Kein Kahlschlag beim BAFÖG
Die drückende Last der Versäumnisse und die Mißwirtschaft sozialdemokratischer Herrschaft in Bonn muß nun Stück für Stück abgebaut werden. Um überhaupt einen Haushalt des Bundes finanzieren zu können, hat die Bundesregierung allen Bevölkerungsschichten Opfer zugemutet. Das gilt auch für Schüler und Studenten. Die vorgesehenen Kürzungen und strukturellen Veränderungen werden von den SPD- Schlagwortpolitikern als „Kahlschlag” diffamiert, obwohl die frühere SPD/FDP-Koalition bereits 1981 beschlossen hat, alle Schüler der Berufsgrundschuljahre und der 10. Klassen der Berufsfachschulen ab 1.8.1983 nicht mehr zu fördern.
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Einweihung der berufsbildenden Schule Montabaur v. /in/cs: MdB August Hanz. Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel, Landrat Dr. Heinen, MdL Karl Hoppe, Dir. Wolfgang Müller.
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Die Lage im Westerwaldkreis sieht nach dem 1. August 83 auf der Grundlage der Zahlen des lfd. Schuljahres wie folgt aus:
Zur Zeit empfangen 2.532 Schüler aller Schularten BAFÖG. Bund und Land bringen dafür 5.841.718,-- DM jährlich auf. 887 Schüler besuchen Gymnasien; 1.645 Schüler die Berufsbildenden Schulen (Berufsfachschulen, Fachschulen, Berufsgrundschuljahre und den 2. Bildungsweg).
Durch Beschluß der früheren SPD/FDP-Koalition fallen 60 % der Berufsschüler ab 1.8.1983 aus der Fördev rung heraus. Das sind fast 1.000 von den bisher 1.645 geförderten Schülern.
Gerade in diesem Punkt klingen die SPD Klagen besonders hohl, da es sich bei den bisher Geförderten größtenteils um Arbeitnehmerkinder handelt.
Ein Drittel der verbliebenen 1.500 Schüler werden durch eine Härteregelung für einkommensschwache Familien, (200,-- DM monatliche Förderung) durch eine Regelung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung und beim Besuch eines Kollegs, einer Fachoder Abendschule, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzen, weiter gefördert.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat auf Vorschlag der CDU-Fraktion die Einbeziehung der bisher BAFÖG-Berechtigten in die Schülerbeförderung und die Lernmittelfreiheit beschlossen. Damit werden die
Fahrtkosten der Fahrschüler bei einem Elternbeitrag von monatlich DM 15,-- übernommen und finanzielle! Hilfe beim Kauf von Schulbüchern gewährt.,
Studentenförderung
Die Förderung der Studenten wird zum Winterseme | ster 1983/84 von DM 620,-- auf DM 660,- erhöht. Sie] wird jedoch als zinsloses Darlehn gewährt. Heute beträgt der Darlehnsanteil am BAFÖG DM 150,-.
Das Darlehn wird ab dem 6. Jahr nach dem Ende derl normalen Studiendauer innerhalb von 20 Jahren ein-j kommensabhängig zurückgezahlt. In der Zeit, in der] jemand arbeitslos ist oder weniger verdient, zahlt er | nichts zurück.
Teile des Darlehns werden erlassen, wenn Studenten) vorzeitig ihr Examen machen, besonders gute Noten | erreichen oder vorzeitig ihr Darlehn zurückzahlen.
Es wird auch hier keinen Kahlschlag geben. Die La-1 sten werden nur gerechter verteilt. Wer als Akademiker später mehr Geld verdient, weil er eine teure Ausbildung hatte, soll auch einen Eigenbeitrag für seine Ausbildung leisten, wie das der junge Handwerksgeselle immer schon tun mußte, ohne daß sich jemand darüber aufgeregt hätte. Er mußte sowohl die Kosten für die Meisterprüfung als auch für die Existenzgründung aufbringen, und das in den allermeisten Fällen über die Aufnahme von Darlehn, die er mit Zins und Tilgung zurückzahlen mußte.
Wer die BAFÖG-Änderung und die damit verbundene Einsparung (immerhin 800 Mio. DM von 1,6 Milliarden jährl.) ablehnt, der unuß wissen, daß diese Millionen hur über höhere Steuern finanziert werden können. Eine Steuererhöhung trifft aber wiederum die Arbeitnehmer, die oft weniger monatliches Taschengeld haben, als Schüler, die z. Zt. BAFÖG,erhalten.
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte noch am 26. Febr. 1982:
„Es wäre nicht verkehrt, über die darlehnsweise Vergabe von BAFÖG an Studenten ernsthaft nachzudenken”.
Die Haushaltstage zwingt die Bundesregierung, es nicht beim Nachdenken zu belassen, sondern zu handeln: Das hätte ein Kanzler Schmidt vor einer Neuwahl abgestritten,, aber nach der Wahl getan, wie 1976 beim Rentenbetrug, 1980 bei der Schuldenlüge und 1982 bei der Haushaltslüge.
Die Politik der Union ist wahrhaft und redlich. Bundeskanzler Helmut Kohl sagt vor der Wahl, was auf die Bürger zukömmt. Er nimmt den mündigen Bürger ernst.
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