten nach wie vor für gerechtfertigt.

Einen eigenen Wahlvorschlag wolle man jedoch nicht unterbrei­ten.

Der Stadtrat wählte sodann in geheimer Abstimmung mit 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stifnmen und 1 Enthaltung Herrn Dr. Paul Hütte zum neuen I. Beigeordneten der Stadt. Anschließend wurde der Gewählte zum Ehrenbeamten der Stadt Montabaur ernannt, vereidigt und in sein neues Amt eingeführt.

Der I. Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Reusch, übermittel­te die Glückwünsche der Verbandsgemeinde zur Wahl und wünschte Dr. Hütte Erfolg und Glück in seinem neuen Amt.

I. Beigeordneter Reusch verwies darauf, daß Dr. Hütte dieses Amt in einer Zeit übernommen hat, in der es gilt, die Geschäfte des Bürgermeisters der Stadt zu führen.

Er sicherte ihm in dieser Tätigkeit loyale Unterstützung durch die Verbandsgemeindeverwaltung und eine faire Partnerschaft zu.

Der neue I. Beigeordnete der Stadt, Dr. Paul Hütte, dankte dem Stadtrat für seine Wahl und das entgegengebrachte Vertrau­en. Er glaube und hoffe, mit der gegebenen Mehrheit von 17 Stimmen lasse sich die Zeit bis zur Wahl eines neuen Bürger­meisters überbrücken. Dr. Hütte berichtete, er habe sich nach dem Rücktritt von Jürgen Vogel die Entscheidung, sich für das Amt des I. Beigeordneten zur Verfügung zu stellen, nicht leicht gemacht. Schließlich habe er sich aber verpflichtet gefühlt, sich für die Übergangszeit bis zur Wahl des neuen Bürgermei­sters der Stadt zur Verfügung zu stellen. Er bat alle Mitglieder und Gruppierungen des Rates um Unterstützung und gute Zusammenarbeit. Sein besonderer Dank galt dem II. Beigeord­neten Stühn, der seit dem Rücktritt von Jürgen Vogel die Ge­schäfte der Stadt geführt habe. An Ratsmitglied Schweizer gerichtet widersprach Dr. Hütte der Aussage, es entspreche dem Wählerauftrag, daß die FWG den I. Beigeordneten stelle.

Dr. Hütte erinnerte daran, daß zu Beginn dieser Legislaturperiode der FWG-Fraktion angeboten wurde, den III. Beigeordneten zu stellen. Dies sei von ihr selbst abgelehnt worden. Es sei guter demokratischer Brauch, daß die stärkste Fraktion im Rat den I. Beigeordneten stelle. Dies gelte erst recht in der jetzigen Situ­ation, wo der I. Beigeordnete die Geschäfte des Bürgermeisters führen müsse.

Anschließend wurde der bisherige I. Beigeordnete Jürgen Vo­gel verabschiedet. I. Beigeordneter Dr. Hütte dankte ihm für die zum Wohle der Stadt geleistete Arbeit in der fast 10-jährigen Zeit als I. Beigeordneter der Stadt und überreichte ihm ein in Holz geschnitztes Wappen der Stadt. '

HAUPTSATZUNG DER STADT MONTABAUR GEÄNDERT/ ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VEREINBARUNG ÜBER DIE GEMEINSAME HAUPTAMTLICHE BESTELLUNG DES BÜR­GERMEISTERS VON STADT UND VERBANDSGEMEINDE GEKÜNDIGT

In der Hauptsatzung der Stadt Montabaur war geregelt, daß der Bürgermeister der Stadt hauptamtlich in Personalunion mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde bestellt wird. Nachdem die Anträge von SPD- und FWG-Fraktion, die Personalunion aufzukündigen, Vorlagen, hatte die Verwaltung darauf hingewie­sen, daß dazu zunächst eine Änderung der Hauptsatzung erfor­derlich sei. Andernfalls lägen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kündigung der Personalunion nicht vor. Beide Tages­ordnungspunkte wurden in der Diskussion des Stadtrates als Einheit behandelt.

Für die FWG-Fraktion begründete Ratsmitglied Schweizer den Antrag, die Personalunion aufzukündigen. Er betonte,die Kündigung der Personalunion sei notwendig, um die Rechte der Stadt bei der Bestellung des neuen Bürgermeisters zu wahren. Er verwies darauf, daß nach den Bestimmungen der Gemeinde­ordnung bei Fortbestand der Personalunion der gemeinsame Bürgermeister von Stadt und Verbandsgemeinde in gemein­samer Sitzung und Abstimmung zu wählen wäre. Dies würde